Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

140 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. mit besonderen Gefahren für Gesundheit oder Sittlichkeit verbunden sind, gänzlich zu untersagen. Weiter hat der Bundesrat nach der See mannsordnung (§ 7 Abs. 4) zu bestimmen, inwieweit als Schiffsleute nur solche Personen angemustert werden dürfen, welche nach Untersuchung ihres körperlichen Zustandes für den zu übernehmenden Dienst ge eignet sind. Soweit derartige Beschäftigungsverbote bestehen, scheiden die betreffenden Personen aus dem Kreise derjenigen aus, mit denen Unternehmer der beteiligten Berufsgruppen und Beschäftigungsarten Arbeitsverträge mit rechtlicher Gültigkeit abschließen können. Selbstverständlich kann der Kreis der Personen, mit denen Arbeits verträge geschlossen werden können, auch durch vertragsmäßige Abmachungen beeinflußt werden. Die Arbeitgeber können sich unterein ander oder gegenüber Arbeitgeber- oder Arbeiterorganisationen verpflich ten, bestimmte Gruppen von Arbeitsuchenden, z. B. wegen Kontraktbruch entlassene Arbeiter oder „Streikbrecher“ oder nicht organisierte Arbeiter, nicht anzunehmen. Die Arbeiter können unter sich verabreden, bei bestimmten, ihnen mißliebig gewordenen Arbeitgebern keine Arbeit an zunehmen. Bei Vergebung von Lieferungen kann dem Unternehmer durch Vertrag die Pflicht auferlegt werden, nur bestimmte Arbeiter gruppen, z. B. nur Inländer oder nur die durch den öffentlichen Ar beitsnachweis ihm zugeführten Arbeiter usw., einzustellen. In anderen Fällen findet kein unmittelbarer Ausschluß bestimmter Personengruppen statt, aber es werden gewisse formale Voraussetzungen bezeichnet, unter denen die Annahme zur Arbeit stattfinden kann. Mittelbar wirkt auch das auf eine Einengung des Personenkreises ein, mit dem Arbeitsverträge geschlossen werden können. Nach § 125 der deutschen Gewerbeordnung z. B. ist anzunehmen, daß die Gesetzgebung das Bestehen von zwei oder mehreren mit einander kollidierenden Arbeitsverträgen nicht für angemessen erachtet. Denn der Arbeit geber, der einen Arbeiter verleitet, vor rechtmäßiger Beendigung des bestehenden ArbeitsVerhältnisses die Arbeit zu verlassen, oder der einen Arbeiter annimmt, von dem er weiß, daß er einem anderen Arbeitgeber noch zur Arbeit verpflichtet ist, haftet dem früheren Arbeitgeber für den dadurch verursachten Schaden. Der Abschluß eines Arbeitsvertrages ist in solchen Fällen nicht untersagt, aber für den Arbeitgeber wegen der Schadenersatzpflicht nicht angezeigt. Der Arbeiter, der den neuen Arbeitgeber über ein noch bestehen des kollidierendes Arbeitsverhältnis in Irrtum versetzt, kann zwar einen Arbeitsvertrag schließen, ist aber nach § 123 der Gewerbe ordnung der sofortigen Entlassung ausgesetzt. Die deutsche Seemanns ordnung bestimmt in § 10, daß ein Seemann nicht vor dem Ausweis über die Beendigung seines früheren Dienstverhältnisses von neuem angemustert werden kann. Hier wird mithin der Gedanke, der in der

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