Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 83532351X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-26252

Document type:: Monograph

Author:: Gebhard, Hermann

Title:: Die nach dem Invaliditäts- und Altersversicherungsgesetze versicherten Personen

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Heymann

Year of publication:: 1893

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 328 S.)

Collection:: Economics Books

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Zu Ziffer III der Anleitung Anni. 7 u. 8 85 sicherungsamteS vom 28. März 1892 Nr. 130 (A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 43) nicht ailfrecht zu erhalten. Es wird dieserhalb auf die Ausführungen in Anm. VI 19 verwiesen.) _ Wegen der Po st agenten vergi. Rev.Entsch. vom 12. Dezember 1892 %r. 238 (A. N. f. I. u. A.V. 1893 S. 8p). Wegen der dienstpragmatischen Vorschriften für die Beamten „anderer öffentlichen Verbände und Körperschaften" s. Anm. III 10 Ş. 87. r. Ob der Inhaber eines Ehrenamtes Beamter im Sinne der Staats oder Kommunaldienst-Gesetze ist oder nicht, ist streitig. Zu entscheiden ist die Frage nur an der Hand der einzelnen Beamtengesctze. Regelmäßig wird sie zu verneinen sein, mindestens insofern, als auf solche Personen nicht alle Bestimmungen der Beamtengesetze Anwendung finden und ihnen nur ein Theil derjenigen Rechte und Pflichten zusteht, welche diese den Beamten bei legen (G. Meyer, Lehrbuch des Staatsrechts. Dritte Aufl. Leipzig 1891 S. 414). Für die Frage nach der Versicherungspflicht ist jedoch das Vorhan densein oder Nichtvorhandenscin der Beamteneigenschaft bei Personen, die Ehrenämter bekleiden, nicht entscheidend. Auch dann, wenn dem Betreffenden die Beamteneigenschaft fehlt, liegt die Versicherungspflicht für ihn nicht vor. Bei Ehrenämtern handelt es sich regelmäßig um die Wahrnehmung solcher Aufgaben, zu deren Uebernahme der Betreffende auf Grund des Unterthanen-, Staatsbürger- oderGemeindebürger-Verhältnisses gezwungen ist (Anm. III3 Z. 1). Dieses Verhältniß und nicht ein privatrechtliches Vertragsverhaltniß bildet auch dann die Grundlage für die Beurtheilung der Stellung des Betreffenden, lvenn er befugt gewesen wäre, die Uebernahme des Amtes aus Grund eines gesetzlich festgestellten Ablehnungsgrundes zu verweigern. Es kann aber allerdings die Wahrnehmung eines Ehrenamtes auch auf Grund vertragsmäßigen Uebereinkommens zwischen dem dazu berufenen Staats oder Gemeindeorgane und der betreffenden Person erfolgen. Jedoch auch in diesen, Falle liegt kein versicherungspflichtiges Verhältniß vor, da die betref fende Person Lohn oder Gehalt nicht bezieht. Die ihm etwa gezahlte Ent schädigung trägt nicht den Charakter der Bezahlung seiner Dienste, nicht den Charakter der Löhnung (Anm. III 8 S. 72). In gleichem Sinne bestimmt die Anleitung des Großherzogl. Badischen Ministeriums des Innern (Amtl. Ausgabe für Baden S. 141): „Nicht gegen Gehalt oder Lohn sind beschäftigt die unbe zahlten Volontäre und die ehrenamtlich verwendeten Personen, und zwar auch dann nicht, wenn denselben für einzelne Dienstleistungen ohne Rechts anspruch eine Bezahlung oder für dienstliche Auslagen ein den wirk lichen Aufwand vielleicht übersteigender Ersatz durch Pauschbe träge gewährt wird. Vergl. auch Schicker S. 343. (Wegen der Volontäre vergi. Anm. III 17. Wegen der Wahrnehmung eines Ehrenamtes als Neben beschäftigung vergl. Ann,'. Ill 24. Wegen der nicht als Beamte, sondern als Unternehmer für den Staat thätigen Personen vergl. Anm. III 20. N. Zu den Beamten des Reiches, eines Staates oder Kommunalver bandes gehören nicht solche Personen, welche zwar mit amtlichen Geschäften betrant 'sind, diese aber nicht auf Grund einer von dem Reiche, dem Staate oder dem Kommunalverbande ausgehenden Anstellung, sondern auf Grund eines privatrechtlichen Verhältnisses zu dem Inhaber eines Reichs-, Staats- oder Kommunalamtes wahrnehmen. Vom Reichs-Versiche rungsamte ist dies wiederholt ausgesprochen, insbesondere von den in den Bureaus der preußischen Landräthe beschäftigten Prrvatsekre- tären — auf die auch die Bezeichnung von „höheren Bureaubeamtcn" keine Anwendung findet (vergl. Anm. Ill II) — (Rev.Entsch. Nr. 72 vom 12. Oktober 1891 — A. N. f. I. u. A.V. 1891 S. 177 —) und von den von Po st a g enten angenommenen Postboten (Rev. Entsch. Nr. 132 vom 28. April 1892 — A. N. f. I. u. A.V. 1892 S. 45 — ). Als „im Postdienste be-

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