Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

10. Kapitel. Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. 233 der französischen conseils de prud’honnnes, wenn auch in manchen ein zelnen Dingen Berührungen stattfinden. Mehr entsprechen dem französischen Vorbild die älteren, auf Grund des Gesetzes vom 14. Mai 1869 errichteten Gewerbegerichte in Öster reich, die aber nur in wenigen Orten entstanden und keine besondere Bedeutung erlangten. Durch Gesetz vom 27. November 1896 ist eine Umgestaltung herbeigeführt, durch die in verschiedenen Punkten eine Annäherung an die deutschen Grundsätze bewirkt ist. Im ganzen ist die Zahl der Gewerbegerichte in Östereich nicht erheblich ge worden. Daneben kommen noch schiedsrichterliche Ausschüsse für die Handwerksgenossenschaften und schiedsrichterliche Kollegien für die Gewerbetreibenden außerhalb der Genossenschaften in Betracht. In der Schweiz haben seit Anfang der 80 er Jahre einige Kantone Gewerbegerichte eingeführt, 1882 Genf, 1885 Neuenburg, 1889 Basel- Stadt, 1890 Bern, 1893 Luzern. Andere werden vermutlich folgen. Maßgebend ist in der Hauptsache das Vorbild der französischen Ge setzgebung. Im einzelnen zeigt aber die Organisation in den ver schiedenen Kantonen manche Abweichungen. Verhältnismäßig spät hat Italien sich zur Einrichtung der Ge werbegerichte entschlossen. Erst durch Gesetz vom 25. Juni 1893 sind für die Kollegien der Probi viri die Rechtsgrundlagen geschaffen worden, wobei das französische und deutsche Vorbild mitgewirkt hat. Besonderer Erfolg ist nicht erzielt worden. In England ist durch ein Gesetz von 1867 die Errichtung be sonderer Fachgerichte für die gewerblichen Streitigkeiten versucht worden, wobei die Initiative den Unternehmern überlassen war. Der letztere Umstand hinderte den Erfolg. Gewerbegerichte haben sich des halb in England nicht entwickelt. Im ganzen hat sich Deutschland in bezug auf Zahl und Organi sation der Gewerbegerichte eine hervorragende Stellung erworben. § 2. Organisation und Aufgabe der gewerblichen Fachgerichte. Die Errichtung der Gewerbegerichte, der Hauptform der hier in Betracht kommenden Organe, ist in Deutschland nach dem Gesetze von 1890 der Regel nach freiwillig und hängt ab von der Entschließung der Gemeinde oder der verschiedenen, zur Errichtung eines gemeinsamen Gewerbegerichts vereinigten Gemeinden oder des weiteren Kommunal verbandes. Die Errichtung erfolgt nach vorheriger Anhörung von Arbeitgebern und Arbeitern der hauptsächlichsten Gewerbszweige und Fabrikbetriebe durch Orts- oder Kommunalverbandsstatut, das von der höheren Verwaltungsbehörde zu genehmigen ist. Nur ergänzend greift ein behördlicher Zwang ein. Es kann nämlich auf Antrag beteiligter Arbeitgeber oder Arbeiter die Landeszentralbehörde die Errichtung des Gewerbegerichts dann anordnen, wenn ungeachtet

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