Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 861748913

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-91908

Document type:: Monograph

Author:: Huber, Franz http://d-nb.info/gnd/117535699

Title:: Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Krais

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (79 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Staatlicher Schutz der Unternehmer- und Arbeiterklasse. 55 Die Beschränkung der Frauen-, Kinder- und Sonntagsarbeit hat sich, obgleich sie durchweg eine Belästigung der Unternehmer bildet, rasch eingelebt. Das „Kinder schutzgesetz" vom 30. März 1003 bedeutete einen großen Schritt vorwärts; noch ein Jahrzehent früher wäre es auf einen weit größeren Widerstand gestoßen. Weniger gilt das von den Versuchen, den Marimalarbeitstag in der Bäckerei und im Gastgewerbe (R.G. vom 4. März 1806 und 23. Januar 1902) einzuführen, bst sie den kleinen Betrieben besonders lästig fallen; der Mittelstand hat hier die Kosteil für die Sozialpolitik zu tragen. Eine nutzlose Belästigung der größeren Etablissements ist die schon oben gewürdigte Vor schrift des § 134, Abs. 3, N.G.O. über das Lohnzahlungsbuch und den Eintrag des aus zuzählenden Lohnes bei jeder Lohnzahlung. Seit vier Jahren werden die Handelskammern gegen diese Vorschrift vorstellig, bis jetzt aber ohne Erfolg. — Für das nächste Jahrzehnt handelte es sich in bezug auf die staatliche Regle mentierung des Arbeitsverhältnisses hauptsächlich um das Tempo, in dem, um den Zweck, für den, sowie um den Grenzpunkt, bis zu dem sie weiter fortgesetzt werden sollte. Unter den Reichstagsparteien fand bei jeder Session ein sich überstürzender Wettlauf ill Einbringung von Anträgen statt, welche den kostenlosen Nimbus der Fortschritts- und Arbeiterfreundlichkeit einbrachten; als Maßstab für die Arbeiter freundlichkeit galt die Anzahl der eingebrachten Reformvorschläge. Dem besonnenen Teil gelang es, statt des direkteil Zwangs Einrichtungen durchzusetzen, die aus alllnähliche Besserung hindrangen und sie indirekt förderten. Hierzu gehören: 1. Die drei Vorkehrungen zur Sicherung der tatsächlichen Durchführung von: a) Sonder-, Gewerbe- und Kaufmannsgerichten (R.G. 1901) unb event. Eini gungsämtern ; b) Gewerbeinspektoren (Vorbeugung von Krankheit und Unfall). c) Arbeiterausschüssen (§ 134 G.O.) und event. Arbeiterkammern. 2. Organisation des Zusammenwirkens von Staat, Gemeinde und den beiden nächstbeteiligten Klassen. Soziale So n d e r g e richte. Die Einführung der Reichsjustizgesetze im Oktober 1879 zog, llnbeschadet der sonstigen Vorzüge, doch für die sog. „Bagatellsachen" eine unverhältnismäßige Er schwerung und Verteuerung der Rechtsverfolgung nací) sich, die bei denl kleinen Mairn Unzufriedenheit und Mißstiminnilg erregen mußten. Wie bei all den Gesetzen jener Tage waren die Juristen ill der Ueberschätzung des formalen Prinzips — hier der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit — achtlos über die wirklichen Bedürfnisse der unteren Klassen hinweggeschritten. Bestrebungen smb gum Seit bu# bie err^tiing oou Sonberaerirbim, verwirklicht worden. G4)on bu# § 108 ber ##^6^601^0 mar eine gemisse @riel(Wr,,n. bu# bie Uebertragung gemer^er Streitigkeiten ans bic (äemeinbcbcbörbM bahnt warben. Das Gemeindegericht ist ja eine der berechtigten Eigentümlichkà Diese Uebertragung wurde in der Novelle vom 1. Juli 1883 şà' das ganze

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