Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

226 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. mentlich der Kontraktbruch der Arbeiter in Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerken und in den dem großen Verkehr dienenden Anstalten werden, und für solche Fälle ist der Gedanke an ein Vorgehen nach dem Vorbilde des englischen conspiracy act von 1875 und des neuen holländischen Gesetzes vom 11. April 1903 wiederholt aufgetaucht. Die erwähnten grundsätzlichen Bedenken bleiben freilich auch hier bestehen; ob sie im Gesamtinteresse zurückgestellt werden müssen, hängt von den besonderen Verhältnissen der einzelnen Länder ab. AVo derartige Unternehmungen — wie in England und Holland — in der Eegel im Privatbetriebe durchgeführt werden, wird der Anlaß zur Einführung von Strafen auf den Vertragsbruch trotz der grund sätzlichen Bedenken hiergegen eher gegeben sein, als in den Ländern, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit Licht und Wasser und der große Verkehrsbetrieb in der Eegel in den Händen öffentlicher Unternehmungen liegt und gleichzeitig den beteiligten Arbeitern eine beamtenähnliche Stellung gegeben ist. Weit weniger Meinungsverschiedenheit besteht über die Frage, ob die Verleitung zum Vertragsbruch und die bewußte Beschäftigung- kontraktbrüchiger Arbeiter unter Strafe zu stellen ist.. Eine dahin gehende Vorschrift — soweit es sich um Verleitung durch Ausübung eines Willenszwangs oder durch öffentliche Aufforderung handelt — hatte auch der deutsche Gesetzentwurf vom 6. Juni 1890 vorgeschlagen: sie wurde aber mit der Erwägung abgelehnt, daß, da der Kontrakt bruch selbst nach der Auffassung des Eeichstags nicht strafbar sei, auch die Verleitung dazu nicht bestraft werden könne. Der Gedanke ist im übrigen wiederholt befürwortet worden. Im preußischen Ab geordnetenhause hat im Febr. 1899 die zur Beratung des landwirt schaftlichen Arbeitermangels eingesetzte Kommission zwar die Be strafung der Arbeiter wegen Vertragsbruches abgelehnt, aber die Bestrafung der Verleitung zum Vertragsbruch und der bewußten Beschäftigung Vertragsbrüchiger Arbeiter empfohlen. Einen ähnlichen Standpunkt hat am 4. Juni 1902 der preußische Landwirtschafts minister bei Beantwortung einer Interpellation wegen Einbringung eines Gesetzentwurfs über Bestrafung des Kontraktbruches eingenommen. Die besprochene Auffassung stützt sich auf die Beobachtung, daß der Vertragsbruch der Arbeiter häufig auf Einwirkungen anderer Personen zurückzuführen ist, die gewissenslos genug sind, auf diese Weise ihre selbstsüchtigen Interessen zu fördern. Die Überzeugung, daß dem nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch im Inter esse der Arbeiter selbst entgegengetreten werden müsse, daß dies aber lediglich auf dem Wege zivilrechtlicher Haftung oder Mithaftung nicht wirksam genug geschehen könne, ist weit verbreitet, insbesondere in bezug auf bestimmte Arbeitergruppen, die derartigen verwerflichen

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