Grundzüge der Sozialpolitik

Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

159 Ministeriums für Handel und Industrie im Einvernehmen mit dem Finanzminister eingewilligt, dass bei den nach Russland eingeführten Mustern von Gold- und Silberwaren die Stempelung durch Anbringung des Stempels auf einem an die Waren anzuhängenden Blei bewirkt wird, und zwar unter Beobachtung folgenden Verfahrens: 1. Auf allen als Muster eingeführten Waren muss die Bezeichnung „Muster“ oder „Modell“ eingraviert oder eingeprägt sein. 2. Derartige Waren sind den Probierbehörden von den Zollanstalten mit einer Bescheinigung dieser letzteren darüber zuzusenden, dass sie tatsächlich Muster sind. 3. Muster von geringem Feingehalt werden nicht ein gelassen und auf Grund der allgemeinen Bestimmungen ins Ausland zurückgeschafft. 4. Muster, die den gesetzlichen Vorschriften über den Feingehalt genügen, werden soweit möglich auf den an die Waren angehängten Bleien gestempelt; falls die Anhängung von Bleien unmöglich ist, wird das Muster in der allgemein vorgeschriebenen Weise ge stempelt. 5. Bei der Wiederausfuhr von Mustern unter Abnahme der Bleie wird die von ihnen erhobene Stempelungs gebühr nach Massgabe der allgemeinen Bestimmungen nicht zurückgegeben. Auf Grund einer Verständigung zwischen dem Finanz- minister und dem Verweser des Ministeriums für Handel und Industrie ist bei der Wiederausfuhr von Mustern unter Rückerstattung des Zolles die Abnahme der Bleie, die den Zweck hat, die abermalige Einfuhr der Waren als bereits verzollte unmöglich zu machen, von den Zollämtern sofort auszuführen, nachdem sie die Wiederausfuhr der Muster unter Rückerstattung des Zolles genehmigt haben (C. 06, Nr. 18 430). Anlässlich des auf Artikel 630 des Zollreglements ge stützten Gesuchs einer Firma um Erlass der Probiergebühr für Goldwaren von geringem Feingehalte, die in einem ausländischen Postpakete nach Russland ge kommen und danach wieder ins Ausland zurückgefördert worden sind, hat die Industrieabteilung das Zolldepartement davon in Kenntnis gesetzt, dass gemäss Art. 5, Abteilung IV des Gesetzes vom 11. März 1896 die Probiergebühr auch in dem Falle erhoben wird, wenn die der Prüfung unter zogenen Waren sich von geringem Feingehalt erweisen und dass infolgedessen auch die Probiergebühr für aus dem Ausland eingeführte Goldwaren von geringem Feingehalte nicht erlassen werden können. Der Art. 630 des Zollreglements betreffe wohl die Befreiung von der Entrichtung des Zolles und anderer Zollgebühren, könne aber nicht als Grundlage für den Erlass der Probiergebühr im Falle der Wiederausfuhr von Edelmetallfabrikaten, die in Postpaketen eingeführt und in den Probieranstalten auf ihren Feingehalt geprüft worden sind, dienen. Die Probiergebühr von solchen Fabri katen sei daher vor ihrer Wiederausfuhr ins Ausland zu erheben (C. 06, Nr. 21 350).

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