Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

10. Kapitel. Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis. 235 Arbeiter aller Gewerbe vor das Gewerbegericht. In Belgien umfaßt die Organisation die Industrie, das Berg- und Hüttenwesen, die See fischerei, das Handwerk, hat also ein sehr weites Tätigkeitsfeld. In Italien kommen Fabriken, industrielle und hausindustrielle Unter nehmungen in Betracht. Die österreichischen Gewerbegerichte sind nur für fabrikmäßig betriebene Gewerbe zuständig. Für das Hand werk kommen die schon erwähnten schiedsrichterlichen Ausschüsse der Handwerkergenossenschaften und die schiedsrichterlichen Kol legien für die nicht zu Genossenschaften gehörigen Handwerksunter nehmer in Frage. Das deutsche Gesetz , bezeichnet in §3 als unter die Zu ständigkeit der Gewerbegerichte fallend die Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter) und die mit nicht mehr als 2000 M. Jahres verdienst angestellten Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker, auf welche der 7. Titel der Gewerbeordnung Anwendung findet. Da mit ist das stoffveredelnde Gewerbe auch in der Form des Handwerks ohne weiteres der gewerbegerichtlichen Zuständigkeit unterstellt. Die Hausindustrie wird durch § 5 des Gewerbegerichtsgesetzes berück sichtigt. Für Bergwerke, Salinen, Aufbereitungsanstalten, unterirdisch betriebene Brüche und Gruben sieht § 82 die Errichtung besonderer Berggewerbegerichte durch Anordnung der Landeszentralbehörde vor. Die sachliche Zuständigkeit der Gewerbegerichte wird in Öster reich dadurch eingeengt, daß die Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern der fabrikmäßigen Betriebe nur während der Dauer des Arbeitsverhältnisses oder innerhalb 30 Tagen nach seiner Auflösung vor den Gewerbegerichten anhängig gemacht werden können, bei späterer Anhängigmachung dagegen vor die ordentlichen Gerichte gehören. Dagegen ist die sachliche Zuständigkeit nicht — wie in Italien — auf Streitobjekte bis zu bestimmter Höhe beschränkt, ein System, das auch sonst nicht verfolgt wird. Die italienischen Gewerbegerichte sind nur zuständig bei Streitobjekten bis zu 200 Lire. Die nähere Umschreibung der aus dem Arbeitsverhältnis entspringen den Streitigkeiten in den einzelnen Gesetzen interessiert hier nicht. Zu erwähnen ist, daß nicht nur die Streitigkeiten zwischen Unter nehmer und Arbeitern, sondern auch zwischen Arbeitern untereinander, sofern sie ihren Grund in einem gemeinsamen Arbeitsverhältnis haben, nach der französischen, belgischen, italienischen und deutschen Gesetz gebung vor die Gewerbegerichte gehören. Hach dem deutschen Gesetz (§ 4) sind die Gewerbegerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig für folgende Streitigkeiten: 1. Über Antritt, Fortsetzung oder Auflösung des Arbeitsverhält- nisses, über Aushändigung oder Inhalt des Arbeitsbuches, Zeugnisses, Lohnbuches, Arbeitszettels oder Lohnzahlungsbuches,

Access restriction

Copyright

fullscreen: Grundzüge der Sozialpolitik

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation