Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

80 Zu Ziffer III der Anleitung Sinnt. 6. auch für den Fall, daß sie vor Erlaiignng der Pensionsberechtigung invalide werden, in genügendem Maße sicher gestellt sind, da ihnen anch in solchen Fällen regelmäßig Pensionen oder doch ansreichende Unterstützungen gewährt werden." Für die Benrtheilnng der Frage, inwieweit die in der Staatsverwaltung beschäftigten Hilfskräfte die Eigenschaften eines Staatsbeamten haben oder nur tu einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse beschäftigt werden, fehlt es in der prenßischen Staatsverwaltung, wie das Königl. Obcrverwaltunqsqericht in dem Endnrtheil vom 28. Januar 1886 (Entsch. Xlll. S. 125) mit Recht aus führt, au allgemeinen, für alle Ressorts gleichmäßig geltenden festen Merk malen; es entscheidet vielmehr im Allgemeinen mangels besonderer Festsetznngen für den Einzelfall die Tienstpragmatik, also die von der zuständigen Stelle für die einzelnen Zweige der Staatsverwaltung ausdrücklich vorgeschriebenen Normen. Hiernach ist, soweit nicht besottdere Bestimmungen für den einzelnen Fall entstehen, jeder Ressortchef befugt, allgemeine Merkmale dafür aufzustellen, welche in der betreffenden Verwaltung beschäftigten Hilfskräfte als in den Staatsdienst ansgenommene „Beamte" gelten, nnd welche Hilfskräfte lediglich ans Gründ eines Arbeitsvertrages in einer privaten Stellung beschäftigt werden sollen. Tie znr Entscheidung einzelner Streitfälle berufenen Behörden haben sich nach diesen für die einzelnen Ressorts aufgestellten Weisungen auch dann zu richten, wenn für die verschiedenen Verwaltungen verschiedene Grundsätze aufgestellt werden sollten. Der Herr Justizminister hat durch Cirkularerlaß vom 22. Dezember 1890 bestimmt, daß die bei den Justizbehörden beschäftigten Kanzleigehilfen <Lohn- schreiber) als nach §. 4 I. u. A.V.G. von der Versicherungspflicht befreite Justizbeamte jedenfalls dann angesehen werden sollen, wenn sie zur Befriedigung eines dauernden Bedürfnisses nnd mit der Anssicht auf dauernde Beschäftigung angenommen sind. Diese anch nach unserem Dafürhalten zutreffende Nechts- auffassuug haben die höheren und unteren Verwaltungsbehörden ihren Ent scheidungen gemäß §. 122 a, a. O. zu Grunde zu legen. Zum besseren Ver ständniß derselben sei Folgendes bemerkt: Tienstpragmatische Bestimmungen über die Beamteneigcnschaft der Lohn schreiber bei den Justizbehörden sind zunächst enthalten in den §§. 3 bis 14 des Kanzleireglcments vom 23. März 1885 (J.M.Bl. S. 120). Hiernach werden die für ein dauerndes Bedürfniß angenommenen Kanzleigehilfen nach den „für Staatsbeamte bestehenden" Vorschriften beeidigt (§. 8). Die Kanzleigehilfen- stellcn sind den Militäranwärtern ausschließlich vorbehalten (§. 4). Ten Kanzleigehilfen kann nach längerer Dienstzeit ein Mindesteinkommen bewilligt werden (§. 7), welches sie anch im Falle einer Krankheit fortbeziehen (§. 12), und welches im Falle ihres Todes auch den Hinterbliebenen für ein Gnadcii- qnartal gewährt wird (§. 13). Ferner ist durch Nr. VI 2 der unter dem 22. Februar 1875 bekannt gemachten Ausführnngsbcstimmungen des Bundes raths zum Militärpensionsgesetz vom 27. Juni 1871 (J.M.Bl. S. 175) der Dienst dauernd beschäftigter Lohnschreiber ausdrücklich als „Civildienst" im Sinne des §. 106 des Militärpensiousgcsetzes bezeichnet worden. Ebenso ist in Nr. 5 der Anlage zur Anweisung der Minister des Innern und der Finanzen, betreffend die Ausführung des Reliktengefetzes vom 20. Mai 1882, vom 10. April 1883 (J.M.Vl. 139, M.Bl. f. d. i. V. S. 56) die Beamteneigenschaft der dauernd beschäftigten Lohnschreiber im Sinne des Pensionsgesetzes ausdrücklich anerkannt worden. Demgemäß sind den Lohnschreibern auf Grund des §. 2 Abs. 2 des Pensionsgesetzes bisher nach 20jähriger Dienstzeit Pensionen in der Höhe der gesetzlichen Beträge für den Fall der Dienstunfähigkeit gewährt worden. Nachdem in jüngster Zeit der Herr Finanzminister sich damit einver standen erklärt hat, daß die Bewilligung einer Pension an Lohnschreibcr in Uebereinstimmung mit §. 1 Abs. 1 des Pcnsionsgesetzcs schon nach einer Dienst-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation