Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

238 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Handelsgericht gebracht werden können, d. h. bei Streitgegenständen von mindestens 3000 M. Wert. In Genf ist die Berufung bei einem Wert von über 500 Frs. zulässig. Frankreich und Belgien lassen bei Werten von über 200 Frs. die Berufung an das Handelsgericht zu; bei Bergwerkssachen geht in Belgien die Berufung an die Zivilgerichte erster Instanz. In Österreich beginnt die Möglichkeit der Berufung bei 50 Gulden Wert, in Deutschland bei 100 M. Die Berufung ist in Deutschland an das Landgericht zu richten, in dessen Bezirk das Ge werbegericht seinen Sitz hat. Von verschiedenen Seiten wird eine weitere Hinausschiebung der Grenze befürwortet. Den Gewerbegerichten ist mehrfach noch eine gutachtliche Tätig keit zugewiesen worden. So ist in Belgien die Regierung berechtigt, die Gewerbegerichte zu Gutachten über allgemeine gewerbliche An gelegenheiten aufzufordern. In Österreich haben sie nach dem Gesetz von 1896 auf Ersuchen der Landesbehörden Gutachten abzugeben und können an diese Behörden Anträge in gewerblichen Angelegenheiten richten. Diese Vorschrift ist den Bestimmungen des deutschen Ge setzes (jetzt § 75) nachgebildet. Das deutsche Gewerbegericht ist ver pflichtet, auf Ansuchen von Staatsbehörden oder des Vorstandes des Kommunalverbandes, für den es errichtet ist, Gutachten über gewerb liche Fragen abzugeben, und es ist weiter berechtigt, in gewerblichen Fragen Anträge an Behörden, Kommunalverbandsvertretungen und ge setzgebende Körperschaften der Bundesstaaten oder des Reiches zu richten. Zur Vorbereitung der Gutachten und Anträge können Aus schüsse aus der Mitte des Gewerbegerichts gebildet werden. Die Aus schüsse müssen zu gleichen Teilen aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestehen, wenn es sich um Fragen handelt, welche die Interessen beider Teile berühren. In Belgien haben die Gewerbegerichte nicht nur zivilgerichtliche, sondern anch gewisse strafgerichtliche Obliegenheiten. In Fällen von Untreue, groben Verstößen und Handlungen gegen die Ordnung und Disziplin der Werkstätte können sie Strafen bis zu 25 Frs. verhängen. Die französischen Gewerbegerichte haben neben den gerichtlichen noch bestimmte Verwaltungsaufgaben zu erfüllen; sie haben Muster und Dessins zu registrieren, die. vorhandenen Gewerbebetriebe und die Zahl der in den einzelnen Betrieben verwendeten Arbeiter festzustellen. In Italien und Deutschland ist ihnen noch die Obliegenheit eines Einigungsamtes bei Interessenstreitigkeiten zugewiesen. Hierauf wird später zurückzukommen sein. Die Innungsschiedsgerichte, die — wie schon erwähnt — in Deutschland statt der Gew r erbegerichte in Betracht kommen, haben in der Gewerbeordnung- (§§ 81 b, 91, 91a, 91b, 94a und 94b) eine Rege lung erfahren. Der Vorsitzende des Innungsschiedsgerichtes wird von

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