Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

250 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. politischen und religiösen — die polizeiliche Genehmigung beseitigte und statt dessen nur eine vorherige Anmeldung bei der Polizei vor schrieb. Auch für politische und religiöse Versammlungen beseitigte das Gesetz vom 30. Juni 1881 die Genehmigungspflicht. Der so ge schaffenen Versammlungsfreiheit stand aber noch nicht die gesetzliche Vereinsfreiheit zur Seite. Erst durch Gesetz vom 21. März 1884 wurde bestimmt, daß Fachvereine der Unternehmer und Arbeiter des selben Berufs oder verwandter Berufszweige zur ausschließlichen För derung und Verteidigung von wirtschaftlichen, gewerblichen, landwirt schaftlichen oder kaufmännischen Interessen einer polizeilichen Geneh migung nicht bedürfen. Nur Anmeldung bei der Ortspolizeibehörde unter Überreichung des Statuts und der Liste der Vorstandsmitglieder ist nötig. Die Vorstandsmitglieder müssen Franzosen im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sein. Den Mitgliedern muß der Austritt jederzeit freistehen. Die Auflösung der Fachvereine kann durch gerichtliches Erkenntnis ausgesprochen worden, falls die gesetzlichen Vorschriften verletzt werden. Im übrigen werden wegen Verletzung der gesetzlichen Vorschriften die Vorstandsmitglieder mit Geldstrafen von 16—200 Frs. bedroht. Die Fachvereine sind als solche prozeß- und vermögensfähig, aber bezüglich des Erwerbes von Grundeigentum beschränkt auf die Grundstücke, die für Versammlungen, Fachschulen und Bibliotheken erforderlich sind. Die Fachvereine können sich mit anderen zu Unionen zusammenschließen. Auch diese Unionen müssen sich polizeilich anmelden unter Überreichung der Satzungen und der Liste der zugehörigen Vereine. Die Unionen sind nicht prozeß- und vermögensfähig. Es ist üblich, die grundsätzliche Anerkennung der Koalitionsfrei heit in Frankreich in das Jahr 1864 zu verlegen. Das trifft auch nach dem Vorstehenden insofern zu, als damals die Koalitionsverbote und Koalitionsstrafen grundsätzlich aufgehoben wurden. Für die praktische Handhabung der Koalitionsfreiheit hat aber die oben in ihren Hauptetappen skizzierte Entwicklung des Versammlungs- und Vereinsrechtes eine große Bedeutung gehabt. Auch in Großbritannien verging erhebliche Zeit bis zur Besei tigung der alten Koalitionsverbote. Diese hatten 1800 eine neue Verschärfung erfahren, behandelten aber — ähnlich wie in Frank reich — Arbeitgeber und Arbeiter verschieden. Zwar waren beiden Gruppen die Koalitionen verboten, aber die Zuwiderhandelnden Arbeit geber wurden mit Geldstrafen, die Zuwiderhandelnden Arbeiter mit schweren Freiheitsstrafen bedroht. Diese ungleiche und ungerechte Gestaltung der Strafen und das Koalitionsverbot selbst überdauerten auch hier die Einführung der Gewerbefreiheit (1809 und 1814), ohne freilich zahlreiche geheime Arbeiterkoalitionen verhindern zu können.

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