Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

280 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. nur drei Abweichungen von der Stellung des rechtsfähigen Vereins, nämlich die Notwendigkeit, Rechte, zu deren Erwerb die Eintragung in das Grundbuch erforderlich ist, auf den Namen nicht des Vereins, sondern der Vereinsmitglieder eintragen zu lassen, wobei aber be merkt werden kann, daß ihnen das Recht nur zur gesamten Hand zu steht, der Einzelne also nicht darüber verfügen kann; ferner die Haftung der Vorstandsmitglieder, welche Rechtsgeschäfte abgeschlossen haben, gegenüber dritten Personen mit ihrem ganzen Vermögen, end lich die Unfähigkeit, als Verein zu klagen. Diese Mängel der Rechts stellung sind mehr lästig als nachteilig, und eine unbedingte Not wendigkeit ist deshalb in Deutschland die Rechtsfähigkeit aus rein rechtlichen Erwägungen heraus nicht, so sehr auch zugegeben werden kann, daß sie aus anderen Gründen den Berufs vereinen erstrebens wert erscheint. Die Erlangung der Rechtsfähigkeit ist an sich nach dem BGB. den Berufsvereinen auch jetzt schon möglich, nämlich durch Ein tragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts (§ 21, §§ 55—79). Nur sind dabei gewisse formale Verpflichtungen zu über nehmen, die von den Beteiligten als lästig und als Mißbräuche er- * möglichend angesehen werden, wie die Verpflichtung, dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit ein Mitgliederverzeichnis einzureichen (§ 72) in Verbindung mit der Möglichkeit für jedermann, die Einsicht des Vereinsregisters und der vom Verein dem Amtsgericht einge reichten Schriftstücke zu verlangen, die Abschrift der Eintragungen zu fordern usw. (§ 79). Außerdem ist durch § 61 Abs. 2 BGB. der Verwaltungsbehörde das Recht des Einspruches gegen die Eintragung des Vereins gewährt, wenn „der Verein nach dem öffentlichen Vereins recht unerlaubt ist oder verboten werden kann, oder wenn er einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt“. Da die Berufsvereine stets einen sozialpolitischen und sehr häufig einen poli tischen Zweck verfolgen, so ist eine umfassende Handhabung des Ein spruchsrechtes möglich, und sie wird von den Beteiligten auch befürchtet. Das Streben, das sich in zahlreichen Versammlungsbeschlüssen, Resolutionen und Initiativanträgen im Reichstage Ausdruck verschafft hat, geht dahin, die Berufsvereine von diesem Einspruchsrecht und von den oben erwähnten lästigen formalen Verpflichtungen zu befreien. Der Berufsverein soll ohne weiteres die Rechtsfähigkeit erlangen durch die Eintragung in das Vereinsregister, die nicht versagt wer den und einem Einspruchsrecht nicht unterliegen soll — abgesehen von der Abweisung wegen formeller Mängel —. Damit würde den Berufsvereinen eine bevorzugte Stellung eingeräumt gegenüber den sonstigen Vereinen mit politischen Zwecken. Die Sonderstellung würde auch bei denen, die jetzt Bedenken dagegen haben, einem Ein-

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