Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

S. Kapitel. Einkommen aus dem Arbeitsverliältnis. Gewerbeordnung- nicht ausgesprochen, daß unter rückständigem hierbei nur derjenige verdiente Lohn zu verstehen sei, welcher Schuld des Arbeitgebers noch nicht ausgezahlt worden ist. Die Vorschrift wird aber vielfach dahin ausgelegt in der Erwägung, daß anderenfalls der Arbeitgeber aus seinem Verzug in der Zahlung des fälligen Lohnes einen Vorteil ziehen würde, der geradezu zur Säumigkeit bei der Lohnzahlung anreizen würde. Dagegen wird angenommen, daß der Lohn, der durch die schon besprochene Einbehaltung noch nicht zur Auszahlung gelangt ist, dem rückstän digen Lohne im Sinne des § 134 Abs. 2 zuzurechnen ist. Die Ver wendung des verwirkten Lohnes wird in der Gewerbeordnung nicht näher geregelt, hängt also von der Entschließung des Arbeitgebers ab. Nur muß der Arbeitgeber nach § 134 b Ziff. 5 in der Arbeitsordnung über die Verwendung der verwirkten Beträge Bestimmungen treffen, sofern er überhaupt eine Lohnverwirkung vereinbart hat. Für alle vorstehend nicht genannten Verwirkungsgründe sind auch Fabrikunternehmer der bezeiclmeten Art lediglich an die Schranken des allgemeinen bürgerlichen Rechts gebunden. Für sonstige Unter nehmer bestimmt die Gewerbeordnung in bezug auf die Schranke der Vereinbarung über die LohnverWirkung nichts. Die Gewerbeordnung hat sich auch hier auf einen Fall beschränkt, der in der Praxis am leichtesten zu Unzuträglichkeiten führen kann. § 6. Lohnabtretung und Lohnpfändung. Die Aufgabe, den Arbeiter gegen „Kahlpfändung“ zu sichern, ist in den auf das Pfändungsrecht bezüglichen allgemeinen Gesetzen erfüllt. Die weitere Aufgabe, zu verhindern, daß durch Abtretung des Lohnanspruches an Dritte und durch Beschlagnahme des Lohnes dem Arbeiter die Existenzmöglich keit entweder ganz entzogen oder in bedenklichem Umfange ge schmälert wird, ist in den Ländern, die sich ihr überhaupt gewidmet haben, durch besondere, auf das Arbeitsverhältnis bezügliche Bestim mungen geregelt. So untersagen verschiedene englische Sondergesetze die Beschlagnahme des Lohnes. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist durch Gesetze der meisten Einzelstaaten der Lohn in den Händen des Lohnherrn der Beschlagnahme entzogen. In Österreich schreibt das Gesetz vom 29. April 1873 vor, daß Lohnforderungen von nicht dauernd angestellten Arbeitern weder durch Exekutions- oder Sicherungsmaßregeln getroffen werden, noch Gegenstand eines Rechts geschäftes bilden können, ehe die Arbeit geleistet und der Fälligkeits tag verstrichen ist. In Frankreich galt früher ein Fünftel des Lohnes als unpfändbar. Das Gesetz vom 12. Januar 1895 ließ die Pfändung nur bis zu */io, die Abtretung (Zession) nur bis zu 2/ )0 des Lohnbetrages zu und suchte gleichzeitig das Exekutionsverfahren zu vereinfachen und zu verbilligen.

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