Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 149 zeit und der Pausen, der Art und Zeit der Lohnzahlung-, der Kün digungsfristen und der Gründe, die zu sofortiger Lösung des Arbeits verhältnisses berechtigen, sofern es nicht bei den gesetzlichen Be stimmungen verbleiben soll, der Festsetzung, Höhe und Verwendung der Strafen, sofern Strafen überhaupt vorgesehen werden, der Ver wendung verwirkter Lohnbeträge, falls eine Lohnverwirkung überhaupt ausgesprochen werden soll. In der deutschen Gewerbeordnung § 134 b sind diese 5 Punkte als der obligatorische Inhalt der Arbeitsordnungen bezeichnet worden. • In Belgien muß die Arbeitsordnung außerdem u. a. über Rechte und Pflichten des Aufsichtspersonals, über Beschwerde gang usw. Bestimmungen treffen. Das österreichische Gesetz rechnet zum obligatorischen Inhalt außer den oben erwähnten 5 Punkten noch Bestimmungen über die verschiedenen Arbeiterkategorien und die Art der Verwendung von Frauen und jugendlichen Arbeitern, über die Er möglichung des Schulbesuchs der jugendlichen Arbeiter, über Befug nisse und Obliegenheiten des Aufsichtspersonals, über Behandlung der Arbeiter bei Erkrankungen und Verunglückungen, über die Sonntags arbeit, soweit sie überhaupt gestattet ist, in gewissen Betriebszweigen außerdem laut Verordnung vom 4. Sept. 1896 Regeln zum Schutze der Gesundheit, Sicherheit und des Anstandes sowie Angaben über die erste Hilfeleistung bei Unfällen. Während das deutsche und die anderen erwähnten Gesetze die einzelnen Punkte besonders aufzählen, über die sich die Arbeitsordnung aussprechen muß, gebraucht das schweizerische Gesetz die allgemein gehaltene Wendung, die Fabrikordnung müsse Bestimmungen enthalten „über die gesamte Arbeitsordnung (d. h. Be triebsordnung), die Fabrikpolizei, die Bedingungen des Ein- und Aus tritts und die Ausbezahlung des Lohnes“. Die Fassung ist so dehnbar, daß vieles darunter gerechnet werden kann, was in anderen Ländern zu dem nicht obligatorischen Inhalt gehören würde. Bei dem obligatorischen Inhalt ist der Arbeitgeber nicht völlig selb ständig, da er sich an die im Gesetz bezeichnten Schranken halten muß. So sind durch die später noch zu berührenden Bestimmungen über Lohnzahlung in Waren und über sonstige Fragen, die mit der Lohn zahlung Zusammenhängen, allgemeine Grenzen gezogen, die natürlich in der Arbeitsordnung innegehalten werden müssen. Die deutsche Gewerbeordnung fügt in § 134 b Abs. 1 Ziff. 2 noch hinzu, daß die regelmäßige Lohnzahlung nicht am Sonntag stattfinden darf. Auch in bezug auf die Strafen wird das Bestimmungsrecht des Unternehmers eingeengt. Es wird die zulässige Höhe der Strafen bezeichnet, ihre Verwendung zu Zwecken, die dem Interesse der Arbeiter dienen, wird angeordnet u. dgl. mehr. Die deutschen Bestimmungen (§ 134 b Abs. 2) untersagen außerdem noch die Aufnahme von Strafbestimmungen in die Arbeitsordnung, die „das Ehrgefühl oder die guten Sitten ver

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