Oeuvres complètes

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 836084659

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-28892

Document type:: Monograph

Author:: Ricardo, David

Title:: Oeuvres complètes

Place of publication:: Paris

Publisher:: Guillaumin

Year of publication:: 1847

Scope:: 1 Online-Ressource (XLVIII, 752 S)

Collection:: Economics Books

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228 v. Aufseß: Die Zölle und Steuern des Deutschen Reiches. tigen Theile seiner Verfassung. Die derselben zu Grunde liegenden Verträge') veranlaßten aber, daß den Süddeutschen Staaten Bayern, Württemberg und Baden die Gesetzgebung über die innere Besteuerung des Bieres uub Brannt weins vorbehalten blieb-) und der freie Verkehr unter diesen Ländern und dem übrigen Reichsgebiete bezüglich dieser Gegenstände noch immer den Be- stimmungen wegen der Erhebung und Kontrole der Uebergangssteuern unter liegt. Ein Gleiches ist bei dem Reichslande Elsaß-Lothringen, in welchem noch zur Zeit die Bierstener nach der Französischen Gesetzgebung von 1816 erhoben tuirb, 3 ) während es seit 1. Juli 1873 der Branntweinstenergemeinschaft an gehört, der Fall. Auch das zu Preußen gehörige Fürstenthum Hohenzollern hat seine besondere Steuergesetzgebung. Dagegen befindet sich in der Nordd. Verbrauchsstenergemeinschaft das zwar nicht zum Deutschen Reiche, wohl aber zum Deutschen Zollgebiete gehörige Großherzogthum Luxemburg/) zwischen dem bezüglich des Bieres mit 1. Januar 1873 '') und beziiglich des Branntweins seit 1. Januar 1869 ein völlig freier Verkehr eintrat.") Das bezüglich des freien Verkehrs mit Branntwein seit 1. Januar 1869 bestandene Abkommen zwischen Preußen und Luxemburg vom 31. Dez. 1868 wurde am 1. Juli 1875 gekündigt und hiedurch Luxemburg mit 1. Januar 1876 ans der Stenergemeinschaft Deutschlands bezüglich des Branntweins ausgeschlossen?) Von diesem Tage an traten die Verabredungen vom 31. März und 14. April 1858 und 20. und 25. Oktober 1865 wieder in Kraft?) Es werden seitdem von dem aus Luxemburg nach der Brannt- weinsteuergeineinschaft eingehenden Branntwein nur 4, 87 Jk für den Hektoliter von 50"/« Alkohol nach Tralles als Ansgleichnngsabgabe erhoben, sofern die Versender für den zu versendenden Branntwein einen Uebergangsschein erholen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen übernehmen. Der ohne Ueber gangsschein in der bezeichneten Richtung versendete Branntwein unterlag dagegen vom 1. Januar 1876 an einer Uebergangsabgabe von 13,'" JL für den Hektoliter von 50°/o Alkohol nach Tralles. Dagegen wird von demjenigen Branntwein, welcher ans den in der Branntweinstenergemeinschaft stehenden Staaten nach Luxemburg versendet wird, eine Uebergangsabgabe nicht erhoben, wenn derselbe mit Uebergangsschein ver sendet wurde?) Nach diesen Erörterungen ergeben sich für das Zoll- und Handelsgebiet des Deutschen Reiches folgende Verbrauchssteuergrnppen bezüglich des im Jnlande erzeugten Bieres und Branntweins, von denen jede ihre ') Reichsgesetzbl. 1871 S. 9 und von 1870 S. 650 u. 645. *) Art. 35 Abs. 2 der Reichsverfassung, Reichsgesetzbl. 1871 S. 73 s ) S. den Bericht des Reichskanzlers über die Gesetzgebung und Verwaltung von Elsatz- Lothringen für 1871/72 in Hirt h's „Annalen" 1872 S. 889 «)' Zollverträge v. 8. Febr. 1842 (Bd. 111 der Vertrüge S. 364 if.); v. 2. April 1847 (Bd. Iil der Verträge S. 393); v. 26 /31. Dez. 1853 (Bd. 111 der Vertrüge S. 399) und v. 20./25. Oft. 1865 (Bd. Y S. 417). *) Brausteuergesetz vom 31. Mai 1872. 6 ) Verabredung zwischen Preußen und Luxemburg v. 31. Dez. 1868 (Bd. V <x. a. O. S. 428 und Jahrbücher 1869 S. 573). 7 ) Ueber die Gründe siehe Hirth's „Annalen" 1876 S. 785. *) Bundesrathsbeschlnß v. 22. Dez. 1875 § 544. 9 ) Siehe Reichsgesetzbl. 1879 S. 11.

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