Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

222 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. setzentwurf vom 6. Mai 1890 war vorgeschlagen, daß Arbeitgeber wie Arbeiter vom kontraktbrüchigen anderen Teil an Stelle der Entschä digung eine „Buße“ in Höhe des ortsüblichen Tagelohnes für den Tag des Vertragsbruchs und für jeden folgenden Tag der Vertrags- oder der gesetzmäßigen Zeit, höchstens aber für 6 Wochen fordern dürfen. Das aus diesem Entwurf hervorgegangene Gesetz vom 1. Juni 1891 ist aber nicht so weit gegangen. Die jetzige .Rechtslage ist nach der Gewerbeordnung folgende. Nach dem 1891 eingefügten § 124 b kann der Arbeitgeber und der Arbeiter vom kontraktbrüchigen anderen Teile als „Entschädigung“ für den Tag des Vertragsbruchs und für jeden folgenden Tag der vertragsmäßigen oder gesetzlichen Arbeits zeit, höchstens aber für 1 Woche den Betrag des ortsüblichen Tage lohnes ohne Nachweis des Schadens fordern, verliert jedoch dadurch den Anspruch auf Erfüllung des Vertrages und auf weiteren Schaden ersatz. Weitergehenden Schadenersatz kann er unter Verzicht auf die obengenannte „Entschädigung“ fordern, muß dann aber die Höhe des Schadensersatzes nachweisen. Auch ist es zulässig, einen höheren Schadenersatz durch Vereinbarung einer entsprechenden Vertrags strafe auszubedingen; eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe kann nach § 343 BGB. der Richter auf den angemessenen Betrag herab setzen. Für den Schadenersatz oder für die an dessen Stelle nach § 124 b tretende „Entschädigung“ ist als Selbstschuldner nach § 125 auch der Arbeitgeber mitverhaftet, wenn er einen Arbeiter zum rechts widrigen Austritt verleitet oder einen Arbeiter annimmt, obwohl er weiß, daß dieser noch einem anderen Arbeitgeber verpflichtet ist, oder wenn er einen solchen Arbeiter, dessen anderweitige Ver pflichtung ihm erst nach der Annahme zur Arbeit bekannt wird, in Beschäftigung behält, sofern nicht seit dessen Kontraktbruch bereits 14 Tage verstrichen sind. Aus der letzteren Bestimmung folgt, daß es ein zur sofortigen Entlassung berechtigender wichtiger Grund ist, wenn dem Arbeitgeber die Tatsache des Kontraktbruches des bereits angenommenen Arbeiters nachträglich bekannt wird. AVie schon er wähnt, kann der Arbeitgeber sich zur Sicherung des Schadenersatzes im Falle rechtswidrigen Austrittes des Arbeiters oder zur Sicherung der für diesen Fall vereinbarten Vertragsstrafe Lohneinbehaltungen ausbedingen; sie dürfen aber nach § 119a bei jeder Lohnzahlung höchstens '/i des fälligen Lohnes und im ganzen höchstens den Betrag eines durchschnittlichen AVochenlohnes erreichen. Die besprochenen Vorschriften des § 124 b gelten nicht für Arbeit geber und Arbeiter in Fabriken, in denen in der Kegel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden. Der Unternehmer einer solchen Fabrik kann selbstverständlich für den Fall des rechtswidrigen Austritts des Arbeiters Schadenersatz fordern und auch Konventionalstrafen für

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