Die Arbeiterfrage in der Südrussischen Landwirtschaft

Eigene Aktien und Verwaltungsaktien

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 875732070

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-2128

Document type:: Monograph

Author:: Sagorsky, Simon http://d-nb.info/gnd/126895481

Title:: Die Arbeiterfrage in der Südrussischen Landwirtschaft

Place of publication:: München

Publisher:: Ernst Reinhardt, Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1908

Scope:: 1 Online-Ressource (II, 208, V Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Kapitel V. Lohnverhältnisse

Collection:: Economics Books

Ag solcher Leistungen entbehrt der rechtlichen Gültigkeit. Ob jene Leistungen der Gesellschaft vor oder nach Begründung der Mit- gliedschaft des Vertrauensmanns gemacht werden, rechtfertigt keinen Unterschied. Das Gesetz hat offenbar nur den letzteren Fall im Auge. Wenn aber Vereinbarungen mit dem Aktionär und Leistungen an diesen nach dessen Eintritt in die AG. un- zulässig sind, so können sie auch nicht vor dem Beitritt des Aktionärs mit Rücksicht auf den Erwerb der Mitgliedschaft j;er- laubt sein, Es widerstreitet das ebensosehr dem aktienrechtlichen Grundsatz, daß die Einlage an das Gesellschaftsvermögen in fest- gesetzter Höhe abzuführen ist und diesem zu verbleiben hat. Nicht anders ist die Vereinbarung späterer Übernahme der 'er- worbenen Aktien auf die Gesellschaft zu beurteilen®). Auf Grund solcher Erwägungen kann aber in der Regel kaum bereits die erste Begebung an das Bankhaus oder eine sonstige Person, die ja nur vorläufig als Treuhänder dienen und in deren Händen die Aktien nicht endgültig als Verwaltungs- aktien plaziert bleiben sollen, beanstandet werden. Normaler- weise 'erhält die Bank für ihre Bemühungen nur ‚eine entsprechende Provision, die auch in einer bewilligten Kursdifferenz zu ihren Gunsten bei Aufnahme und Weiterveräußerung der Aktien be- stehen kann. Ebensowenig wie in der Gewährung von Pro- visionen und Diskonten und in sonstigen Unkosten der Aktien- emission, die den Wert der tatsächlich der Gesellschaftskasse zu- fließenden Einlage unter den Nennwert vermindern, ein Verstoß gegen das Verbot der Unterpariemission erblickt wird?) — so- weit damit nicht etwa eine verschleierte Unterpariemission be- zweckt wird —, ist die Gewährung einer Vermittlungsprovision oder einer sonstigen Vergünstigung an die Bank ein Grund, das als Verstoß gegen die 88 213, 221 wegen versteckter Ein- lagerückgewähr oder Einlageerlaß zu betrachten. Regelmäßig soll die Gewährung dieser Vorteile kein Ausgleich für die Be- einträchtigung der Mitgliederstellung der Bank sein, sondern sie Leistung in vollem Bewußtsein der Nichtschuld gemacht hat. Zumeist aber dürfte ein Irrtum des Organs über das Bestehen einer wirksamen Schuldverpflichtung bei der Bestrittenheit der Rechtslage als vorliegend zu erachten sein. Zudem würde man auch bei Kenntnis der Rechtslage in der Leistung regelmäßig ein absichtliches Handeln zum Nachteil der AG. im Einverständnis mit dem Empfänger erblicken müssen, eine An- nahme, die gerade in dem Zusammenhang mit den sonstigen Stimmrechts- abmachungen besonders naheliegt. 2%) RGZ. 77 71. 2) Vgl. Staub- Pinner, Anm. 1 zu & 184; Brand, Anm. 1d; Lehmann-Ring, Anm. 1; Goldmann Anm. 5.

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