Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 844775118

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-47361

Document type:: Monograph

Author:: Frantz, Adolf

Title:: Die Haftpflicht der Eisenbahn-, Bergbau- und Fabrik-Unternehmer

Place of publication:: Beuthen O./S.

Publisher:: Wylezol

Year of publication:: 1873

Scope:: 1 Online-Ressource (24 S)

Collection:: Economics Books

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4 Mäßigen Schienenlage*) beschädigt bei der Uebcrfahrt über den Bahnkörper. 4. Die Haftpflicht der Eisenbahnen nach § 1 tritt nur bei Verletzung rc. von Menschen ein, gleichviel in welchem Verhältnisse die beschädigten Menschen zu dem Bahnbetriebe stehen, gleichviel also, ob sie Bahn-Beamte over Bahn-Arbeiter oder Bahn-Passagiere oder alles dies nicht sind. Die einfache Thatsache der Tödtung oder körperlichen Verletzung eines Men schen begründet schon die Haftpflicht und diese kann nur durch den in § 1 geforderten Gegenbeweis der Nichtverschuldung ab gewiesen werden. Bei diesem Gegenbeweise wird wiederum die Anrufung der mehrerwähnten Reglements die wichtigste Rolle spielen, je nachdem sie verletzt oder beobachtet sind. Eine durch reglementswidrige Beschaffenheit der Dämme rc. herbei geführte Ueberschwemmung z. B. würde nicht als „höhere Ge walt" angesehen werden, wogegen diese bei dem Nachweise der Reglementsmäßigkeit der Dämme rc. unter den Begriff der vis major fallen würde. 5. Die Begriffe der „Tödtung" und „körperlichen Verletzung" stellen sich fest nach Analogie der vom Straf rechte**) adoptirten Begriffe dieser Ausdrücke. Ob die Tödtung oder körperliche Verletzung die unmittelbare oder mittelbare, die sofortige oder spätere Folge des Bahnbetriebes ist, kommt nicht in Betracht; es genügt die Behauptung des ursächlichen Zu sammenhangs mit dem Bahnbetriebe, um den Betriebs-Unter nehmer in den Rechtsstand der Haftpflicht nach § 1 zu ver setzen. Tritt die Tödtung oder Körperverletzung nicht unmittelbar ein, so bleibt der Beweis des ursächlichen Zusammenhangs mit dem Bahnbetriebe dem Beschädigten zur Last. 6. Als Haftpflichtiger wird in § 1 der „Betriebs- Unternehmer" bezeichnet, d. h. diejenige Person, welche den gewerblichen Betrieb der Bahn factisch besorgt. Bei der Ver pachtung oder sonstigen Uebertragung einer Bahn haftet also der Pächter oder Derjenige, welcher den Bahnbetrieb an Stelle oder für Rechnung des Eigenthümers übernommen und nach den gesetzlichen Reglements u. s. w. zu vertreten hat, gleichviel, ob dies eine juristische Person, der Fiscus, eine Corporation oder Gesellschaft ist. Die Haftpflicht des Unternehmers schließt natürlich das Recht des Haftpflichtigen oder Beschädigten, den nach dem Civil- oder Strafrechte zulässigen Regreß noch an andere Per sonen zu verfolgen, nicht aus (§ 9). An erster Stelle haftet jedoch nur der Betriebs-Unternehmer, und zwar nur 7. „für den entstandenen Schaden, und auch nur für den „dadurch", d. i. durch die Tödtung oder Körper verletzung entstandenen Schaden, endlich nur für den u. s. w. Schaden, wie er in §§ 3 und 4 d. Ges. näher bestimmt wird. Daß der „entgangene Gewinn" nicht unter die Haft pflicht fällt, ist schon durch das Erk. des Ober-Trib. vom 21. April 1854 (s. o.) entschieden. 8. Von der Haftpflicht befreit den Betriebs-Unternehmer der Beweis, daß „der Unfall durch höhere Gewalt *) Eine Schienenlage gehört zum Betriebs-Material. Veranlaßte sie durch reglementswidrige Beschaffenheit die Beschädigung eines Menschen, so würde hierdurch die Eisenbahn haftpflichtig. Dagegen würde sie dies nicht z. B. in dem Falle, daß ein Mensch durch Stoß rc. an einer regle mentsmäßigen Schienenlage sich verletzt, da der Uebergang des Menschen über die Schienen ohne Anstoß geschehen muß; die Berührung der Schienen ist reglementswidrig und macht die Eisenbahn nur haftpflichtig, wenn die Schienenlage fehlerhaft ist. **) Es kommen hier namentlich §§ 223 224 226 des Deutschen Strafgesetzbuchs und deren Auslegung und Feststellung hinsichtlich des ob jectiven Thatbestandes in Rücksicht. Das auch Geisteskrankheiten unter den Begriff der Körperverletzung fallen, ist aus 8,224 zu deduciren. Werden also solche durch Eisenbahn-Unfälle verursacht, so machen sie den Betriebs - Unternehmer haftpflichtig. oder durch eigenes Verschulden des Getödteten oder Verletzten verursacht ist". a. Der Beweis ist formell näher bestimmt durch § 6 (s. u.) b. Was unter: „höhere Gewalt" zu verstehen sei, hat das Gesetz nicht weiter definirt, und nach den legislatorischen Quellen auch nur näher insofern erklärt, als dieser Ausdruck im Allgemeinen mit dem der Rechtswissenschaft geläufigen Be griffe der vis major oder force majeure zusammenfallen solle. Was man seitens der Autoren des Entwurfs darunter verstanden hat, ist übrigens an erster Stelle maßgebend und enthalten in einer Aeußerung des Bundesraths-Bevollmächtigten, welche die Entstehungsgeschichte des Ausdrucks giebt. Danach ist der Ausdruck als eine Modification des betreffenden Passus in § 25 des preuß. Eisenbahngesetzes vom 3. Novbr. 