Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 141 Gewerbeordnung vorausgesetzt, aber nicht ausdrücklich ausgesprochen wird, in bestimmter Form zum Ausdruck gebracht. Eine mittelbare Einwirkung auf den Kreis der Personen, mit denen Arbeitsverträge geschlossen werden können, kommt auch der weiteren Vorschrift der Seemannsordnung (§ 7 Abs. 1) zu, daß im Reichsgebiet niemand als Schiffsmann in Dienst treten kann, bevor er sich über Namen, Geburtsort und Alter vor einem Seemannsamte ausgewiesen und von demselben ein Seefahrtsbuch ausgefertigt erhalten hat. Deutsche müssen sich außerdem über ihre Militärverhältnisse ausweisen. Eine entsprechende Wirkung hat es, wenn im preußischen Berggesetz nach der Fassung vom 24. Juni 1892 durch § 85 bestimmt wird, daß Bergwerksbesitzer oder deren Stellvertreter großjährige Arbeiter, von denen ihnen bekannt ist, daß sie schon früher beim Bergbau beschäftigt waren, nicht eher zur Bergarbeit annehmen dürfen, bis ihnen von denselben das Zeugnis des Bergwerksbesitzers oder Stellvertreters, bei dem sie zuletzt in Arbeit gestanden, bezw. das bei Verweigerung eines solchen Zeugnisses von der Ortspolizei behörde auszufertigende Zeugnis vorgelegt worden ist. Mit minderjährigen Personen Arbeitsverträge zu schließen, ist an sich gestattet. Da es aber geboten ist, bei solchen Personen, denen die volle Geschäftsfähigkeit noch nicht zusteht, eine schärfere Kon trolle walten zu lassen, werden häufig besondere Formalitäten bezüg lich der Annahme Minderjähriger zur Arbeit vorgeschrieben. Die deutsche Gewerbeordnung z. B. bestimmt in § 107, daß Minderjährige als Arbeiter nur beschäftigt werden dürfen, wenn sie mit einem Ar beitsbuche versehen sind, und daß der Arbeitgeber bei Annahme solcher Arbeiter das Arbeitsbuch einzufordern hat. Die Ausstellung des Arbeitsbuches erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des ge setzlichen Vertreters oder mangels derselben auf entsprechende Er klärung der Gemeindebehörde (§ 108). Eine gleiche Vorschrift enthält u. a. das preußische Berggesetz (Fassung vom 24. Juni 1892, § 85 b u. § 85 c). Die Seemannsordnung vom 2. Juni 1902 (§ 7 Abs. 2) verlangt, daß Minderjährige, um zum Schiffsdienst zugelassen zu werden, sich darüber ausweisen müssen, daß sie von ihrem gesetzlichen Vertreter zur Übernahme von Schiffsdiensten ermächtigt worden sind. Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als ein für allemal erteilt und verschafft dem Minderjährigen die volle Ge schäftsfähigkeit für solche Rechtsgeschäfte, welche „die Eingehung oder Aufhebung von Heuerverträgen oder die Erfüllung der sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Verpflichtungen betreffen“ (§ 8). Die be sprochenen Vorschriften laufen in letzter Linie alle darauf hinaus, daß in der Regel minderjährige Personen den ersten Arbeitsvertrag nicht ohne Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters abschließen können.

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