Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

7. Kapitel. Errichtung und Grundlage des Arbeitsverhältnisses. 151 sich um eine Verbindlichkeit mit zivilrechtlichen Folgen. Eine Ab weichung von dem Inhalt der Arbeitsordnung ist kein strafrechtliches Delikt, sondern eine nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu beur teilende Vertragsverletzung. Die Arbeitsordnung regelt aber nicht alle Seiten des Arbeitsverhältnisses. Es bleibt also dem Unternehmer unbenommen, noch ergänzende mündliche oder schriftliche Abmachungen bei Abschluß des Arbeitsvertrages zu treffen, natürlich stets innerhalb der gesetzlichen Schranken. Letztere werden in der deutschen Ge werbeordnung (§ 134 c) noch dahin ergänzt, daß bezüglich der Gründe der Entlassung und des Austritts andere Abmachungen neben der Arbeits ordnung nicht zulässig sind, und weiter daß andere als die in der Arbeits ordnung vorgesehenen Strafen über den Arbeiter nicht verhängt werden dürfen, eine Vorschrift, deren V erletzung Geldstrafe bis zu 150 M. (im Un vermögensfalle Haft bis zu 4 Wochen), zur Folge hat. Für die Ver letzung der Arbeitsordnung als solcher sind Strafen nicht vorgesehen. Einen anderen Standpunkt nimmt das schweizerische Gesetz ein. Auch dort ist bestimmt, daß die Fabrikordnung jedem Arbeiter beim Dienstantritt besonders auszuhändigen und daß die genehmigte Fabrik ordnung für den Fabrikbesitzer und für die Arbeiter verbindlich ist. Aber es wird hinzugefügt, daß „Zuwiderhandlungen seitens des ersteren“, also seitens des Arbeitgebers, gegen den Inhalt der Arbeitsordnung wie Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Gesetzes mit Bußen (Strafen) von 5—500 Frs. durch die Gerichte zu belegen sind, abgesehen von den zivilrechtlichen Folgen. Eine entsprechende Strafandrohung für Verletzungen der Fabrikordnung durch die Arbeiter ist nicht vor gesehen. Aus dieser Regelung muß man schließen, daß in der Schweiz die Fabrikordnung, auch wenn sie vom Arbeiter bei seinem Eintritt anerkannt ist, nicht als vertragsmäßige Übereinkunft gilt. Diese Auf fassung ist denn auch von amtlichen Organen der Schweiz mehrfach kundgegeben. Sie verträgt sich schlecht mit dem eigentlichen Wesen der Arbeitsordnung und dürfte sich in anderen Ländern schwerlich Eingang verschaffen. Die gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitsordnungen begeg neten in Deutschland wie anderswo anfangs lebhaftem Widerspruch. Inzwischen hat man sich damit abgefunden, und im allgemeinen wird von den Arbeitgebern danach verfahren. Daß es Ausnahmen gibt, ist selbstverständlich und wird durch die Berichte der Gewerbeauf sichtsbeamten betätigt. Nur darf man nicht vergessen, daß diese Be richte keinen Anlaß haben, sich mit der überwiegenden Mehrzahl der Fälle zu beschäftigen, in denen bezüglich der Arbeitsordnungen ke in Grund zu irgend einer Beanstandung vorliegt. Gerade die Aus nahmen von dieser Regel müssen in den Berichten erörtert werden Die Ausnahmen beziehen sich besonders häufig auf die formalen Vor-

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