Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

278 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. der sozialpolitischen Reformen, die erwünscht und ohne Zerstörung der Grundlagen der heutigen Staats- und Gesellschaftsordnung er reichbar sind, befördern und erleichtern. Mit solchen Vereinen zu verhandeln und eine Verständigung zu suchen, sind erfahrungsgemäß auch die Unternehmer in erheblichem Umfange bereit. Die Kampf organisationen dagegen stoßen bei den Unternehmern auf energischen Widerstand und erschweren und verzögern dadurch den Ausgleich vor handener Meinungs- und Interessenverschiedenheiten. Sie bergen für die wirtschaftliche Entwicklung und für die öffentliche Ordnung eine Gefahr in sich, und deshalb ist es verständlich, daß sich gegen die Behandlung der Kampfvereine auf gleichem Fuße mit den in erster Linie einem friedlichen Ausgleich dienenden Organisationen ernste Be denken erhoben haben. Der besprochene Unterschied hat eine große Bedeutung auch für die Beantwortung der Frage, wie die öffentlich- und privatrechtliche Stellung der Arbeiterberufsvereine (und dementsprechend der Arbeit geberberufsvereine) auszubauen sei. In öffentlichrechtlicher Beziehung erstreben die Berufsvereine Befreiung von allen Schranken und Ein engungen des politischen Vereins- und Versammlungsrechtes. Für Deutschland bedeutet das die Befreiung der Berufsvereine von allen Verboten und Strafbestimmungen der landesgesetzlichen Vereins- und Versammlungrechte. Diese Forderung wird vielfach in so allgemeiner Form gestellt, daß auch die Kampfvereine ohne weiteres darunter fallen. Da letztere aber ihrem Wesen nach politische Vereine sind, so würde ihnen durch Erfüllung der Forderung eine Vorzugsstellung vor den anderen politischen Vereinen eingeräumt werden, zu der ein innerer Grund nicht vorliegt. Wer allgemein für die Berufsvereine die Befreiung der landesgesetzlichen Verboten und Strafbestimmungen in bezug auf politische Vereine überhaupt fordert, müßte logischer- und gerechterweise die Beseitigung der landesgesetzlichen Schranken des politischen Vereins- und Versannnlungsrechtes ohne Ausnahme ver langen. Solange aber den politischen Vereinen durch die Landesgesetz gebung noch Schranken gezogen werden, wird eine Sonderstellung für eine bestimmte Gruppe solcher Vereine vielfach nicht als eine Forderung der Gerechtigkeit anerkannt. Da nach dem Gesagten die Kampfvereine Gefahren für die öffentliche Ordnung in sich schließen, so werden auch sachliche Bedenken gegen ein derartiges Vorgehen erhoben. Wesentlich anders wird die Frage der Befreiung von den landes gesetzlichen Verboten und Strafbestimmungen beurteilt bezüglich der Berufsvereine, die dem friedlichen Ausgleich dienen wollen. Für diese wird eine solche Befreiung von vielen Seiten als berechtigt und wünschenswert bezeichnet. Da aber den Berufsvereinen in der Regel nicht von vornherein anzusehen ist, ob sie den friedlichen oder den

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