The law of friendly societies, and industrial and provident societies, with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 875232663

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-2698

Document type:: Monograph

Title:: The law of friendly societies, and industrial and provident societies, with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index

Place of publication:: with the acts, observations thereon, forms of rules etc., reports of leading cases at length, and a copious index$gTenth edition, revised and enlarged

Publisher:: Shaw and Sons

Year of publication:: 1881

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 303 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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400 Kriegsabgabegesetz 1919. § 17. II. Das fünfte Kriegsgeschäftsjahr nach Abs. 1. 1. Aus § 15 KSt.G., § 23 KAG. 1918 und § 17 KAG. 1919 folgt, daß die fünf Kriegsgeschäftsjahre einen ununterbrochenen Zeitraum umfassen. Kür zere als zwölfmonatige Kriegsgeschäftsjahre find nicht, wie nach § 16 Abs. 1 Satz 2 KAG. 1919 solche kürzere Friedensgefchäftsjahre, auszuschalten. Das erste Kriegsgeschäftsjahr ist nach § 15 KSt.G. dasjenige, das „noch den Monat August 1914 mitumfaßt", in das also der ganze Monat August 1914 fällt. Würde das Geschäftsjahr einer Gesellschaft innerhalb des Monats August enden, so würde nach dem Grundgedanken des KSt.G. anzunehmen fein, daß als erstes Kriegsgeschäftsjahr dasjenige anzusehen wäre, das im August 1914 begonnen, nicht dasjenige, das in ihm geendet hat; vgl. Strutz KSt.G., Anm. 4, 5 zu § 15. 2. Daß die ersten vier Kriegsgeschäftsjahre gerade vier Zeitjahre um- fassen, ist nicht notwendig. Denn die drei ersten brauchen nicht drei Zeitjahre auszumachen, da sich unter ihnen auch kürzere als solche von 12 Monaten, unter Umständen auch längere befinden können, andererseits nach § 23 Abs. 1 KAG. das vierte Kriegsgeschäftsjahr tatsächlich zwei Geschäftsjahre von zusammen mehr als 12 Monaten umfassen kann. Daher kann auch das fünfte Kriegsge- schäftsjahr i. S. des § 17 KAG. 1919 das sechste derjenigen sechs Geschäftsjahre fein, deren erstes noch den August 1914 mitumfaßte. Infolge des § 17 Abs. 2 KAG. 1919 aber kann es auch noch das siebente der Reihe von Geschäftsjahren fein, deren erstes das erste Kriegsgeschäftsjahr i. S. des KSt.G. war; vgl. unten bei III. III. Bedeutung des Abs. 2. I. Der 2. Abs. ist in feiner Fassung verfehlt; denn einen wie langen Zeitraum ein Kriegs- oder Friedensgeschäftsjahr „umfaßt", bestimmt nach dem auch in den KAG. von 1918 und 1919 nicht verlassenen Prinzip des KSt.G. die Entschließung der Gesellschaft und das bürgerliche Recht, in das auch die KAG. von 1918 und 1919 nicht eingreifen wollten; vgl. Strutz KSt.G., Anm. 3 zu § 15. Was §17 Abs. 2 KAG. besagen will, ist nur folgendes: ist das fünfte Kriegsgeschäftsjahr einer Gesellschaft kürzer als 12 Monate, dann ist als Geschäfts- gewinn dieses kürzern Geschäftsjahrs, auch noch der gesamte des darauf folgenden hinzuzurechnen, sofern nicht für den Ablauf der 12 Monate ein Geschäftsabschluß gemacht wird, in welchem Fall als Geschäftsgewinn des fünften Kriegsgeschäfts- jahrs der des tatsächlichen fünften Kriegsgeschästsjahrs plus des bis zum Ab laufe der 12 Monate abgelaufenen Teiles des folgenden Geschäftsjahrs gilt. Durch diese und die korrespondierende Bestimmung des § 23 Ahs. 2 KAG. 1918 kann zum fünften „Kriegsgeschäftsjahr" ein Geschäftsjahr werden, das voll ständig außerhalb des Krieges liegt, wie folgendes Beispiel zeigt: die drei ersten Kriegsgeschäftsjahre umfassen die Zeit vom 1. Aug. 1914 bis 31. Juli 1917, das nächste Geschäftsjahr läuft bis 30. Juni 1918, das folgende bis 31. Mai 1919, das weitere bis 30. April 1920, worauf wieder zwölfmonatige einsetzen: dann war nach § 23 Abs. 2 KAG. 1918 als viertes Kriegsgeschäftsjahr zu behandeln der Zeitraum 1. Aug. 1917 bis 31. Mai 1919 und ist nach §17 Abs. 2 KAG. 1919 als fünftes zu behandeln derjenige vom 1. Juni 1919 bis 30. April 1921. Der Erfolg dieser von fiskalischer Vorsicht diktierten Vorschrift des § 17 Abs. 2 KAG. 1919 kann, was sich zur Zeit ihrer Schaffung schon voraussehen ließ, ein sehr antifiskalischer fein. Denn infolge des Ausgangs des Krieges und dank

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