Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 844775118

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-47361

Document type:: Monograph

Author:: Frantz, Adolf

Title:: Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Place of publication:: Beuthen O./S.

Publisher:: Wylezol

Year of publication:: 1873

Scope:: 1 Online-Ressource (24 S)

Collection:: Economics Books

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10 Worte des § 3 Nr. 1: „Insoweit rc., als ihm in Folge des Todesfalles der Unterhalt entzogen worden ist." 6. Der Ersatz erstreckt sich auch auf den „Vermögens- n ach the il, welchen der Beschädigte erlitten hat, und zwar: a. im Falle der Tödtnng, auf den Vermögensnachtheil, welchen der Getödtete während der Krankheit durch Er werbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit er litten hat. Es ist nicht jeder Vermögensnachtheil zu ersetzen, sondern nur der Verlust an Erwerb, welchen die Krankheit während ihrer Dauer veranlaßt hat, und zwar die Krankheit, welche Folge der tödtlichen Verletzung beim Betriebe der Bahn, des Bergwerks u. s. w. war. Der durch jede andere Krankheit herbeigeführte Verlust an Erwerb fällt nicht dem Haftpflichtigen zur Last. Unter Erwerb ist nicht nur der von oder bei dem Betriebe, welcher die Tödtung verursacht hat, zu verstehen, sondern jeder andere Erwerb, der nachweisbar durch die Krank heit unterbrochen ist. Wer Erwerb überhaupt nicht gehabt oder betrieben hat, kann natürlich auch keinen Vermögensnachtheil fragl. Art nachweisen. Das bloße Coupons-Abschneiden eines Rentiers, das dolce far niente des Banquiers int Bade oder auf Reisen ist als Erwerbsfähigkeit nicht zu erachten, wohl aber z. B. der Anspruch auf Leibrenten, Pensionen rc. Bei der gleichen Erwerbe wird dem richterlichen Ermessen und dem Gutachten der Sachverständigen (s. u. § 6) freies Feld zu lassen sein, so weit die Krankheit den Verlust der Reuten rc. vielleicht durch Aufenthalt in fremden Ländern oder sonst ver anlaßt hat. b. Im Falle der Körperverletzung ist der „in Folge der Verletzung durch eingetretene zeitweise oder dauernde Erwerbsunfähigkeit oder Verminderung der Erwerbsfähigkeit" erlittene Vermögensnachtheil zu ersetzen. aa. Zu beachten ist, daß im Falle der Körperverletzung Alimentations-Ansprüche fremder Personen nicht beachtet, deshalb auch nicht crsatzberechtigt sind, wie für den Fall der Tödtung. Wird sich auch der Werth derselben bei Berechnung des Vermögensnachtheils des alimentationspflichtigen Verletzten geltend machen, so haben doch die Alimentenberechtigten keinen Anspruch gegen den Haftpflichtigen. bb. Die Erwerbsfähigkeit bestimmt sich auch bei dem Ver letzten nach dessen gesammter bisher erwiesener Erwerbskraft, nicht nur nach dem Erwerbe aus oder bei dem Betriebe, dessen Unternehmer haftpflichtig ist. Der Ausfall des Erwerbes ist aber von letzterem nur insoweit zu ersetzen, als er durch die Verletzung verursacht ist. Ein Rentier z. B., der selbst ein Bein verloren hat oder sonst verstümmelt ist in Folge der Ver letzung, wird dadurch noch nicht erwerbsunfähig, kann also höchstens Heilungskosten fordern vom Haftpflichtigen. Aehnlich verhält es sich bei allen Erwerbsarten, welche durch die Kör perverletzung nicht beeinträchtigt werden. Natürlich bleiben die nach andern Gesetzen oder Rechtsgrundsätzen, außer den Haft pflichtansprüchen, zustehenden Entschädigungsrechte bestehen (s. u. zu § 9). c. UnerlaubterErwerb oder rein vomZufall abhängiger Gewinn, wie ihn Bauernfänger, bezahlte Agitatoren, Spieler, Wahrsagerinnen, Huren u. s. w. erzielen, kommt im Falle der Tödtung oder Körperverletzung gegen Haftpflichtige nicht zum Ersätze. Ebenso wird die gewerbsmäßige Bettelei nicht als er satzberechtigter Erwerb anzusehen sein. Da alle hier genann ten Personen bekanntlich gern auf Reisen gehen und dabei die Eisenbahnen benutzen, so ist die Frage ihrer Ersatz-Ansprüche hier