Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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76 Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 5. anspruch auch sonstige Einwendungen nicht bestehen, ans Zurückweisung der Revision zn erkennen." In Nr. 131 (SI. N. f. I. u. SI.S3. 1892 S. 44) verneint dus Reichs- Versichcrungsamt die Versicherungspflicht in einem Falle, wo es sich um eine» in der elsuff - lothringischen Steuerverwultung beschäftigten Sten erb oten haudelt, aus folgenden Gründen: „Die Entscheidung über die Beamtencigenschaft und damit auch über die Versichcrniigspslicht im Sinne des §. 4 Abs. 1 a. a. O. ist im Wesentlichen von dem öffentlichen Recht desjenigen Staates, in dessen Diensten die Person steht, und sofern es in diesem Staate an allgemeinen, für sämmtliche Ressorts gleich mäßig geltenden Merkmalen fehlt, von den dienstpragmatischen Vorschriften, d. h. den von den zuständigen Stellen für die einzelnen Zweige der Staats verwaltung ausdrücklich festgesetzten Normen, abhängig. Für den Kläger kommen, da es an diesbezüglichen allgemeinen Vorschriften in der elsaß-lothrin gischen Landesverwaltung fehlt, die besonderen Bestimmungen in Betracht, welche der Oberpräsident von Elsaß-Lothringen in der Verfügung vom 28. März 1877 — Oberpräsidialbekanntmachungen 1877 S. 31 — bezüglich der dienstlichen und Einkommcnsverhältnisse der Stenerboten erlassen hat. Im §. 1 dieser Verfügung wird die Zahl der bei der Verwaltung der direkten Stenern anzustellenden Stenerboten auf 45 für das ganze Land begrenzt. Nach dem Schlußsatz des §. 2 haben die Stenerboten von den Steuerkassen und von den Kassen der Verwaltung der Zölle und indirekten Steuern Slufträge anzunehmen. Der Stenerdirektor ernennt sie und stellt sie ans sechswöchcntttche Kündigung an, und der Kreisdirektor vereidigt sie (§. 8). Die §§. 4 und 5 regeln die Ein- kvmmensvcrhältnisse in der Weise, daß den Steuerboten ein Mindesteinkommen von 1800 Mark jährlich gewährleistet und, sofern dieser Betrag durch Gcbühren- bezügc nicht erreicht ist, der Ausfall aus Landesmitteln gedeckt wird. Im Laufe des Jahres wird den Steucrboten der Betrag von 125 Mark monat lich vorausbezahlt unter Slnrechnuug der im Laufe des Jahres zahlbar ge wordenen Gebühren. Hiernach stellen sich die elsaß-lothringischen Steuerboten als Personen dar, welche für bestimmte Stellen mit örtlich begrenztem Wirkungs kreise nach Maßgabe des §. 21 des Gesetzes vom 80. Dezember 1871, betreffend die Einrichtung der Verwaltung (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen 1872 S. 49), von der Direktivbehördc angestellt werden. Solche Personen'müssen aber als Landesbeamte angesehen werden. Daß die Anstellung nur auf Kündigung erfolgt, vermag hieran, wie sich schon aus dem §. 87 des durch Gesetz 'vom 23. Dezember 1873 (Gesetzblatt für Elsaß-Lothringen 1873 S. 479) in Elsaß- Lothringen als Landcsgesetz eingeführten Reichsgesetzcs vom 81. März 1873, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, ergiebt, cbcnsoivcnig etwas zn ändern, wie der Umstand, daß eine Besoldung aus Laudesmitteln, 'auf die es für den Beamtenbegriff überhaupt nicht ankommt, nur subsidiär vorgesehen ist. Hiernach steht fest, daß der Kläger elsaß-lothringischer Landesbcamter und als solcher auf Grund des §. 4 Abs. 1 des I u. A.V.G. von der Vcrsichernngs- pflicht befreit war." In Betreff eines bei einem preußischen Steueramte als Hilfs- aufseher im Bewachuugs- und Schiffsbegleitungsdicuste Beschäftig ten, den das Reichs-Versicherungsamt als Beamten erachtet, bemerkt die Rev.- Entsch. Nr. 156 (A. N. f. I. u. A.B. 1892 S. 112), nachdem ähnlich, wie dies in den Rev.Entsch. 50 und 62 (s. oben) geschehen, ausgeführt ist, daß für die Be urtheilung der Beamteneigeuschaft einer Person die dienstpragmatischcn Vorschriften, d. h. die von den zuständigen Stellen für die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung ausdrücklich festgesetzten Normen, von entscheidender Be deutung seien, Folgendes: „Diese Normen sind enthalten in den Erlassen des Königlich preußischen Finanzministers vom 21. Mai und 11. Juli 1891, wonach die bei der Ver-

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