Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 844775118

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-47361

Document type:: Monograph

Author:: Frantz, Adolf

Title:: Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Place of publication:: Beuthen O./S.

Publisher:: Wylezol

Year of publication:: 1873

Scope:: 1 Online-Ressource (24 S)

Collection:: Economics Books

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I Sî» 5. Durch die Befugniß des Beschädigten, seine Ersatz- Ansprüche entweder auf Grund der §§ 1.2. 3. oder auf Grund des § 9 des Haftpflichtgesetzes zu verfolgen und zu realisiren, entstehen mehrere Rechtsfragen. ». Ist der Beschädigte berechtigt, gegen die Ersatzpflich tigen aus §§ 1. 2. und aus § 9 zugleich aufzutreten und den Schadensersatz zu fordern? Diese Frage ist nach allgemeinen Rechtsregeln zu bejahen, doch wird die Leistung des Haftpflichtigen dem Ersatzpflichtigen und diejenige des letzter» dem Haftpflichtigen angerechnet, so daß also der Beschädigte nicht etwa doppelten Schadensersatz, sondern nur den Schadensersatz nach § 3 des Haftpflichtge- setzes und neben demselben das Plus verlangen und erhalten kann, das der nach den Bestimmungen der Landesgesetze „höhere Ersatzanspruch" ihm gewährt. Im Proceß würde sich die gleichzeitige Jnanspruchuahme entweder seitens des Klägers durch Adcitation oder seitens des Verklagten durch Litisdenunciation erledigen. b. Nimmt der Beschädigte auf Grund des § 9 nur den wegen eigenen Verschuldens Ersatzpflichtigen in Anspruch, so hat der letztere kein Recht, die Verfolgung des Haftpflichtigen aus §§ 1. 2. zu verlangen, vielmehr beschränkt diese Haftpflicht sich auf den Anspruch des Beschädigten allein. e. Wird der aus §§ 1. 2. 3. Haftpflichtige in Anspruch genommen, nachdem der Beschädigte bereits den eigentlichen Ersatzpflichtigen zur Entschädigung angehalten und letztere empfangen hat, so hat der Haftpflichtige das Recht, diese bereits empfangene Entschädigung auf seine Haftpflichtleistung (§ 3) in Anrechnung bringen zu lassen. Diese Grundsätze ergeben sich aus allgemeinen civilrecht- llchen Bestimmungen über das Verhältniß mehrerer zum Scha densersatz gleichzeitig verpflichteten Personen. In Preußen kommen in dieser Beziehung zur Anwendung §§ 29—33 Tit. 6 mtö §§ 304—307 Tit. 16 Theil I. Allg. Landrecht. *) — Im El enbahn - Direction nicht ausschließlich und hauptsächlich auf dem Eisen- bahn-Unfall beruht, weil es nicht gerichtet ist auf eine Entschädigung des verletzten, sondern darauf, daß der eigentlich Schuldige der Direction wieder zahlt und erstattet, was sie dem Beschädigten gezahlt hat. Es ist also die « Ş'wîio erner geleisteten Zahlung der Klagegrund, und nicht eigentlich der h/v ^ cr b ķOchàşşg veranlaßt hatte, — es ist einKlaqegrund, 0er @ ^ biefe* ®#ea &u (Men iß". — ètenogr. ausaeâià ^ften sie einer für alle und alle für einen, wenn nicht b-sond-r-O Bttsehm ^ êchàs -in i-d-r durch ,-in MAŞMWWW -#ŞSSSS~"sawa à 30/. Doch findet die Compensation statt, wenn der Mitver- Allgcmeincn ist nach dem bestehenden und noch mehr nach dem künftigen Proceßverfahren vorauszusetzen, daß sich die Ver tretungs-Verhältnisse in der Ersatzleistung durch das richterliche Ermesseu und seine Einwirkung auf das Verfahren, namentlich bezüglich der Beweisaufnahme, gewissermaßen von selbst regeln werden. Die Bestimmung des Strafrechts (§ 231 des Strafgesetz buchs), daß „eine erkannte Buße die Geltendmachung eines weiteren Entschädigungsanspruchs ausschließt", giebt für die Fälle, in denen der wirklich schuldbare Ersatzpflichtige angeklagt wird, die Entscheidung, daß ein Anspruch gegen die nach §§ 1. 