Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 861748913

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-91908

Document type:: Monograph

Author:: Huber, Franz http://d-nb.info/gnd/117535699

Title:: Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Krais

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (79 Seiten)

Collection:: Economics Books

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20 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Benützung und das durch staatliche Verleihung bedingte Sonderrecht zu einzelnen Nutzungen. Der Gemeingebrauch umfaßt die Benützungen der öffentlichen Gewässer zum Waschen, zum Schöpfen, zur Eiuleitung des gewerblichen Abwassers u. s. f. III. Reglementierung des Handelsverkehrs. 1. Schutz des geistigen Eigentums. Ein Gebiet, auf dem sich in der Mitte des vorigen Jahrhunderts eine staat liche Regelung immer mehr als unentbehrlich erwies, ist eine Unterart des unlauteren Wettbewerbs, nämlich der Schutz des sogenannten geistigen Eigentums. Um die treffende Formulierung für den Rechtsschutz zu finden, bedurfte es mehrerer Jahr zehnte: Man faßte nämlich den Schutz, wie auch heute noch, als eine Privilegierung oder Monopolisierung auf — zutreffender wäre die Formulierung, daß die illoyale Aneignung des richterlicher: Schutzes unwürdig ist — und hielt es für unmöglich, eine derartige Privilegierung mit der eben gewonnener: Gewerbefreiheit zu vereinen. Noch am frühesten ergab sich eine gewisse Uebereinstimmung der Ansichten ii: der Frage des Markenschutzes, auch „Firmenschutzes" genannt, der schon zu Anfang der 60er Jahre in einigen Bundesstaaten eingeführt wurde. Mitte der 60er Jahre wiesen Vertreter der Champagner- und Eisenwarenfabrikation und die Handels- kaminern Ludwigshasen (1865) und Hagen (1868 und 1872) auf die Notwendigkeit und Nützlichkeit des Markenschutzes hin. Im Jahre 1868 arbeitete der Deutsche Handels tag einen Gesetzentwurf aus. Seitdem verschwand die Frage nicht wieder aus der öffentlichen Diskussion. Weiter führten wegen des Schutzes kunstgewerblicher Entwürfe die Welt ausstellungen eindringlich vor Augen, wie das künstlerische Schaffen in jenen Staaten (z. B. Frankreich), wo schon ein Schutz gewährt wurde, eine gesundere und kräftigere Entwicklung genommen hatte. In den Jahren 1871 und 1873 wurden daher ver schiedene Anträge auf Einführung eines Reichsmusterschutz g esetzes gestellt. Wegen des Patentschutzes war es vor der Begründung des Deutschen Reiches überhaupt nicht möglich, einen wirksamen Schutz durchzuführen, weil die Ein holung in den damals ungefähr drei Dutzend Kleinstaaten mit ihren verschiedenen Prinzipien und Behördenorganisationen unverhältnismäßig erschwert oder geradezu unerreichbar war. Mit der Einigung des Reiches war es naheliegend, auch zu gunsten dieses Schutzes eine Bewegung in Gang zubringen; logischerweise mußte man, wenn man den künstlerischen Schutz für empfehlenswert und berechtigt hielt, auch die Notwen digkeit eines Schutzes des technischen Autors zugestehen. Die Wandlung in den An schauungen wurde zu Anfang der 1870er Jahre (Wiener Kongreß 1873) namentlich durch die Agitation des deutschen Jngenieurvereins hervorgerufen. Im Jahre 1874 veröffentlichte denn auch die Regierung Entwürfe zu den Gesetzen über Patent-, Marken- und Musterschutz. Zu ihrem Abschluß gelangte die Bewegung durch die nachfolgenden Reichs gesetze: Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken, Gesetz vom 19. Juni 1901 (Stammgesetz 11. Juni 1870). Patentgesetz, Gesetz vom 7. April 1891 (Stan:n:gesetz 25. Mai 1877). Musterschutz (Schutz der originellen Zeichnung, „Geschmacksmuster", und der Modelle), Gesetz

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