Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

10. Kapitel. Rechtsstreitigkeiten ans dem Arbeitsverhältnis. 231 Mülheim a. Rh. Ihre Rechtsverhältnisse wurden geordnet durch Ver ordnung vom 7. August 1846. In den übrigen deutschen Gebieten waren nur wenige fachgerichtliche Organisationen vorhanden, wie z. B. das Berliner „Fabrikengericht“ (1815 als besondere Deputation des Stadtgerichts eröffnet) und die diesem nachgebildeten Fabrikengerichts deputationen einiger westfälischer Städte. War auch die Wirksamkeit der letztgenannten Einrichtungen bei weitem nicht von der Bedeutung, wie die der rheinischen „Königlichen Gewerbegerichte“, so sind sie doch von symptomatischer Bedeutung für das allmählich stärker hervor tretende Bedürfnis nach einer Fachgerichtsbarkeit für die Streitig keiten aus dem Arbeitsverhältnis. Seit der preußischen Gewerbeord nung von 1845 wurde in den preußischen Handwerkerkreisen als Er satz für die wesentlich eingeengte rechtsprechende Funktion der Innungen mit wachsendem Nachdruck die Einführung von Gewerbe gerichten nach rheinischem (bzw. französischem) Vorbild verlangt. Die Folge der Bewegung war das preußische Gesetz vom 2. Februar 1849, betreffend die Errichtung von Gewerbegerichten. Obwohl das Gesetz das rheinische Vorbild nachzuahmen suchte, war es doch ohne be sondere Wirkung, weil es eine hinreichend schnelle und billige Recht sprechung zu sichern und möglichst klare Verhältnisse in bezug auf Zuständigkeit, Verfahren usw. zu schaffen versäumte. Die auf Grund des Gesetzes in 11 Orten gebildeten Gerichte konnten sich nicht halten. In demselben Jahre 1849 hat auch Sachsen-Gotha an 3 Orten Organi sationen geschaffen, die der Aufgabe der Gewerbegerichte dienen sollten. Im Königreich Sachsen war die Angelegenheit schon 1846 Gegenstand parlamentarischer Verhandlungen gewesen, sie hatten aber keine praktischen Folgen. Ebenso ging es 1857. Am 15. Oktober 1861 erging dann ein Gesetz wegen Errichtung von Gewerbegerichten, blieb aber fast ohne Wirkung. Nur ein Gericht, in Meißen, wurde auf Grund dieses Gesetzes errichtet. Die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund (später für das Deutsche Reich) von 1869 schlug einen anderen Weg ein, um die Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zur Entscheidung zu bringen. In erster Linie sollten die Gemeindebehörden zuständig sein, soweit nicht besondere; Behörden dafür bestanden, eine Voraussetzung, die außerhalb der Rheinprovinz nach dem Gesagten meist nicht erfüllt war. Erst nach der Entscheidung der Gemeindebehörde konnten die ordentlichen Gerichte angerufen werden. Durch Ortsstatut konnte die Entscheidung der betreffenden Streitigkeiten — anstatt den Gemeinde behörden — besonderen Schiedsgerichten übertragen werden. Als eine dritte Gruppe hat die Gesetzgebung seit 1881 die Innungschiedsge richte —- für die Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Gehilfen — zu entwickeln gesucht. Die Tätigkeit dieser je zur Hälfte

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