keineswegs eine müßige. — d. Die Vertretung des Verletzten in seinem Gewerbe durch unentgeltlich arbeitende Personen, als: nahe Verwandte, Lehrlinge u. s. w. schließt den Anspruch ans Ersatz des durch Erwerbsunfähigkeit erlittenen Vermögensuachtheils nicht aus. Denn das Gesetz sagt ausdrücklich, daß letzterer, „in Folge der Verletzung" eingetreten, ersetzt werden muß. Im Uebrigen hat der Haftpflichtige keinen Anspruch auf unentgeltliche Dienste der bezeichneten Vertreter, um so weniger, als eben durch die Thatsache der Vertretung die Erwerbsunfähigkeit des Verletzten bewiesen wird. 7. Bei dem Schadensersätze handelt es sich auch um die Frage, ob und wie der Ersatzberechtigte seine Ansprüche auf andere Personen überträgt? Diese Frage beantwortet sich bei den verschiedenen Ersatz-Kategorien folgendermaßen: a. Beerdigungskosten-Ersatz steht Jedem zu, der diese Kosten bestritten hat. Es geht also das bezügliche Klagerecht auf Jeden über, der den Belag der Bezahlung oder Veraus- lagung des Begräbnißaufwandes producirt, namentlich auch aus Armenverbände, Gemeinden, Begräbnißvereine, Sterbe kassen u. s. w. Denn das Gesetz ordnet den Ersatz dieser Kosten ohne Unterschied der Empfänger an. Daß die Forderung der Beerdigungskosten wie jeder an dere Entschädigungsanspruch durch Willenserklärung unter Le benden und von Todeswegen sowie durch die gesetzliche Erbfolge übertragen werden kann, bedarf keiner weiteren Ausführung. b. Die Heiluugs- (Cur-) Kosten-Ansprüche gehen wie die Beerdigungskosten auch auf dritte Personen über. c. Anders verhält es sich bei dem Erwerbs-Verluste. Die Erwerbssähigkeit ist eine rein persönliche Eigenschaft des Verletzten und hängt in ihren Erfolgen von Leben und Ge sundheit desselben ab. Soweit der Verlust derselbeu und der dadurch bewirkte Vermögensnachtheil noch nicht feststeht, sei es durch Vergleich, Richterspruch oder sonst definitive Entscheidung, ist er übertragungsfähig nur insoweit, als unbestimmte und zukünftige Ansprüche civilrechtlich auf Andere übergehen kön nen. Ein Klagerecht Dritter kann sich hienach immer nur für bereits feststehende oder fällige Beträge der Erwerbs-Entschädi gung statuiren. — Vergl. hierzu auch § 7, wo die Unsicherheit und Unbestimmtheit des hier in Rede stehenden Anspruchs durch gesetzliche Bestimmung noch gesteigert wird. d. Aehnlich verhält es sich mit den in § 3 Nr. 1 be stimmten Alimenten- Ansprüchen. Diese stehen einer andern Person, als dem Verletzten, von vornherein zu, können des halb auch nur von dem Berechtigten gegen den Haftpflichtigen geltend gemacht und ebenso auf Dritte nach den Vorschriften des Civilrechts übertragen werden. Zu beachten ist dabei, daß es sich im vorliegenden Falle nur um gesetzliche Alimenten- Ansprüche handelt (s. o. unter Nr. 5), nicht auch um vertrags mäßige oder aus unerlaubten Handlungen entsprungene. — Diese können nur gegen den Verletzten selbst geltend gemacht werden. Eine Rechtsfrage wäre, inwieweit dem Haftpflichtigen z. B. im Falle des Concurses oder sonst eintretender Insolvenz, der Einwand zu Statten kommen kann, daß er durch Zahlung der durch das Hastpflichtgesetz überkommenen Alimente an Dritte „die Seinigen pflichtmäßig zu ernähren unvermögend werde."*) - e. So weit die Ersatz-Ansprüche aus Dritte durch Willens- Erklärung oder Erbfolge übertragen werden, sind sie auch Ge- *) Vergl. z. B. § 129 Allgem. Landrecht Th. I. Tit. 6. — Jeden falls steht dem Haftpflichtigen der Einwand zu, so weit er nicht aus eigenem Verschulden, sondern nur nach der in §§ 1- 2. des Haftpflicht gesetzes überkommenen subsidiären Haftbarkeit die Alimentenzahlung zu leisten hat. — Unter Umständen kann es sich, namentlich bei Eisenbahn- Unfällen, um sehr bedeutende Alimentenbeträge handeln, da dem Richter nach § 6 die Bestimmung derselben zusteht, auch der wirkliche Bezug des Unterhalts ersetzt werden muß.

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