2. des Haftpflichtgesetzes verantwortlichen Betriebs- Unternehmer nicht mehr begründet ist, vorausgesetzt, daß der zur Buße Verurtheilte wirklich zahlt. Die Feststellung dieser Thatsache kann der auf Grund von § 1 oder § 2 des Haft- pflichtgesctzes gerichtlich belangte Betriebs-Unternehmer selbst dadurch veranlassen, daß er den wirklich schuldbarcn Ersatz pflichtigen durch Litisdenunciation zu dem Proceßverfahren her anziehen läßt, was allerdings für die Fälle, wo der Litis- denunciat im Fall einer Tödtung nach § 222 Alin. 2 und einer Körperverletzung nach § 230 Alin. 2 des Strafgesetzbuchs zu Gefängnißstrafe verurtheilt werden könnte, seine Bedenken hat. Bei der Körperverletzung hängt die Bestrafung vom An trage des Verletzten ab, bei der Tödtung aber fällt diese Vor aussetzung weg. — 6. Für die Klagen auf Grund des § 9 ist wohl zu be achte«, daß dieselben der Verjährungsfrist des § 8 unterliegen. Wenn also die Landesgesetze eine andere Verjährungsfrist für geltend gemachte Entschädigungsansprüche festsetzen, so sind sie durch §§ 8. 9. außer Wirksamkeit gesetzt.*) § 10. Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Er richtung eines obersten Gerichtshofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869, sowie die Ergänzungen desselben werden auf diejenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt, in welchen durch die Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder der in § 9 erwähnten landes gesetzlichen Bestimmungen geltend gemacht wird. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 7. Juni 1871. [L. 8.) Wilhelm. Fürst V. Bismarck. 1. Die Regierungs-Vorlage des Haftpflichtgesetzes enthielt den vorstehenden § 10 nicht: dieser ist durch Ein- und Nach schub, mittelst Antrags des Abg. Lasker und Gen. in das Gesetz gekommen, — nach unserer Ansicht eine Ergänzung und Vervollkommnung des Gesetzes, die wir, wenigstens zur Zeit, weder in ihren Motiven noch in ihren Tendenzen als einen glücklichen Griff bezeichnen können.**) Als Analogie wurde der § 32 des Gesetzes vom 11. Juni pflichtete seine Forderung an den gemeinschaftlichen Gläubiger dem in Anspruch genommenen Mitschuldner rechtögiltig abgetreten hat. — (Aehnliche Bestimmungen über die Ersatz-Pflichten und Rechte mehrerer Schuldner enthält auch das in andern Staaten geltende Recht. Den Ansprüchen des Beschädigten gegenüber ist zu Gunsten der Ersatz pflichtigen überall der Grundsatz festzuhalten, der in den „Motiven" des Haftpflichtgesetzes ausgesprochen ist, nämlich daß , nur Schadloshal tung, nicht'Bereicherung des Beschädigten" verlangt und gewährt werden soll. *) So namentlich auch § 54 Allg. Landr. Th. I. Tit. 6 nebst der Declar. vom 31. März 1838 (Preuß. Ges.-Samml. S. 252), wo die Verjährungsfrist auf drei Jahre bestimmt wird. **) Ueber die Anträge, aus welchen der § 10 hervorgegangen, s. Drucks. Nr. 65 zu 10., ferner Nr. 99. und 102. II. — Anfechtung und Vertheidigung dieser Anträge s. Stenogr. Ber. S. 507 f. 626.

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