Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 861748913

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-91908

Document type:: Monograph

Author:: Huber, Franz http://d-nb.info/gnd/117535699

Title:: Der gesetzgeberische Ausbau des Deutschen Reiches und seine Wirtschaftlichkeitspolitik

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Krais

Year of publication:: 1906

Scope:: 1 Online-Ressource (79 Seiten)

Collection:: Economics Books

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56 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik. Reich eingeführt; sie enthielt die Bestimmung, daß es den Gemeinden gestattet sein solle, für gewerbliche Streitigkeiten^) in fakultativer Weise — nach rheinischem Vorbild — ein Schiedsgericht unter gleichmäßiger Zuziehung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einzuführen. Nachdem durch Reichsgesetz vom 29. Sept. 1901 die Errichtung von Gewerbe gerichten für alle Gemeinden mit über 20000 Einwohnern obligatorisch gemacht worden war, wurde Ende der neunziger Jahre von den kaufmännischen Angestellten eine Agitation für Errichtung kaufmännischer Sondergerichte eingeleitet. Im Jahre 1897 wurde im Reichstag eine Resolution eingebracht, worin die ver bündeten Regierungen aufgefordert wurden, einen Gesetzentwurf über Errichtung kaufmännischer Sondergerichte im Reichstag einzubringen. In juristischen und kaufmännischen Kreisen begegnete der Vorschlag nahezu einmütigem Widerspruch. Dessenungeachtet wurden durch Reichsgesetz vom 6. Juli 1904 die Kaufmanusgerichte eingeführt. Die Zuständigkeit der Gewerbe- und Kaufmanusgerichte erstreckt sich auf Streitig keiten über Antritt, Fortsetzung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses, über Rückgabe von Zeugnissen u. a. m. Außer der richterlichen, kommt diesen Gerichten auch eine begutachtende Tätigkeit zu; sie sind berechtigt, aus eigener Initiative durch Antrüge auf Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden einzuwirken und verpflichtet, auf Aufforderung sich über gewerbliche Fragen diesen gegenüber zu äußern"); auch können sie als Einigungsämter bei Streitigkeiten angerufen werden. Durch die Zuständigkeit eines Gewerbe- oder Kaufmannsgerichtes wird die der ordent lichen Gerichte ausgeschlossen. Organisiert sind sie derart, daß die eine Hälfte der Bei sitzer aus selbständigen Prinzipalen, die andere aus Arbeitnehmern besteht; beide Teile gehen aus unmittelbarer geheimer Wahl hervor. Für ihre Würdigung bieten die Sondergerichte zwei Seiten dar: 1. nach der Technik der Rechtsprechung, und 2. nach ihrer Einwirkung auf das soziale Empfinden und das lebendige Rechtsbewußtsein der Nüchstbeteiligten. Vom ersten (technischen) Standpunkt aus wird das Bedürfllis nach Errichtung von Sondergerichten für den objektiv Urteilende,: nur insoweit anzuerkennen sein, als das ordentliche Verfahren für Bagatellsachen ein billiges und rasch arbeitendes Ge richt nicht hat. Unter den Juristen allerdings sind es nur wenige, die die Berech tigung der Sondergerichte anerkennen. Ein anderes Gesicht gewinnt die Sache vom sozialen Standpunkt aus. Es ist nicht zu leugnen, daß das soziale Rechtsempfinden des Volkes dadurch gestärkt wird, daß das Verhältnis zwischen Arbeiter und Arbeitgeber durch die Presse an die Oeffentlichkeit gezogen und wertvolle Streiflichter auf die sozialen Verhältnisse ge- 0 Das Gewerbegericht, Conseil de prud’ hommes, ist, wie das Institut der Handels kammer, französischen Ursprungs; es wurde am 18. Mürz 1806 für das Lyoner Seidengewerbe eingeführt. Wie das Institut der Handelskammer, so hat auch diese Einrichtung in keinem Lande eine größere Bedeutung gewonnen als in Deutschland. ») Von diesem Recht machen die Kaufmannsgerichte, wie sie dies z. B. in Sachsen bezüglich der Ausdehnung der Sonntagsruhe, Anstellung von Handelsinspektoren', Fortzahlung des Salärs an erkrankte Gehilfen, die Krankengeld beziehen u. s. f. bewiesen haben, immer mehr Gebrauch; sie werden dadurch zu einer Art „Kaufmannskammer" ; bedenklich ist nur, daß dem unverantwort lichen, oft jugendlichen Gewerberichter, der in Kontor und Werkstatt nicht genügend Bescheid weiß, ein zu großer Einfluß auf die Weiterbildung der Gesetzgebung eingeräumt ist.

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