Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 844775118

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-47361

Document type:: Monograph

Author:: Frantz, Adolf

Title:: Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Place of publication:: Beuthen O./S.

Publisher:: Wylezol

Year of publication:: 1873

Scope:: 1 Online-Ressource (24 S)

Collection:: Economics Books

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LL unrig seitens des Verpflichteten, eine rechtsgiltige Protestation des Berechtigten. Klage-Anträge, welche nicht auf §§ 1. 2 des Haftpflicht gesetzes, sondern andere Gesetze sich gründen, wie namentlich Klagen gegen den wirklich Regreßpflichtigen, unterbrechen die in § 8 festgesetzten Verjährungen nicht.*) Soweit sie unter § 9 des Haftpflichtgesetzes fallen, unterliegen sie zwar derselben Verjährung des § 8, wirken aber keine Unterbrechung der Verjährung gegen die Haftpflichtigen. Selbst die Klage gegen einen von mehreren Haftpflich tigen oder Regreßpflichtigen hat nicht die Wirkung, die Ver jährung gegen die übrigen Pflichtigen zu unterbrechen. Ein entgegengesetzter Antrag ist vom Reichstage abgelehnt worden, und zwar in Zustimmung zu folgenden Ausführungen des Bundes-Regier.-Commissars: Das Amendement gehöre indie Lehre der Verjährung im Allgemeinen. Ein Bedürfniß, das selbe in das Gesetz aufzunehmen, liege nicht vor, weil, wenn verschiedene Personen vom Kläger angegriffen würden, es statthaft sei, die Klagen zu verbinden, zu cumuliren, ja es werde sogar gewünscht, denn darauf beruhe mit die Vorschrift des § 9. Was den Verklagten betreffe, so werde man in der Lage sein, durch Streitverkündigungen, durch Litisdenun- ciationen, die Verjährung zu unterbrechen, und wo das nicht der Fall sei, da gebe es andere Mittel zur Unterbrechung der Verjährung, als die Klage und deren Behändigung. Man habe sich zu hüten, in das Specialgesetz Grundsätze hineinzu tragen, die von der allgemeinen Regel abweichen, wenn es nicht geboten sei.**) — § 9. Die Bestimmungen der Landesgesetze, nach welchen ausser den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen der Unter nehmer einer in den §§ 1 und 2 bezeichneten Anlage oder eine andere Person, insbesondere wegen eines eigenen Ver schuldens für den bei dem Betriebe der Anlage durch Tödtung oder Körperverletzung eines Menschen entstandenen Schaden haftet, bleiben unberührt. Die Vorschriften der §§ 3, 4, 6 bis 8 finden auch in diesen ballen Anwendung, jedoch unbeschadet derjenigen Be stimmungen der Landesgesetze, welche dem Beschädigten einen höheren Ersatzanspruch gewähren. !• Diese Bestimmungen enthielt schon der Regier.-Entwurf y wörtlich gleichlautend. Rur die in Bezug genommenen - ™ r Ģksetzes sind verändert. Der Regier.-Entwurf wurde, rm Anschluß an seine Paragraphenfolge, erläutert: „Der § 7 des Entwurfs berücksichtigt die Fälle, in wel chen, setê es der Inhaber der Anlage, ein bei derselben beschäs- tlgter Offiziant, Arbeiter u. s. w. oder ein Dritter aus eigenem Verschulden wegen einer bei dem Betriebe der Anlage herbei geführten Tödtung oder Körperverletzung in Anspruch genommen Mit der Anwendung der §§ 3 bis 6 auf die Ersatz ansprüche, welche ln den Landesgesetzen ihr Fundament haben, i, E der Entwurf die Vermeidung sonst sich ergebender Unglelchherten. Es kann nicht wohl zulässig erscheinen, den Urheber emer Körperbeschädigung, der als solcher nach dem Landesrecht zu haften hat, in materieller und formeller Be ziehung günstiger zu behandeln, als den, der aus Grund des gegenwärtigen Gesetzes aus der Schuld eines Dritten in An- monaAgcnti# %#ng(gfcit etn%kg( au^Äbigun^glgm ìà ruht drc Verwahrung der Forderung gegen andere Verpflichtete" - — Drucks. Nr. 