Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

110 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. der gewerbsmäßigen Stellenvermittelung Vertretung gefunden. Auf Grund einer Resolution des Abgeordnetenhauses vom 16. Juli 1895 wurden Erhebungen über die Arbeitsvermittelung angestellt und das arbeitsstatistische Amt zur Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs über den Gegenstand aufgefordert. Der Entwurf des arbeitsstatistischen Amtes verlangte eine strenge Konzessionierung der privaten Stellen vermittler. Im Arbeiterbeirat, dem 1898 der Entwurf zur Begut achtung vorgelegt wurde, fanden die von Dr. Mischler aufgestellten Grundzüge Annahme, in denen u. a. angeregt wurde, neue Konzessionen für private Stellenvermittler nicht zu erteilen, sodaß diese allmählich verschwinden würden. Ein späterer Gesetzentwurf der Regierung schlug vor, in der Gewerbeordnung die gewerbsmäßige Stellenver mittelung als konzessionspflichtig zu erklären und einschränkenden Be stimmungen zu unterstellen; die allmähliche Beseitigung dieses Ge werbes ist in dem Entwurf nicht vorgesehen. In der Sitzung vom 15. Dez. 1903 empfahl der Arbeitsbeirat, „im Hinblick auf das oft unlautere Gebaren“ der gewerbsmäßigen Stellenvermittler neue Kon zessionen nur dort zu erteilen, wo öffentliche Arbeitsvermittelungen nicht bestehen, die Erhebung von Einschreibegebühren den Stellenver mittelungsanstalten zu untersagen und auf Errichtung paritätischer Arbeitsnachweisstellen hinzuwirken und nur derartigen Anstalten Subventionen zu gewähren. In der Schweiz haben neuerdings die meisten Kantone die ge werbsmäßige Stellenvermittelung als konzessionspflichtig erklärt und polizeilicher Aufsicht unterstellt. In Deutschland hatte die ältere Landesgesetzgebnng das Stellen vermittlergewerbe einer weitgehenden behördlichen Aufsicht und Ein wirkung unterworfen. Die [Gewerbeordnung von 1869 dagegen be seitigte die Konzessionspflicht und ließ den Behörden nur das Recht der Untersagung des Betriebes gegenüber solchen Personen, die wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder Verbrechens gegen das Eigentum oder wegen Vergehens oder Verbrechens gegen die Sittlichkeit bestraft waren. (§ 35.) Die Novelle zur Gewerbe ordnung vom 1. Juli 1883 dehnte die Voraussetzungen für die Unter sagung des Betriebes auf alle Tatsachen aus, welche die „Unzuverlässig keit der Gewerbetreibenden in bezug auf diesen Gewerbebetrieb“ dartun. Die Novelle vom 30. Juni 1900 (in Kraft seit 1. Okt. 1900) hat die Bestimmungen über Gesindevermieter und gewerbsmäßige Stellenver mittler wesentlich verschärft. Der Betrieb ist jetzt nach § 34 der Gewerbeordnung konzessionspflichtig. Die Konzession ist zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Nach suchenden in bezug auf den beabsichtigten Gewerbebetrieb dartun. Die Landeszentralbehörden sind nach § 38 befugt, über den Um

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