Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 139 Gewerbeordnung selbst manche, zum Teil weitgehende Beschränkung; die Haftpflicht- und Arbeiterversicherungsgesetzgebung und manche anderen Gesetze haben den Kreis der Beschränkungen noch vermehrt. Gleichwohl bleibt der Grundsatz der „freien Übereinkunft“ in Geltung, weil er nur dann, wenn, und nur insoweit, als die Gesetzgebung Be schränkungen vorsieht, Einengungen erleiden kann. Die gesetzlichen Beschränkungen finden sich in den Vorschriften des allgemeinen Bürgerlichen Rechts über den Dienst- und Arbeits vertrag, in den Gewerbeordnungen, den Arbeiterschutzgesetzen, weiter aber auch in den auf besondere Arbeitergruppen bezüglichen Gesetzen (Berggesetz, Seemannsordnung, Gesindeordnung). Im weiteren Verlauf dieser Darstellung wird darauf noch wiederholt zurückzukommen sein. An dieser Stelle handelt es sich nur um die Frage, welche Grundsätze für den Abschluß des Arbeitsvertrages gelten. Im allgemeinen beherrscht der Grundgedanke die ganze Regelung, daß der Arbeitgeber in der Wahl der Arbeiter, der Arbeitnehmer in der Wahl des Arbeitgebers rechtlich nicht beschränkt sein dürfe. Dieser Grundsatz erleidet einige Ausnahmen dadurch, daß die Arbeiter schutzgesetzgebung die Annahme bestimmter Gruppen von Personen untersagt. Hierzu gehören vor allem die Kinder. In allen Kultur staaten ist die Beschäftigung von Kindern unter einer bestimmten Altersgrenze entweder allgemein oder für bestimmte Berufsarten unter sagt. Die Altersgrenze ist u. a. in Belgien (für industrielle Unterneh mungen), in Österreich (für die regelmäßige gewerbliche Beschäftigung), seit 1901 auch in England (für Fabriken und Werkstätten) 12 Jahre, in Frankreich (für gewerbliche Unternehmungen) in der Regel 13 Jahre, in Österreich für Bergbau und Fabrikbetrieb 14 Jahre. In Deutschland dürfen nach der Gewerbeordnung (§ 135) Kinder unter 13 Jahren und Aveiter die noch volksschulpflichtigen Kinder über 13 Jahre nicht in Fa briken beschäftigt werden. Für sonstige gewerbliche Betriebe schreibt das Gesetz, betreffend Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben, vom 30. März 1903 vor, daß für eine bestimmte Reihe von Beschäftigungs arten, deren Zahl der Bundesrat noch vermehren kann, ein Verbot der Beschäftigung von fremden und eigenen Kindern unter 13 und von noch schulpflichtigen Kindern über 13 Jahre besteht, und daß in anderen gewerblichen (aber nicht fabrikmäßigen) Beschäftigungsarten fremde Kinder unter 12 und eigene Kinder unter 10 Jahren nicht beschäftigt werden dürfen. Ferner verbietet die deutsche Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (§ 7 Abs. 2) die Zulassung von Deutschen unter 14 Jahren zum Schiffsmannsdienste. Die Fälle des Beschäftigungsverbotes können durch den Bundesrat noch vermehrt werden. Er ist nach der Ge werbeordnung (§ 139 a) ermächtigt, die Verwendung von Arbeiterinnen und von jugendlichen Arbeitern für gewisse Fabrikationszweige, die

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