Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 861748913

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-91908

Document type:: Monograph

Author:: Huber, Franz http://d-nb.info/gnd/117535699

Title:: Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Krais

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (79 Seiten)

Collection:: Economics Books

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46 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. In dem Reichsgesetz von 1896 suchte der Bundesrat das Prinzip der Gewerbe freiheit mit dem Grundgedanken der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zu vereinen und die Gefahr zu vermeiden, daß der polizeiliche Schutz zu weit ausgedehnt, die persönliche Freiheit auf Kosten der Rentabilität und Lebensfähigkeit unterbunden und eine schiefe Ebene betreten werde. Ueber diese Grenze hinaus sucht die Agitation, die bis August 1905 auch der Reichstagsmehrheit sicher war, den Bundesrat zu drängen. Damit wurde eine Unmenge von Abänderungsanträgen gezeitigt; anstatt den Klagen über den unlauteren Wettbewerb ein Ende zu machen, hat ihnen das Reichs gesetz — es ist ein Unikum in der Gesetzgebung und der Rechtsgeschichte — viel mehr erst recht Tür und Tor geöffnet. Der unlautere Wettbewerb ist zum Sammel begriff für zahlreiche Mißstäude der Konkurrenz in sozial- und gewerbepolitischer Richtung geworden, deren Wurzel in unsoliden Geschäftsmanipulationen oder in einer gewissen Illoyalität des Geschäftsgebarens liegt. Die Mittelstandsretter möchten außer einem derartigen Reklameunsug weiter noch den Hausierhandel, das Detailreisen, die Konsumvereine, Wanderlager und Abzahlungsgeschäfte als unlauteren Wettbewerb behandelt und von Gesetzes wegen unterdrückt sehen. Seitdem bildet es für die Jahresversammlungen der Schutzvereine eine Art Sport, eine Reihe von Resolutionen ohne nähere Begründung zu fassen und dem Reichs amt des Innern zu übergebe,:. Nur die bloße Aufzählung der in den letzten Jahren eingegangenen Abänderungsanträge beansprucht in der Zeitschrift „Handel und Ge werbe", Jahrg. XII (1904 S. 403) 5 Druckseiten. Aus neuester Zeit liegen außerdem noch 53 Abänderungsantrüge vor. Zwar erklärte der Staatssekretär Graf von Posadowsky bei jedem Anlaß, so in der Reichstagssitzung vom 3. Februar 1906 und 13. Dezember 1897: „Wir können nicht alle Erwerbszweige polizeilich reglementieren; die staatliche Hand kann nicht in den Gang jedes Betriebs eingreifen. Schließlich fällt ein Zuvielregieren dem deutschen Volke geradezu auf die Nerven. Es er scheint doch sehr bedenklich, alle Erwerbszweige einer Aufsicht zu unterstellen, da wir dann eine derartige Menge Aufsichtspersonal bekämen, daß schließlich bald neben jedem Deutschen ein Aufsichtsbeamter, ein Polizist steht. Es müßte sich doch endlich auch eimnal ein Stand, wenn wirklich bei ihm schwere Mißstäude bestünden, allein seiner Haut wehren." Dessenungeachtet nimmt das Reichsamt des Innern alle die sogenannten „Re solutionen" zur Veranlassung, die 150 Handelskammern des Reiches anzuhalten, das Tatsachenmaterial beizubringen und die Durchführbarkeit zu prüfen, während dieser Nachweis doch den Petenten obliegen würde. Durch dieses Verfahren wird jeder Verein gleichsam zur Einreichung einer Serie derartiger Resolutionen provoziert; diese Methode stellt ein billiges Mittel dar, um sich dadurch in der Öffentlichkeit bemerk- lich zu machen und den Schein einer gewissen Bedeutung zu erwecken. In dem langjährigen Prinzipienstreit spielt die Frage eine maßgebende Rolle: soll auch moralischen Erwägungen ein Einfluß auf die Wirtschaftspolitik und auf die Reglementierung von Handel und Wandel („moraliser le commerce!“) zuge standen werden? Zu welchem Eude führt es, wenn sich der Gesetzgeber auch von (sentimental-) ethischen Gefühlen, von einem hochgespannten Altruismus bestimmen läßt? Erfahrungsgemäß liegt hier die Gefahr nahe, daß die Regierung auf eine schiefe Ebene gelangt, auf der es kein Halten mehr gibt, wenn sie nicht feste Ziel-

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