Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

230 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. 2. über die Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis, 3. über die Rückgabe von Zeugnissen, Büchern, Legitimations papieren, Urkunden, Gerätschaften, Kleidungsstücken, Kautionen u. dgl, welche aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses übergeben sind, 4. über Ansprüche auf Schadenersatz oder Zahlung einerV ertragsstrafe wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung der Verpflichtungen in bezug auf die vorstehend unter Nr. 1—3 bezeichneten Gegenstände, ferner wegen gesetzwidriger oder unrichtiger Eintragungen in Arbeits bücher, Zeugnisse, Lohnbücher, Arbeitszettel, Lohnzahlungsbücher, Krankenkassenbücher oder Quittungskarten der Invalidenversicherung, 5. über Berechnung und Anrechnung der von den Arbeitern zu leistenden Beiträge und Eintrittsgelder zur Krankenversicherung, 6. über die Ansprüche, die auf Grund der Übernahme einer ge meinsamen Arbeit von Arbeitern desselben Arbeitgebers gegen einander erhoben werden. Nicht zur Zuständigkeit der deutschen Gewerbegerichte gehören Streitigkeiten über Konventionalstrafen, die für den Fall der Verletzung der Konkurrenzklausel vereinbart sind. Für die Zusammensetzung der Gewerbegerichte ergiebt deren Charakter als Fachgericht die allgemeine Richtschnur, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer als die Vertreter des Fachwissens die maßgebende Rolle bei den gerichtlichen Entschließungen und Entscheidungen haben müssen. Daraus folgt noch nicht, daß der Vorsitzende ein Ge werbefachmann sein soll. In der Tat ist diese Frage verschieden ge löst worden. Bei den französischen conseils de prud’hommes wählen die Beisitzer den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter aus ihrer Mitte mit der Maßgabe, daß einer von ihnen zu den Arbeitgebern, der andere zu den Arbeitnehmern gehören muß. In Belgien wird der Vorsitzende und sein Stellvertreter vom König ernannt, jedoch auf Grund einer zweifachen Kandidatenliste; die eine Liste wird von den Beisitzern aus dem Unternehmerstande, die andere von den Beisitzern aus dem Arbeiterstande aufgestellt. Der Sekretär (greffier) wird auf Grund einer vom Gewerbegericht aufgestellten Liste vom Könige er nannt. In Italien wird der Vorsitzende ebenfalls durch den König ernannt, aber aus der Zahl der richterlichen Beamten oder der zu Friedensrichtern befähigten Personen. Hier ist also im Gegensatz zu dem französischen System der Grundsatz aufgestellt, daß der Vor sitzende nicht zu den Gewerbefachmännern, sondern zu den Rechts fachmännern gehören und daß zur vollen Wahrung seiner Unabhängigkeit auch gegenüber den Beisitzern seine Ernennung jeder unmittelbaren und mittelbaren Beeinflussung durch die Beisitzer entrückt sein müsse. Das gleiche Prinzip hatte schon in dem deutschen Gesetze von 1890 Ausdruck gefunden und gilt für die deutschen Gewerbege-

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