94. II. — Sten. Ber. S. 621. spruch genornmen wird. Das Maaß der Entschädigung, wel ches der Urheber zu leisten hat, darf nicht geringer sein, als dasjenige, welches dem auferlegt wird, der fremde Schuld zu vertreten hat. Der Erstere darf auch nicht in der vortheilhaf- ten Lage bleiben, daß ihm gegenüber der Schade im Wege der stricten Regeln der partikularrechtlichen Beweistheorie er wiesen werden muß, während derjenige, der nach diesem Reichs gesetze für fremde Schuld verantwortlich gemacht wird, dem freien richterlichen Ermessen sowohl hinsichtlich der Ermittelung des Thatbestandes als der Höhe der Entschädigung sich zu un terwerfen hat. Für die Fälle seiner Anwendung stellt sich so nach der nach § 3 des Entwurfs zuzubilligende Schadensersatz als das Minimum dessen dar, was dem Entschädigten zu leisten ist. Daneben trifft der Schlußsatz Fürsorge, daß dem Berechtigten, sofern derselbe nach dem Landesgesetz einen höheren Schadensersatz in Anspruch nehmen kann, als der §. 3. des Ent wurfs gewährt, dieser Anspruch nicht entzogen wird." — Mot. 2. Es fragt sich zunächst, welche „Landesgesetze" hier für unberührt erklärt würden? a. Zunächst wird es sich um die strafrechtlichen Laudes gesetze handeln. Das Strafrecht kann jedoch nur von Alin. 1, nicht von Alin. 2 betroffen sein. Denn dasselbe hat seine be sondere Proceßordnuug, welche nach den legislatorischen Quellen des Haftpflichtgesetzes nicht modificirt werden sollte. Alin. 2 des § 9 hat also für die strafrechtliche Verfolgung der in Alin. 1 bezeichneten Beschädigungen keine Geltung. Die Bestimmungen des deutschen Strafgesetzbuchs, welche hier in Rücksicht kommen können, sind: § 222. Wer durch Fahrlässigkeit den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Gefängniß bis zu drei-Jahren bestraft. — Wenn der Thäter zu der Aufmerksamkeit, welche er aus den Augen setzte, vermöge seines Amtes, Berufes oder Ge werbes besonders verpflichtet war, so kann die Strafe bis auf fünf Jahre Gefängniß erhöht werden. § 230. Wer durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung eines Andern verursacht, wird mit Geldstrafe bis zu dreihun dert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. War der Thäter zu der Aufmerksamkeit, welche er aus den Augen setzte, vermöge seines Amtes, Berufes oder Gewerbes besonders verpflichtet, so kann die Strafe auf drei Jahre Ge fängniß erhöht werden. § 231. In allen Fällen der Körperverletzung kann auf Verlangen des Verletzten neben der Strafe auf eine au den selben zu erlegende Buße bis zum Betrage von zwei Tausend Thalern erkannt werden. — Eine erkannte Buße schließt die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs aus. — Für diese Buße haften die zu derselben Verurtheilten als Gesammtschuldner. § 232. Die Verfolgung leichter vorsätzlicher, sowie aller durch Fahrlässigkeit verursachter Körperverletzungen (§§ 223, 230) tritt nur auf Antrag ein, insofern nicht die Körperver letzung mit Uebertretung einer Amts-, Berufs- oder Gewerbs- pflicht begangen worden ist. — Die in den §§ 195, 196 und 198 enthaltenen Vorschriften finden auch hier Anwendung. — Von den hier citirten §§ 195 ff. kommt nur § 195 in Betracht, also lautend: § 195. Sind Ehefrauen oder unter väterlicher Gewalt stehende Kinder beleidigt (verletzt) worden, so haben sowohl die Beleidigten (Verletzten), als deren Ehemänner und Väter das Recht, auf Bestrafung anzutragen. — Die Verjährungsfrist bestimmt § 61: Eine Handlung deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist nicht zu verfol gen, wenn der zum Antrage Berechtigte es unterläßt, den Antrag binnen drei Monaten zu stellen. Diese Frist beginnt

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