Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 861748913

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-91908

Document type:: Monograph

Author:: Huber, Franz http://d-nb.info/gnd/117535699

Title:: Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Krais

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (79 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Staatlicher Schutz ber Unternehmer- und Arbeiterklasse. 45 Konkurrenzkampfes mit sich, daß die Qualität der Konkurrenzmittel sinkt, d. h. nicht allein die bisherige Preiskalkulation verlassen wird, sondern daß auch zur Anlockung neuer Kundschaft ungewöhnliche Reklamemittel und Vertriebsformen angewandt werden, unter denen der loyale Gewerbetreibende wie insbesondere die Qualitätskonkurrenz leidet. Von dem oberen Begriffe der Unlauterkeit und der Illoyalität ausgehend, muß man den Begriff „unlauterer Wettbewerb" viel weiter ausdehnen und darunter korrekterweise eine ganze Reihe neuzeitlicher gewerbepolizeilicher Vergehen, insonderheit das große Gebiet der Nahrungsmittelfälschung, die Vergehen gegen das fälschlich sogenannte „geistige Eigentum" u. a. m. rechnen. Der Gesetzgeber griff die Haupt arten aus dem Nahrungsmittelgesetz von 1879, in dem Weingesetz von 1892 sowie in den Schutzgesetzen zu gunsten des gewerblichen Urheberrechts zum Reichsgesetz von 1896 gegen die illoyale Reklame heraus. Im raschen Gang — so daß die Regelung heute schon einen stattlichen Kodex umfaßt — folgten nacheinander die Gesetze: 1. gegen u»'lauteren Wettbewerb: Gesetz betr. Abzahlungsgeschäfte vom 16. Mai 1893. Warenhaussteuer: für das Königreich Sachsen Verordnung vom 12. Mai 1896; für Bayern Gesetz vom 9. Juni 1899; für Preußen Gesetz vom 18. Juli 1900; Revid. Wucher gesetz vom 19. Juni 1893. 2. über den Verkehr mit Garn- und E d e l m e t a l l w a r e n: Kleinhandel mit Garn B. 20. November 1900. Feingehaltgesetz (über den Gehalt der Gold- und Silberivaren) 16. Juli 1884. Kleinhandel mit Kerzen B. 3. Dezember 1901. 3. Lebensrnittel: Nahrungsmittelgesetz B. 29. Juni 1887 (St. 14. Mai 1879). Gesetz über die Verwendung gesundheitsschädlicher Farben vorn 6. Juli 1887. Gesetz über den Verkehr mit blei- und zuckerhaltigen Gegenständen vom 25. Juni 1887. Weingesetz B. 24. Mai 1901 (St. 20. April 1892). Margarinegesetz vom 15. Juli 1897. Fleischbeschaugesetz vom 3. Juni 1900 (Ausführungsbestimmungen 30. Mai 1902)'). Der Grundgedanke hängt teils mit Künstlerischen Anklängen, teils mit der Sozialethik zusammen. In ersterer Hinsicht bedeutet die Einschränkung des unlauteren Wettbewerbs für den Kleinhandel das gleiche Ziel, wie der Befähigungsnachweis für den Handwerker, insofern beide Teile voraussetzen, der „gelernte" und organisierte Berufsgenosse sei einer illoyalen Unterbietung nicht fähig, die Unreellität sei im Zu nehmen, und die weitere Ausdehnung des Reichsgesetzes von 1896 sei daher eine ') Der Entwurf von 1896 über den Verkehr mit Saatgut, Düuge- und Kraftfutter mittel erlangte nicht Gesetzeskraft. 2) Gegenüber dieser Voraussetzung mag nur daran erinnert werden, daß z. B. auch in den Zeiten, da Zunft und Befähigungsnachweis noch in Blüte standen, die in den letzten Monaten vielbeklagten Ausverkäufe und Zugaben ebenso lebhaft beklagt wurden. Wegen der „unwahren und falschen öffentlichen Warenausbietung , die schon in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts aufkam, sollten — nach einer Eingabe der Dresdener Handelsinnung von 1830 — gesetzlich die Gründe für einen Ausverkauf auf Konkurs und Todesfall be schränkt werden. Ferner bekämpfte man die in den 30er Jahren sehr üblich gewordenen Zu gaben; 1835 beantragten 87 Mitglieder der genannten Innung „eine Verbindung aller Kauf leute 2. und 3. Klasse herbeizuführen, die sich durch Unterschrift und Handschlag feierlich ver pflichten sollten, niemand und zu keiner Zeit Zugaben oder Präsente zu erteilen; die allgemeine Ehre der Innung erheische, dergleichen zu lassen; es sei Bürger-, es sei Christenpflicht".

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