Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 861748913

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-91908

Document type:: Monograph

Author:: Huber, Franz http://d-nb.info/gnd/117535699

Title:: Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Krais

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (79 Seiten)

Collection:: Economics Books

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III. Reglementierung des Handelsverkehrs. 21 vom 11. Januar 1876; Verordnung vom 25. Oktober 1887. Gebrauchsmusterschutz, Gesetz vom 1. Juni 1891, Markenschutz (Schutz der Warenbezeichnungen), Gesetz vom 12. Mai 1894 (Stammgesetz 30. November 1874). — Aus dem Bedürfnis nach einer internationalen Verstäitdigung iiber die Aufstellung einheitlicher Grundsätze und über die Gewährung wechselseitigen Schutzes des gewerblichen Eigentums ging 1883 die I n t e r n a t i o n a l e N n i o n hervor. 3)a§ %)eu#e SR# licit i%r # 1903 (Bef. v. 9. %?%) bei. 2. Wechselverkehr. Bei der im Jahre 1878 im deutschen Reichstage gepflogenen Beratung über die Einführung der Wuchergesetze war vom Abgeordneten Reichensperqer ein Antrag auf Beschränkung der Wechselfühigkeit intb) auf Einführung eines Registers der als wechselfähig erkannten Personen eingebracht worden. Der Antrag richtete sich nur gegen ein Symptom des Wuchers, nicht aber gegen die Ursachen. Der Amrag hielt sich noch einige Jahre auf der Oberfläche, siel aber dann der Ver gessenheit anheim. bet %it§iDÜ# im %Be^^feIuetf# Gilbet baë &iinelimciibe Vorkommen von Wechseln über kleine Beträge. Die Gewohnheit, durch Post- anweisung zu bezahlen, nimmt mehr und mehr ab, diese Klage ist schon drei Jahr zehnte alt; dafür werden Wechsel über Betrüge von 12, 15, 20 u. s. ni Mark immer gangbarere Zahlungsmittel, was für die Fabrikanten große Unannehmlich keiten und Verluste durch Einzugsspesen u. s. w. zur Folge hat. Der Ausschuß des Deutschen Handelstags trat in seiner Novembersitzung im Jahre 1905 dafür ein, daß neben den Notaren und Gerichtsbeamten auch den Post beamten die Berechtigung zur Aufnahme des Protestes erteilt werden, daß aber die Postverwaltung anderseits für den durch die Postbeamten in Ausübung der Befugnis zur Aufnahme des Wechselprotestes erwachsenen Schaden haften solle. Das Reichsjustizamt kam dem Antrag Mitte 1906 durch Ausarbeitung eines Gesetzes-Entwurss entgegen. Beziiglich der gesetzlichen Regelung des im Zusammenhang mit dem Wechsel system stehenden Scheckverkehrs wurde im März 1892 vom Bundesrat beim Reichstag ein Gesetzesentwurf eingebracht; er ist jedoch seitdem noch nicht zur Be ratung gelangt. Eine andere handelsrechtliche Frage wurde nach dem Krach von 1873 aktuell' sie betrifft die Regelung des Aktienwesens. Die Erörterung darüber gab einen Vorgeschmack davon, wie die Geister in der Frage der freien Konkurrenz noch auf einander stoßen sollten. I!. Steuerpolitik. 1 Steuerreform. Die ordentlichen Ausgaben betragen heute für das Reich rund 2, für Preußen nahezu 2, für die übrigen Bundesstaaten 1% Milliarden Mark. Diese Summen bedeuten nahezu das Dreifache der Ausgaben vor noch drei Jahrzehnten. In gleichem Maße wie der staatliche Aufwand ist auch der der Gemeinden in diesem Zeitabschnitt gestiegen.

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