Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

254 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. des Reichsstrafgesetzbuches als Geheimbund erscheinen oder die Zu sage des Gehorsams gegen unbekannte Obere oder des unbedingten Gehorsams gegen bekannte Obere einschließen oder die Verhinderung oder Entkräftung von Maßregeln der Verwaltung oder der Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel bezwecken. Aber die Ver bote und Strafbestimmungen des Landesrechts finden auf derartige Koalitionen Anwendung. Infolgedessen sind insbesondere die in den einzelnen Staaten ungleich ausgestalteten Beschränkungen der politischen Vereine und Versammlungen auch auf die Koalitionen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar, wenn sie sich nicht in den durch Wort laut und Auslegung des § 152 der Gewerbeordnung bezeichneten Schranken halten. Diese Beengungen waren in verschiedenen deutschen Staaten noch fühlbarer gemacht durch das „Verbindungsverbot“, das die Tätigkeit der politischen Vereinigungen einengte. Das Verbindungs verbot ist 1899 durch Reichsgesetz beseitigt worden. Aber auch die hiernach noch verbliebenen Einengungen des Koalitionsrechtes sind viel fach als zuweitgehend bezeichnet worden. Deshalb haben die Bestre bungen nach einer Umgestaltung des § 152 der Gewerbeordnung und nach Ersetzung der landesgesetzlichen Regelung des Vereins- und Versammlungsrechtes durch ein Reichsgesetz, das größeren Spielraum gewährt, nie aufgehört. Aus der jüngsten Zeit verdient hier Erwähnung der Beschluß des ersten deutschen (nicht sozialdemokratischen) Arbeiter kongresses in Frankfurt a. M. vom 25. September 1903. Der Beschluß verlangt — abgesehen von der später zu besprechenden Frage der Berufsvereine — eine Ausdehnung des § 152 der Gewerbeordnung auf Koalitionen zur Erhaltung bestehender Lohn- und Arbeitsverhältnisse, die Einführung von Strafen (in § 153) auf die Verhinderung am Ge brauch des Koalitionsrechtes und ein einheitliches und freiheitliches Vereins- und Versammlungsrecht des Reiches an Stelle der Landesge setze, wobei insbesondere allen Arbeitervereinigungen und -Organi sationen gestattet werden soll, ihre Tätigkeit auf die „allgemeine Ver besserung der sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Gewerbes, namentlich auch durch Änderung der Gesetzgebung“ auszudehnen. Im Reichstag haben ähnliche Gedanken durch verschiedene Anträge Aus druck gefunden. So hat der Abg. Dr. Pachnicke mit 14 anderen Ab geordneten am 11. Dezember 1903 beantragt, die verbündeten Regie rungen um Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Beseitigung der dem Koalitionsrecht noch entgegenstehenden Beschränkungen zu ersuchen. Insbesondere sollte § 152 der Gewerbeordnung so geändert werden, daß er auch auf Erhaltung bestehender Arbeits- und Lohnverhältnisse Anwendung findet, und daß sich die entsprechenden Verabredungen und Vereinigungen nicht nur auf die individuellen Interessen der Be teiligten, sondern auch auf die Interessen der Arbeiter und Arbeite

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