Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Anm. 6. 79 schäftigung befinden, die nach Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen als eine pensionsfähige anerkannt wird. In dieser Beziehung bieten für die Beurthei lung eines gegebenen Falles diejenigen Grundsätze einen Anhalt, welche für die' Berechnung der pensionsfähigen Dienstzeit eines Beamten allgemein in sämmtlichen Staatsverwaltungen als maffgebend erachtet werden und welche auch den Justizbehörden durch die Allgemeine Verfügung vom 1- Mai 1883 (J.M.Bl. S. 139) zur Beachtung mitgetheilt worden sind. In erschöpfender Weise wird freilich die Frage damit nicht gelöst. Die mir vorliegenden Berichte geben mir deshalb Veranlassung, auf zwei Kategorien von Gehilfen resp. Arbeitern näher einzugehen, die gerade in der Justiz verwaltung zahlreich beschäftigt sind, nämlich die Lohnschreiber und die Ge- fangen-Arbeitsaufseher. 1. Tie bei den Justizbehörden beschäftigten Kanzleigehilfen (Lohnschrciber) sind als Justizbeamte jedenfalls dann anzusehen, wenn sie zur Befrie digung eines dauernden Bedürfnisses und mit der Aussicht auf dauernde Beschäftigung angenommen sind. Ter Umstand, daff diese Kanzlei- gehilfen nur bedingungsweise eine Pension erhalten können, ist nicht geeignet, eine andere Auffassung zu begründen, da das Gesetz vom 22. Juni 1889 für die Reichsbeamten und die Beamten der Bundes staaten das Elfordernist der Pensionsberechnung nicht aufgestellt hat. Diejenigen Lohnschreibcr dagegen, welche nur vorübergehend und aushilfsweise bei den Justizbehörden beschäftigt werden, können zu den Justizbcamten im Sinne des Gesekes vom 22. Juni 1889 nicht gerechnet werden, und zwar auch dann nicht, wenn sie zu den civilversorgungs- bcrcchtigteu Militärpersonen gehören. Denn wenn auch die Militär- dienstzeit bei einer später etiva eintretenden Pensionirung zur Anrechnung kommt, so kann doch hierdurch allein eine an sich vorübergehende Be schäftigung nicht in ein Staatsdienstverhältnist umgewandelt werden. 2. Diejenigen Aufseher, welche speziell zur Beaufsichtigung der bei der Austenarbeit beschäftigten Gefangenen angenommen sind, werden meist in einem privatrcchtlichen Arbeitsverhältnist zu der Gefängnihverwaltung stehen und besitzen daher keine Beamtcnqualität im Sinne des Gesetzes vom 22. Juni 1889. Der Umstand, daß diese Aufseher durch Handschlag an Eidesstatt verpflichtet oder mit dem Diensteide belegt worden sind, kann nicht dahin führen, sie als von der Altersversicherung grundsätzlich befreite Beamte anzusehen, ebensowenig die Betrachtung, daß sic den strafrechtlichen Schutz der Beamten geniesten. Für die vorliegende Frage kommt wesentlich in Betracht, daß die fraglichen Dienste im Allgemeinen von den ständigen Gefangenaufsehern wahrzunehmen sind, und daß die Annahme von sogenannten Arbeitsaufsehern nur als ein Rothbehelf angesehen iverden must. Zu einer weiteren Versorgung dieser Arbeits- aufseher liegt für die Justizverwaltung keine Veranlassung vor." Der Erlast der pretlstischen Minister des Innern und für Handel und Geiverbe vom 1. Juni 1891 bestimmt Folgendes: „Rach §. 4 I. u. A.V.G. unterliegen Beamte des Reichs und der Bundes staaten der Versicherungspflicht nicht. Rach dem Wortlaut und der Absicht des Gesetzes kommt cs dabei lediglich darauf an, ob die in Betracht kommenden Personen „Beamte" des Reichs oder Staates sind, und dies richtet sich, wie in der Begründung ausgeführt wird, „nach den für dieselben geltenden dienst- pragmatischen Vorschriften" (Anlageband 1 zu den Sten. Ber. des Reichstags 1888/89 IV. S. 64). Wer im Sinne der letzteren „Staatsbeamter" ist, ist es auch im Sinne des I. u. A.V.G. Der Gesichtspunkt, ob der betreffende Staatsbeamte Pensionsberechtigung hat, ist nicht ausschlaggebend; der Grund hierfür crgiebt sich alls der Ausführung der Motive (a. a. £).), daß „Beamte der Bundesstaaten durch die für sie geltenden dienstpragmatischen Vorschriften

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