Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

208 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolit.ik. Indes wird vielfach das Gesetz als nicht wirksam genug bezeichnet. Im Frühjahr 1902 wurde von der Deputiertenkammer ein Gesetzent wurf genehmigt, der das Exekutionsverfahren nocli weiter vereinfachen und verbilligen wollte. Die zuständige Kommission des Senates wollte aber den bisherigen grundsätzlichen Standpunkt überhaupt aufgeben und die Löhne ohne Rücksicht auf ihre Höhe weder als zedierbar noch als pfändbar hinstellen. Dem Vorgänge der französischen Gesetzgebung folgt auch das luxemburgische Gesetz vom 19. Juli 1895, da es Abtretung und Pfändung des 'Lohnes nur bis zu einem bestimmten Betrage gestattet. Dabei ist aber ein Unterschied nach der Höhe des Lohnes gemacht. Bei einem täglichen Verdienst von weniger als 6 Frs. ist der zulässige Betrag i j-> bezw. Vio, bei höherem Lohne doppelt so viel. In Deutschland war bereits am 21. Juni 1869 ein Gesetz über die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes ergangen. Hiernach darf die Vergütung für Arbeiten auf Grund eines Arbeits- oder Dienst verhältnisses, das die Erwerbstätigkeit des Vergütungsberechtigten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, zum Zweck der Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers erst dann mit Be schlag belegt werden, nachdem die Leistung der Arbeiten oder Dienste erfolgt und der Fälligkeitstag abgelaufen ist, ohne daß der Vergütungs berechtigte die Vergütung eingefordert hat. Soweit hiernach die Be schlagnahme unzulässig ist, hat auch die Verfügung durch Zession, Anweisung, Verpfändung oder sonstiges Rechtgeschäft keine rechtliche Wirkung. Es kann also vor Ablauf des Fälligkeitstermines über den Lohn überhaupt nicht durch derartige Rechtsgeschäfte verfügt werden. Dieser Schutz kann auch nicht durch Vertrag ausgeschlossen. oder beschränkt werden, kommt aber nach § 850 der Zivilprozeßord nung nur den Löhnen (und ihnen verwandten Dienstbezügen) von nicht mehr als 1500 M. jährlich zugute. Durch das Arbeiterschutzgesetz vom t. Juni 1891 ist in die Gewerbeordnung — § 115 a — die Be stimmung aufgenommen worden, daß Lohn- und Abschlagszahlungen an Dritte nicht erfolgen dürfen auf Grund von Rechtsgeschäften, die nach den Vorschriften des §2 des besprochenen Gesetzes vom 21. Juni 1869 rechtlich unwirksam sind, oder auf Grund von Urkunden über derar tige Rechtsgeschäfte. Der Arbeitgeber, der hiergegen verstößt, setzt sich nach 148 Ziffer 13 einer Haftstrafe bis zu 4 Wochen aus und kann außerdem noch zur Zahlung des Lohnes an den Arbeiter gezwungen werden. Die ganze Schutzvorschrift bezieht sich auf Löhne, die noch nicht verdient und noch nicht fällig sind. Hat der Arbeiter die Arbeit vol lendet, also den Lohn verdient, und ist der dadurch bedingte Fällig keitstermin ohne Abhebung des fälligen Lohnes durch den Arbeiter

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