Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

10. Kapitel. Reclitsstreitig'keiten aus dem Arbeitsverhältnis. 239 der Aufsichtsbehörde bestimmt und braucht der Innung nicht anzu gehören. Die Beisitzer — mindestens 2 — werden je zur Hälfte aus den Innungsmitgliedern durch die Innungsversammlung und aus den von den Innungsmitgliedern beschäftigten Gesellen. Gehilfen und Arbeitern durch diese selbst gewählt. Das Wahlrecht bestimmt sich nach den einschlägigen Vorschriften des Gewerbegerichtsgesetzes. Die Innungsgerichte sind zuständig für die Streitfragen, die der Zuständig keit der Gewerbegerichte unterliegen. Der Sühneversuch ist für die Innungsgerichte nicht vorgeschrieben. Sie haben innerhalb 8 Tagen nach Eingang der Klage den ersten Termin anzuberaumen und die Entscheidung nach Möglichkeit zu beschleunigen. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen und geht in Rechtskraft über, wenn nicht in einer Notfrist von 1 Monat eine Partei Klage beim ordentlichen Gericht erhebt. Die sonstigen Einzelheiten können hier übergangen werden. Die mangels eines zuständigen Gewerbegerichts nach dem deut schen Gesetz (jetzt § 76—80) in Frage kommende vorläufige Entschei dung des Vorstehers der Gemeinde (Bürgermeisters, Schultheißen, Orts vorstehers usw.), die von jeder Partei angerufen werden kann, bezieht sich nur auf Streitigkeiten über Antritt, Fortsetzung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses, über Aushändigung und Inhalt des Arbeits buches, Zeugnisses, Lohnbuches, Arbeitszettels oder Lohnzahlungsbuches und über Berechnung und Anrechnung der von den Arbeitern zu leistenden Beiträge und Eintrittsgelder zur reichsgesetzlichen Kranken versicherung, umfaßt also nur einen Teil der Zuständigkeit der Ge werbegerichte. Zuständig ist der Vorsteher der Gemeinde, in deren Bezirk die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder — wie durch das Gesetz vom 30. Juni 1901 hinzugefügt ist -— sich die gewerbliche Niederlassung des Arbeitgebers befindet oder beide Parteien ihren Wohn sitz haben. Der Gemeindevorsteher gibt in einem Termin beiden Parteien Gelegenheit zur Vorbringung ihrer Ausführungen und Beweis mittel. Vereidigungen sind nicht zulässig. Über einen etwaigen Ver gleich ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Entscheidung des Gemeinde vorstehers ist schriftlich abzufassen und geht in Rechtskraft über, wenn nicht binnen 10 Tagen nach der Verkündigung — bei den zur Zeit der Verkündigung nicht anwesenden Parteien nach der Behän- digung — der Entscheidung eine Partei Klage beim zuständigen Ge richt erhebt. Mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde kann der Gemeindevorsteher diese Obliegenheiten einem aus der Mitte der Gemeindeverwaltung oder Gemeindevertretung berufenen Stell vertreter übertragen. An Stelle des Gemeindevorstehers kann durch Anordnung der Landeszentralbehörde ein zur Vornahme von Sühne verhandlungen über streitige Rechtsfragen staatlich bestelltes Organ mit den bezeichneten Obliegenheiten betraut werden.

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