Das Finanzsystem des deutschen Reiches in politischer und wirtschaftlicher Beziehung

Recht der Schuldverhältnisse (Bd. 2)

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 845394444

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-47716

Document type:: Monograph

Author:: Grotewold, Christian http://d-nb.info/gnd/133549372

Title:: Das Finanzsystem des deutschen Reiches in politischer und wirtschaftlicher Beziehung

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Poeschel

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 150 S)

Collection:: Economics Books

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T. Ab{Onitt: Inhalt der Schuldverhältniffe, A der befonderen Intereffen des einzelnen Falles hinzu- weiten. Eine Beurteilung des einzelnen alles nach Treu und Ölauben foll ferner verbhüten, aß der äußere Schein des Rechtes, die Legalität, der Buchjtabe des GejeBes zum Bormand materiellen Unredhts mißbraucht werde, daß das „Mecht“ Durch buch: itäbliche, abftrakte Sluslenung im Einzelfalle in Widerjpruch zur Gerechtigkeit trete. Damit it nicht gefagt, daß durch diefen Örundfaß nur die ethifdhe Neberzeugung zu einer Kechtsquelle erhoben werden foll; Kedht und Moral bleiben getrennte Gebiete, jolche ‚doch, Die nicht in Monflift miteinander treten follen. Durch diefen Srundfag foll dem Vorwurf: summum jus Summa injuria vorgebeugt werden. Das Obligationenrecht des BGB. it allo fein jus strictum im Sinne der Sömer, vielmehr find nicht nur alle Verträge, ‚ondern alle UN bonae fidei 5. 9. unterliegen einer individualifierenden Beurteilung. Das BOB. bringt denfelben Grundiaß in zahlreichen anderen Fällen durch andere Worte zum Ausdruck, 3. DB. wenn es auf die „Umjtände“ des Halles, auf die „per]tändige Würdigung“ bes Zalles, auf „billiges Ermefjen“ verweilt, wenn es „wichtige Gründe” als Örlinde des Mülcktritt8 von einem Vertrage, der Kündigung 11. zuläßt; zinen Spezialfall des Orundfages bieten ferner & 320 Abhh. 2, 88 162, 815. Im römijchen YKechte hafte der fraglidhe ©rundjaß außerdem eine befondere Ausbildung erhalten in dem allgemein auf individualilierende Rechtspflege gerichteten Jubhidiären Knititute der restitutio in integrum, welches dem BOB. fremd it. Speziell diente im römifchen Recht den vorftehenden gefeßgeberifchen (Er- nägungen die exceptio_doli generalis, die bei allen bonae fidei- Rontrakten (ohne be- jondere Aufnahme In die Formel) zulajlig mar (doli exceptio bonae fidei negotıis inest). Zweifellos hat auch dieje exceptio doli generalis, wie ich bereits Bon d. Rand. 3. BOB. II S. 35—42 ausgeführt habe, für das BOB. ihre befondere gejeßlihe Stüße in S 242 ge- junden. KeineswegS hat dadurch aber dem Richter die dem römijchen Brätor zuftebhende Befugnis erteilt werden follen, {ich als Gejekgeber im einzelnen Fall unter Abweichung bom gefdhriebenen Recht und zum: Zwecke beiwußter Hortbildung der RNedHtsordnung zu betätigen. Bol. über das bedenkliche Beftreben, im Wege 1og. „freier nz die Brundjäßliche Unterordnung des Kichter8 unter das Gejeß 3 befeitigen Bd. 1 SS. 19. Nicht einmal die immerhin maßvollere Anfchanung Stampes CD. Jur.3. 1905 S, 417 ff. 713 ff., 1017 ff.) über Yechtsfindung und A Befugnis zur AYufftellung zineS „Gerichtsfakes“ dürfte in $ 242 ihre echtfertigung finden. Val. dagegen Landsberg a. a. 0. S. 921—925, Auch Wendt a. 0. OD. S. 107 ift weit entfernt, diefer Unfchanung beizutreten. (Er tritt lediglich gegen Schneider (fiebe Literaturnote) dafır ein, daß der 8.242 ben Nichter unter Umftänden verpflichtet, adjuvandi juris civilis causa, Treu und Slauben im einzelnen Fall auch dem Getjep entgegen ©. b. wobl nur dem in feiner Cinzelheit aufgefaßten gefchriebenen Buchftaben des Gejeßes entgegen?) zur Geltung 8 SE NebrigensS fagt auch Schneider, Arch. f. bürgerl. Recht 25 ‚©. 279: enn HKegel8= berger — tagt, mittelft der exceptio doli generalis jollte nur „eine Ent{cheidung verbütet merden, die vom Rechte, richtig verftanden, nicht gedeckt ijt, fo kann ich mich allerdings mit den leßten Worten durchaus einverftanden erflären“. Eine wichtige Ergänzung findet & 242 in den 88 138, 817, R27, L28, 829. Val. zuch Bem. 5. 2. Der 8242 ift nicht Lediglich im Interefie des Schuldners, fondern auch des $länbigerS aufgenommen, fie ijt von Aıntk3 wegen zu berückfichtigen; doch „entbindet das den Beklagten nicht der Notwendigkeit, Jolde Tatjadhen vorzubringen, um deren willen er dem ec einen Verftoß Zren und Ölauben meint borwerfen zu Können“ Wendt a. a. 4. S. 26); infofern begründet alfo der 5 242 nicht etwa eine „Cinwvendung“, jondern eine Cinrede im weiteren Sinne (exceptio doli generalis), 3. Der $ 242 ift zwingendes Recht; „alle Cinzelbeftimmungen an fih erlaubter und DA Sefchäfte und ebenfo alle ergänzenden RNechtsjäße, die das BOB. zur An- mendung bereitgeftellt hat, follen nur unter der Ein] ERS gelten, daß fie im befonderen alle nach Treu und Glauben das richtige (Ergebnis liefern“. (Stammler S. 53). Dagegen Icheitert die Berufung auf „Tre ımd Olauben“ gegenüber anderen zwingenden Nechtsnormen, beifpielSweite geaenüber der Nichtigkeit der Spiel= und Mettichnld. des Differenzgefchäfts. 4. Durch den Hinweis „auf die Verkehrsfitte“ fol Lediglich eine tatfächliche Vorausfeßung zu richtiger Bemeffung der Leiftung geliefert werden; FeineSweg8 aber foll die Berkehröfitte allein das zur Beurteilung erforderliche Material liefern, „Die Rück Kicht auf die Verkehröfitte wird nicht als zweiter N en lchr gewifier- maßen zur Auswahl, neben Treu und landen aufgeftellt, fol bielniehr nur bei Seft- itellung bes nach Treu und Ölauben (Erforderlidhen vornehmlich berückfichtigt werden“ Dertmann Bent, 3 zu 8 242). Die Nerkehräfitte i{t nicht eine Treu und (lauhen nebenz 20

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