L' Industrie cotonnière en Allemagne

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 84539584X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-36509

Document type:: Monograph

Author:: Koechlin, Armand

Title:: L' Industrie cotonnière en Allemagne

Place of publication:: Paris

Publisher:: Pelletier

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (387 S)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Organisations ouvrières

Collection:: Economics Books

297 §§ 30,31. es auch nicht rechtfertigen, die Neuveranlagnng bloß deshalb vorzunehmen, weil die Behörden ihre Rechtsansicht ändern oder falsch gerechnet haben (ögl. Strutz in DIZ. 1918 S. 343); so auch Koppe u. Varnhagen KAG. 1919 S. 218 und Hamburger 2Innt. CII, III zu § 30. Vollends unhaltbar wäre der Zustand, wenn die Veranlagungsbehörde zu einer Neuveranlagung schreiten könnte, weil sie die Rechtsansicht der höheren Instanzen, die über die bisherige Veranlagung rechtskräftig entschieden haben, nicht teilt. Allenfalls ließe es sich noch rechtfertigen, eine Neuveranlagung wegen unrichtiger Berechnungen zu« zulassen, auch wenn diesen Berechnungen Entscheidungen höherer Instanzen zugrunde liegen. 2. Aus dem Worte „Neuveranlagung" ist zu entnehmen, daß diese uneingeschränkt an die Stelle der früheren Veranlagung tritt, von dieser also in allen Punkten abweichen kann. § 31. Ist bei der Veranlagung der Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuer vom Einkommen oder Gewerbebetrieb in den Rechnungsjahren 1920, 1921 und 1922 für die Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens auf Erträge zurückgegriffen worden, die der Abgabepflichtige im Veranlagungszeitraum erzielt hat, so ist auf seinen Antrag von dem Endvermögen der Teil der Steuern, der auf die im Veranlagungszeitraum erzielten Erträge entfällt, abzuziehen und die Veranlagung zur Kriegsabgabe, falls sie schon erfolgt ist, entsprechend zu berichtigen. Entw. $ 31 Abs. 2. — Begr. S. 28 und 17. — Ausschußber. S. 11. Inhalt. I. Entstehungsgeschichte und Inhalt 3. Nur teilweise innerhalb deS Veran- des $ 31 297 lagungSzeitramneS erzielte Erträge 299 n. Boraussetzungen für dieAnwen- 4. Anwendbarkeit auf Erträge aller Art 299 dung des § 31 298 S. Antrag des Abgabepflichtigen . . 300 1. „Zurückgreisen" auf Erträge deS 6. Berichtigung der Veranlagung . . 300 Veranlagungszeitraumes 298 III.RechtSmittcl 301 2. Unter 5 31 fallende Steuerarten . 299 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt. Der § 31 lautete in der Regierungsvorlage: „Der Abgabepflichtige kann verlangen, daß Vermögensverluste, die er nach weislich in der Zeit v. 1. Jan. bis 31. Dez. 1919 erlitten hat, bei Berechnung des abgabepflichtigen Vermögenszuwachses (§§ 1, 3) in Abzug gebracht werden. Der Antrag kann bis zum Ablauf der mit der Zustellung des Kriegsabgabe bescheids eröffneten Rechtsmittelfrist gestellt werden. Läuft die Rechtsmittel frist vor dem 31. März 1920 ab, so kann der Antrag bis zum 31. März 1920 gestellt werden. Ist bei der Veranlagung der staatlichen oder gemeindlichen Einkommen oder Gewerbesteuer in den Rechnungsjahren 1920, 1921 und 1922 für die Be rechnung des steuerpflichtigen Einkommens aus Gewerbe oder Landwirtschaft auf Erträge zurückgegriffen worden, die der Abgabepflichtige vor dem 1. Jan. 1919 erzielt hat, so ist auf seinen Antrag von dem Endvermögen der Teil der Steuern,

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