Zur Wertzollfrage

Report on the trade in refrigerated beef, mutton and lamb

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 836084659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28892

Document type:: Monograph

Author:: Ricardo, David

Title:: Oeuvres complètes

Place of publication:: Paris

Publisher:: Guillaumin

Year of publication:: 1847

Scope:: 1 Online-Ressource (XLVIII, 752 S)

Collection:: Economics Books

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1. Titel: Berpfligtung zur Leiftung. S 241, 17 pflicht ijt, Da Kommt als Gegenftand des Unmöglichfeitsurteil® nach der natürligen Yuffalhung nur die pofitive Leiftung in Betracht, d. bh. die unmittelbare a des pofitiven Endergebnifies des jchuldneriichen Verhaltens. Yuf legteres fonzentriert fich das Anterelje der Barteien. Eine Verlegung der fekundären Unterlaffungspilichten bewirkt eine Unmöglichkeit nur infoweit, als fie eine vollfommen vertragsmäßige HGerftellung eben diefes Endergebnifies augichließt.“ (Lehmann a. a. OD. S. 235). Beifpiel (nach Staub, Bofitive. Vertragsverlekungen S. 10,11): Ein Sejellichafter hat innerhalb der erfien drei Monate des Se{chäftSiahres die Bilanz O Er ftellt eine Joldhe, die aber unrichtig if, Ihon in den erften zwei ochen auf ıumd veranlaßt dadurch die anderen Sefellichafter zu N {chaden- bringenden Dispofitionen. AS fih 14 Tage fpäter herausftellt, daß er in arober Sahrläffigteit eine falfie Bilanz aufgeftellt hat, legt er noch vor Mblauf der Drei Konnte eine richtige DO. — Dies Beifpiel ergibt, daß weder der Gefichtspunkt des Seraugß noch derjenige Der Unmöglichkeit ausreicht, die Qehre von den pofitiven ertragsverfeßungen zu begründen; denn auch von ziner nur teilweijfen Unmöglichkeit kann hier nicht die tede fein. Bal. darüber des Näheren Bem. IV zu S 276. . Beiteht nach heutigem hürgerlidhen Recht eine allgemeine Unterlaffungs: Hage d. b. ein vorbengender Nechtsichub der Art, daß allgemein Im Halle der Verleßung einer Unterlaffungspflicht gegen den Merleger nicht nur auf Schadenserfaß wegen der begangenen Berkekung, fondern auch auf ei Unterlajfungsgebot unter ridterlicdhher Strafandrohung für den Hall ferneren yOuldhaften BumiderhandelnsS geklagt werben fann? Musdrücklich it eine Unterlaffhungsklage der Urt anerkannt worden in $ 12 BOB. Gum Schuße des Namenvecht8), SS 862, 864 (Befibichuß) S$ 1004 BOB. Gum Schuße des Eigentums), 8 1017 Gum Schube des Srbbaurecht8), 8 1027 Gum Schube der ®runddien|tbarkeiten), S 1065 zum Schuße des Nießbrauchs), 8 1090 Gum Schuß der bheichränkten perjönlichen Dienftbar- feiten), & 1227 (Bfandrecht), $ 1134 Vu 8 1192 (®Orundichuld) S 1107 “Reallaft); des ferneren in Ddiefem Suche & 550 (Schuß des VermieterS), 8 581 (Schuß des Pächter®). Bon verfchiedenen Seiten wird nun die Be- Gauptung vertreten, daß auch unabhängig von Ddiefen Spezialbeftimmungen eine Unterlafiungsflage überall begründet fei, wo Die Umtände Orund zu der Beforgnis gäben, daß jemand eine Unterlafungspflicht verlegen werde. Sellwig, Anfpruch und Klagerecht will bieje allgemeine UnterlafungsStflage au8 S 259 3RO. herleiten. Som ihließen fih an Wendt, Arch. f. D. ek Krazis Bd. 92 S. 8510 Seuffert, 3BO. (a), Note 2 zu S 259; A D. Sn Bd. 8 S. 416 f. Mal. aber dagegen die zutreffenden Mugstührungen bei Eikbadher, Die Unterlaungstlage S. 86—89. Leßterer glaubt eine allgemeine Unterlafiungstlage aus der den oben mitgeteilten Sonderbeitimmungen zugrunde fiegenden ratio legis unter folgenden Borause- feßungen al8 zuläjfig deduziert zu haben: a) daß der Kläger ein „Rrivatrecht“ habe, fraft defien er vom Beklagten ein Unterlaten verlangen fan; 8) daß der Beklagte das Yiecht des Klägers verleßt hat, und, wenn diejfes Recht ein Korderungsrecht it, außerdem, daß er e8 ungeachtet einer Nbmahnung Des @1äger8 {päter nod)- mals verleßt hat. Val. Eigbacdher a. a. DO. ©. 150, 155. DYertnmann, D. Sur. 3. Bd. 9 S. 616—623, hält Dagegen die Unterlahungsflage {tet für begründet, wo Die Be eines KechtS, nicht eines bloßen Kechtsgutes vorliege, und weitere Beeinträchtigungen zu bejorgen jeien. X halte eine 10 weit gehende Berallgemeinerung der Unterlaffung$s- AHage bei der bekannten mwilfenichaftlichen Unbeftinumtheit des Begriffs „Iub- jeftive8 Lrivatrecht8“ für bedenklich. Der freilich allen Sonderbeftimmungen, die einen Hagbaren Anfpruch auf Unterlaflen anerfennen, zugrunde liegende rein Legislative Gedanke des vorbeugenden RechtSfchubes ützu abftrakt, une unmittelbar dem Richter als jozujagen wiffentchaftliche NechtSquelle zu dienen. So wenig einerfett8 Die analoge Ausdehnung durch das BGG. mußgefchloffen erfcheint BL Bd. I S. 18), jo fehr muß anderfeitS vor einer Nebertreibung Ddiejer von foßer Rechtsantwvendung ZU Ümbildung des Rechts unter AXuflöhung der Einzelnormen In theoretifch unficheren, den Richter zum Gejekgeber im einzelnen all machenden Yoftraktionen gewarnt werden. Die Anerkennung einer allgemeinen Unterlaffungsflage durch die Recht iprehung würde die Möglichkeit einer de lege terenda nicht zu billigenden Staudinger. BGB, Ma (Kublenbek, Recht der Schuldrerhältniffeh 5./6. Auf.

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Contents: Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

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