1838 anzusehen, wo anstatt „durch höhere Gewalt" gefügt ist: „Durch einen unabwendbaren äußeren Zufall". Diese Fassung war dem Allg. Landrecht entnommen.*) In der That wird *) Die bezügliche Aeußerung des BundeSraths-Commissars findet sich „Stenogr. Ber." S. 451 f., also lautend: „Es ist die Fassung des preußischen Gesetzes im Staatsrath entstan den, und zwar unter hauptsächlicher Verweisung auf den § 1734, 8, II, Allgemeines Landrecht und der lautet: „den ausgemittelten Schaden muß „der Schiffer ersetzen, wenn er nicht nachweisen kann, daß selbiger durch „inneren Verderb der Waaren oder durch einen äußeren Zufall ent- „standen ist, dessen Abwendung er nicht in seiner Gewalt hatte", — und wenn man gegenüber diesem Muster nicht den letzten Ausdruck „Gewalt" gewählt, sondern den ersten „äußerer Zufall" genommen hat, so liegt das einfach darin, daß der „äußere Zufall" noch an verschiedenen anderen Stellen des Landrechts vorkommt. Was aber die Praxis betrifft, so werde ich mir erlauben, aus einem Erkenntniß des Obertribunals aus dem Jahre 1863 eine Stelle vorzuführen, und zwar nur die Stelle, die hier speciell interessirt. Es heißt dort: „Als ein unabwendbarer „äußerer Zufall, worunter die Entstehung des Sckadcnö durch ein „Ereigniß höherer Gewalt verstanden werden muß". — Meine Herren, ein sehr verdienstvoller Schriftsteller auf diesem Gebiete, Herr Lehmann, hat die Frage auf das Allergenaucste erwogen und hat in dem schließlichen Résumé auf Seite 34 seiner Schrift, die wohl Viele von Ihnen in Händen haben werden, gesagt: „Der Richter wird den rechten Weg „gehen, wenn er den Begriff „vis major“ (also die höhere Gewalt) eng „auffaßt und von der Bahn den Nachweis „eines von außen kom- „m e nd en seiner Natur nach oder nach Lage der Sache unabwend- „baren Ereignisses verlangt". — Ich glaube, ich stehe mit meiner Meinung, daß die Sache dieselbe ist, nicht allein. Nun könnten Sie freilich sagen: wenn dem so ist, warum wünschen die Bundesregierungen, daß der Ausdruck, den sic vorgeschlagen haben, amendirt wird? Meine Herren, das hat einen sehr einfachen Grund, und zwar einen Grund, der eigentlich aus der Stellung als eines Faktors der Gesetzgebung des deutschen Reichs herzuleiten ist. Es giebt ein deussches Reichsgesetz — das Handels- Gesetzbuch, und das braucht für ganz analoge Fälle denselben Ausdruck: „höhere Gewalt". Es konnten die verbündeten Regierungen es nicht für geeignet halten, für die Reichsgesetzgebung von deren eigenem Sprachgebrauche auf die Ausdrucksweise eines Landesrechts zurückzugehen. Allerdings habe ich von einem anderen, aus diesem Ge biete sehr thätigen juristischen Schriftsteller, von Koch, den Satz gelesen: die Kommission, welche das Handels-Gesetzbuch ausgearbeitet habe, habe einen wahren Erisapfel mit dem Begriffe der „höheren Gewalt" unter die Juristen geworfen. — In der That — ich gebe das zu — ist ein großer Streit in der Theorie entstanden, und die Herrenhaben sich ab gemüht, die „höhere Gewalt" zu definiren; zahlreiche Definitionen wäre ich im Stande Ihnen vorzutragen, ich möchte aber von keiner behaupten, daß sie alles erschöpft. Es ist das eben einer der Begriffe, die ihren wahren Inhalt nur empfangen können im einzelnen Falle; sie lassen sich nicht abstrakt definiren. Daher ist es gekommen, daß obschon der EriS- apfel in der Theorie vorhanden ist, in der Praxis die Sache sich doch ge macht hat. Und sollte nun gar § 10 des Amendements angenommen werden, wonach das Bundes-Obcrhandelsgericht in letzter Instanz zu ständig sein würde, nun, meine Herren, dann können sie sich bei diesem Ausdruck „höhere Gewalt" um so mehr beruhigen, als dieser Begriff bei diesem Gesetze alsdann ebenso ausgelegt werden würde, wie über ihn bei jenem anderen Paragraphen des Handels-Gesetzbuchs von demselben hohen Gerichtshöfe erkannt werden muß und erkannt werden wird". — In dem deut chen Handelsgesetzbuche ist der Ausdruck: „höhere Ge walt (vis major)" in Artt. 395, 607, 674 ebenfalls ohne jede nähere Erklärung gebraucht —

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