Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 844775118

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-47361

Document type:: Monograph

Author:: Frantz, Adolf

Title:: Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Place of publication:: Beuthen O./S.

Publisher:: Wylezol

Year of publication:: 1873

Scope:: 1 Online-Ressource (24 S)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Die Haftpflicht der à A V- Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer. Dargestellt und erläutert von Ad. Frantz. In Erfüllung uns ausgesprochenen Wunsches und unseres Versprechens haben wir das Neichsgesetz vom 7. Juni 1871 einer Bearbeitung in Form des Commentars unterzogen, wie sie unsern Lesern und den Interessenten des Gesetzes überhaupt jetzt um so willkommener sein niöchte, je lebhafter sowohl in Deutschland wie auch in Oesterreich und andern Ländern die Einrichtung von Anstalten zur Erledigung der Haftpfiicht bei Unfällen diScutirt und betrieben wird. Der Reichstag des Norddeutschen Bundes*) hat am 24. April 1868 eine Petition aus Leipzig, in welcher auf eine Revision der gesetzlichen Bestimmungen über die Schadens- Ansprüche von Privatpersonen bei nicht von ihnen verschuldeten Unglücksfällen auf Eisenbahnen, in Bergwerken, Fabriken u. s. w. angetragen wird, dem Bundeskanzler zur thunlichsten Berück sichtigung übergeben. — Die Mängel der bestehenden Gesetz gebung sind in prozessualer Beziehung vornehmlich in der zu großen Beschränkung des richterlichen Ermessens bei Er mittelung des Thatbestandes und Abschätzung des- Schadens, soweit es das materielle Recht betrifft, aber darin gefunden, daß die Klage auf Ersatz nur gegen den unmittelbaren, in der Regel unvermögenden Urheber gegeben wird, daß der Kreis der zur Entschädigungsklage berechtigten Personen zu sehr be schränkt, sowie daß das Maaß der Entschädigung in der Regel unzulänglich sei und fast niemals einen ausreichenden Ersatz für die Einbuße gewähre, welche dem Beschädigten aus seiner temporären oder dauernden Arbeitsunfähigkeit, beziehungsweise den Hinterbliebenen durch den Verlust ihres Ernährers erwachse. — Eine eingehende Erwägung hat zu der Ueberzeugung führen müssen, daß die Fortschritte der Industrie allerdings Verhält nisse geschaffen haben, denen gegenüber die allgemeinen Grund sätze über die Verpflichtung zum Schadensersätze in den ge dachten Fällen nicht mehr für ausreichend erachtet werden ') Bei der nachfolgenden Darlegung des Gesetzes sind die dem Bundesraths-Entwürfe hergegebenen Motive „Mot.", die bei den Reichs- tags-Berhandlungen vorgebrachten Anträge rc. „Drucks." (Drucksachen), die Berichte über jene Verhandlungen „Sten. Ber." (Stenographische Be richte) citirt. — Bei unseren Erläuterungen tragen wir übrigens nur den Interessen des praktischen Lebens Rechnung, die rein doctrinellen Bemer kungen und Ausführungen den sür wissenschaftliche Kreise vorzüglich be stimmten Bearbeitungen des Gesetzes überlassend. können. — Wenn es tnt Hinblick auf die in gleicher Propor tion mit der Entwickelung industrieller Anlagen sich mehrenden Unglücksfälle die Aufgabe der Reichsgesetzgebung ist, der körper lichen Integrität einen erhöhten Rechtsschutz zu verleihen, so muß davon abgesehen werden, eine generelle Reform der Grund sätze über die Verpflichtung zum Schadensersatz herbeizuführen. Ein so weit gestecktes Ziel würde nur im Zusammenhange jnit dem ganzen System des Obligationenrechtes sich erreichen lasten. Zur Zeit wird es sich allein darum handeln können, im Wege eines Specialgesetzes Bestimmungen zu treffen, um denjenigen, welche bei mit ungewöhnlicher Gefahr verbundenen Unterneh mungen an Leib oder Leben beschädigt werden, beziehungsweise ihren Hinterbliebenen einen Ersatz des erlittenen Schadens zu sichern. — Hierbei werden vorzugsweise die Eisenbahnen, Bergwerke und Fabriken in Betracht zu ziehen sein. — Zwar hat die Eingangs erwähnte Petition auch die Trans port-Anstalten zur See (Segel- und Dampfschiffe) als Unternehmungen bezeichnet, bezüglich deren eine strengere Haf tungsverbindlichkeit einzuführen wäre. Es ist jedoch hierbei übersehen,, daß das nunmehr als Neichsgesetz geltende Han delsgesetzbuch in diesem Punkte vollkommen ausreichende Be stimmungen enthält. Nach Vorschrift des Artikel 451 dieses Gesetzbuches ist der Rheder für den Schaden verantwortlich, welchen eine Person der Schiffsbesatzung einem Dritten durch ihr Verschulden in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen zufügt. Ebenso haftet der Schiffer nach Art. 478 sür jeden durch sein Verschulden entstandenen Schaden, und ist durch Art. 479 noch besonders ausgesprochen, daß diese Haftung auch den Reisenden gegenüber bestehe. Wenn also, wie Petenten behaupten, in Folge der neuerlich auf deutschen Auswandererschiffen vorge kommenen Unfälle keine Entschädigungsansprüche erhoben sind, so wird die Ursache dieser Erscheinung jedenfalls nicht darin zn finden sein, daß es an den rechtlichen Bestimmungen gemangelt hätte, um den Beschädigten den Ersatz ihres Schadens zn er möglichen. (Mot.) — So die „Motive". Was dieselben werter enthalten über die Beschränkung auf Eisenbahnen, Bergwerke und Fabriken, widerlegt die Ansicht sehr maßgebender Fachautoritäten nicht, welche jene Beschränkung für ebenso unzweckmäßig als unge rechtfertigt erklärt.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation