Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 249 In Frankreich waren zwar 1789 mit so vielen alten Einrichtungen auch die Koalitionsverbote weggeschwemmt worden; aber es blieb nicht lange dabei. Schon 1791 wurden die Koalitionen der gewerb lichen Arbeiter und Arbeitgeber als im Widerspruch mit der Freiheit der Arbeit stehend verboten und mit Strafen bedroht; in demselben Jahre erging auch das Verbot der Koalitionen der ländlichen Arbeiter und Arbeitgeber und der Dienstboten. Das Gesetz vom 12. April 1803 (22. Germinal XI) verschärfte die Strafen für Verletzung des Koali tionsverbotes. Aber die Strafen waren ungleich. Arbeitgeber wurden mit Geldstrafe von 100 bis 3000 Frs. und unter Umständen mit Ge fängnis bis zu 1 Monat, Arbeiter dagegen mit Gefängnis bis zu 3 Mo naten bedroht. 1810 wurden die Koalitionen der Arbeiter und Arbeit geber dem Strafgesetzbuch unterstellt. Nach dessen §§ 414—416 war den Arbeitgebern Geldstrafe von 200—3000 Frs. und Gefängnis von 6 Tagen bis zu 1 Monat, den Arbeitern Gefängnis von 1 Monat bis zu 3 Monaten, den Rädelsführern und Anstiftern Gefängnis von 2— 5 Jahren, eventuell auch Polizeiaufsicht von 2—5 Jahren angedroht. Diese Ungleichheit der Strafen, die ohne Frage eine Ungerechtigkeit gegen die Arbeiter in sich schloß, wurde erst durch das Gesetz vom 7. November 1849 beseitigt. Die Strafe wurde hierdurch für Arbeit geber und Arbeitnehmer auf 16—3 000 Frs. Geld- und auf 6 Tage bis zu 3 Monaten Gefängnisstrafe angesetzt; für Anstifter und Rädels führer blieb es bei 2—5 Jahren Gefängnis. Die allgemeinen Straf bestimmungen gegen die Koalitionen sind durch das Gesetz vom 25. Mai 1864 beseitigt worden. Die 1849 vorgesehenen Strafen kommen nur noch für diejenigen in Betracht, welche durch Gewalt, Drohungen oder betrügerische Vorspiegelungen eine Arbeitseinstellung zum Zwecke der Erhöhung oder Erniedrigung der Löhne herbeiführen, und ferner für diejenigen, welche nach einem verabredeten Plan durch Sperren, Bußen oder Verrufserklärungen die Freiheit der Industrie und der Arbeit beeinträchtigen. Von jetzt an blieben die Koalitionen nur noch insoweit beschränkt, als das Vereins- und Versammlungsrecht Schranken enthielt. Das war nun freilich in erheblichem Maße der Fall. Nach dem damaligen Stande der Gesetzgebung bedurfte jeder Verein mit mehr als 20 Mit gliedern und jede öffentliche Versammlung polizeilicher Genehmigung. Die Polizei hatte überdies ein weitgehendes Recht zur Auflösung bestehender Vereine. Indes wurde 1868 von der Regierung amtlich erklärt, sie werde Fach vereine der Arbeiter, falls sie sich von der Politik fernhalten und die Freiheit der Arbeit nicht beeinträchtigen, dulden, wie es vorher schon gegenüber den Fachvereinen der Unter nehmer geschehen war. In demselben Jahre erging unter dem 6. Juni ein Gesetz, das für öffentliche Versammlungen — mit Ausnahme von

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