Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

214 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. nicht an. Sie schützt aber auch hier noch den Arbeiter gegen rein willkürliches Vorgehen; denn sie bezeichnet eine Entlassung aus einem der unter 1—7 genannten Gründe dann nicht mehr als zulässig, wenn die zugrunde liegenden Tatsachen dem Arbeitgeber länger als 1 Woche bekannt sind. Darin liegt ein gewisser Zwang für die Ar beitgeber, der aber durchaus logisch ist. Wenn einer der bezeichneten Gründe vorliegt, ist nach der Auffassung der Gewerbeordnung das weitere Verbleiben des betreffenden Arbeiters mit dem Interesse des Betriebes, der Mitarbeiter und des Unternehmers überhaupt nicht mehr vereinbar; die Konsequenz daraus muß also auch sofort gezogen werden, sobald die in Frage kommenden Tatsachen bekannt geworden sind. Glaubt aber der Unternehmer diese Konsequenz nicht sofort ziehen zu sollen, und läßt er dem betr. Arbeiter noch längere Zeit im Betriebe tätig sein, so bekundet er damit, daß die weitere Beschäf tigung mit dem Interesse des Betriebes, der Mitarbeiter und des Unter nehmers vereinbar ist, und alsdann liegt kein Grund mehr vor, nach träglich noch den Arbeiter zu entlassen. Beruht die W eiterbeschäf- tigung des Arbeiters auf einer Regung des Mitleids, so hat der Unter nehmer auch keinen Anlaß, wegen derselben Tatsache nachträglich und unerwartet den Arbeiter abzuschieben. Die bezeichneten Gründe umfassen die Tatsachen, bei deren Vor handensein das Gesetz die sofortige Entlassung auch ohne entsprechende Vereinbarung im Arbeitsvertrage für zulässig erklärt. Außerdem kann nach § 124 a der Arbeitgeber „aus wichtigen Gründen“ jederzeit die sofortige Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verlangen, sofern das Ver hältnis mindestens auf 4 Wochen geschlossen oder wenn eine längere als 14 tägige Kündigungsfrist vereinbart ist. Mit dieser Bestimmung kommt eine erhebliche Unsicherheit in die Frage hinein, da die Ent scheidung darüber, welche Gründe als wichtig anzusehen sind, von den beteiligten Parteien selten in gleicher Weise getroffen werden wird. Die endgültige Entscheidung steht naturgemäß den in Frage kommenden Rechtsprechungsorganen zu. Trotz der Unbestimmtheit des Begriffs „wichtige Gründe“ wird die Vorschrift nicht entbehrt werden können, weil die in § 123 aufgeführten 8 Gruppen von Gründen bei weitem nicht alle diejenigen Verhältnisse erfassen, die eine sofortige Entlassung im Interesse des Betriebsganzen nötig machen. Daß in entsprechender Weise auch die Befugnis des Arbeiters zum jederzeitigen Austritt erweitert werden muß, versteht sich von selbst. Durch die erwähnten Vorschriften sind die Parteien nicht gehindert, im Arbeitsvertrage noch sonstige Gründe zu vereinbaren, die den Ar beitgeber zur sofortigen Entlassung des Arbeiters berechtigen. Das ist selbstverständlich und wird deshalb in der Gewerbeordnung nicht noch besonders hervorgehoben. Für Fabriken mit mindestens 20 Ar

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