Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

88 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. ist dem Grundsatz der Freizügigkeit noch eine weitere Ausdehnung ermöglicht worden. Auch die Freizügigkeit ist für die arbeitenden Klassen eine große Errungenschaft. Aber der freie Arbeitsvertrag und die Freizügigkeit haben für den Arbeiter den Nachteil, daß ihm jeglicher Anspruch auf Arbeits gelegenheit fehlt, weil niemand da ist, gegen den sich der Anspruch richten könnte. Gegen den Unternehmer ist ein solcher Anspruch ausgeschlossen, weil für ihn keine rechtliche Verpflichtung zur Ge währung von Arbeitsgelegenheit bestehen kann, solange nicht auch der Arbeiter verpflichtet ist, die ihm angebotene Arbeit anzunehmen, und so lange die Gesamtheit die organisierende, leitende, Richtung gebende Tätigkeit privater Unternehmer zur zweckmäßigsten Erzeugung der Bedarfsgüter nötig hat. Gegen die Gemeinden läßt sich ein Anspruch auf Arbeitsgelegenheit nicht geltend machen, weil sie mit dem rein privatrechtlichen Arbeits verhältnis nichts zu tun haben, und weil eine öffentlichrechtliche Pflicht der Gemeinden zur Beschaffung oder Gewährung von Arbeitsgelegen heit weder durch die Staatsgesetze ausgesprochen noch durch die Zweckbestimmung der Gemeinden gegeben ist. Dasselbe gilt von den sonstigen kommunalen Selbstverwaltungskörpern. Gegen den Staat besteht ebenfalls kein Anspruch auf Arbeitsgelegenheit. Die jetzigen Staatsgrundgesetze der Kulturstaaten kennen eine Pflicht des Staates zur Gewährung und Sicherung der Arbeitsgelegenheit nicht, geben also auch dem Arbeitsbedürftigen keinen Anspruch in dieser Beziehung. Es war nicht immer so. Das Preußische Landrecht z. B. erkannte die öffentliche Pflicht zur Zuweisung geeigneter Arbeits gelegenheit an Beschäftigungslose an. Aber wenn eine Zeit lang ein — erfolglos gebliebenes — Andrängen auf Anerkennung eines Rechtes auf Arbeit stattfand, so konnte man sich dafür nicht auf den Vorgang des Landrechtes und anderer alter Gesetzgebungen berufen, weil jene Gesetze unter ganz anderen Voraussetzungen ent- und bestanden. Mit dem freien Arbeitsvertrag und der Freizügigkeit würde ein ge setzlich anerkannter Anspruch gegen den Staat auf Arbeitsgelegenheit völlig unvereinbar sein. Denn die notwendige Ergänzung müßte die Pflicht des Arbeitsbedürftigen zur Annahme der ihm vom Staate zu gewiesenen Arbeitsgelegenheit sein, und zwar ohne Rücksicht auf den Arbeitsort und die Arbeitsart. Ohne das wäre es widersinnig, dem Staat eine Pflicht zur Gewährung von Arbeitsgelegenheit aufzuerlegen, weil eine einseitige Pflicht dieser Art den Staat vor eine schlechter dings unlösbare Aufgabe stellt. Der Staat würde beim Vorhandensein einer derartigen Pflicht nicht erlauben können, daß der Arbeitsbe dürftige nur das, was, und nur da, wo es ihm angenehm ist, zu ar beiten bereit ist. Der vom öffentlichen Recht anerkannte Anspruch

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