Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

298 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Arbeiter zu entlassen. Die Art der Untersuchung ist im Gesetz nicht geregelt. In der Regel ladet der Versöhnungsrat beide Parteien zur Vernehmung vor. Ein Zwang zum Erscheinen besteht aber nicht. Bei Stimmengleichheit in einer vollzähligen Sitzung hat der Vorsitzende beschließende Stimme. Bei Stimmengleichheit in einer nicht vollzäh ligen Sitzung wird eine neue Sitzung einberufen. Ist auch in dieser Stimmengleichheit vorhanden, so hat wiederum der Vorsitzende be schließende Stimme, im übrigen steht ihm nur beratende Stimme zu. Der Versöhnungsrat teilt nach beendeter Untersuchung und Beratung den Parteien sein Urteil über den Streit und seine Vorschläge zu dessen Beilegung schriftlich mit und kann diesen Bericht veröffent lichen, womit ein Druck auf die Beteiligten zur Unterwerfung ausge übt werden kann. Rechtsverbindliche Kraft hat das Urteil nicht. Wollen die Parteien den Streit einem Schiedsspruch unterwerfen, so gelten die Vorschriften des Wetboek van burgerlijke rechtsoordning; es können aber in Abweichung davon auch Frauen Schiedsrichter sein. Bei den ausgebrochenen Arbeitsstreitigkeiten hat diese Ein richtung nur wenig Erfolg erzielt. Im übrigen aber bildet die aus gleichende Arbeit bei Interessenstreitigkeiten, die noch nicht zum Kampf geführt haben, ein Hauptgebiet der Tätigkeit der Arbeitskammern. Inzwischen hatte Deutschland, wo schon im Anfang der 70 er Jahre die Frage der Einigungsämter erörtert wurde, und wo sich auch einige derartige Organe gebildet hatten, durch das schon erwähnte Gewerbe gerichtsgesetz vom 29. Juli 1890 den Gewerbegerichten, also den Or ganen zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeits verhältnis , auch die Obliegenheiten eines Einigungsamtes für die Interessenstreitigkeiten zugewiesen. Die einschlägigen Paragraphen sind durch das Gesetz vom 30. Juni 1901 in mehreren Punkten ge ändert und ergänzt worden (§§ 62—74 der neuen Redaktion des Ge setzes — RGBl. 1901, S. 353). Bei Streitigkeiten über die Bedingungen der Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses kann hiernach das Gewerbegericht als Einigungsamt angerufen werden, und der Vorsitzende des Gewerbegerichts soll auf solche Anrufung hin zuwirken und bei nur einseitiger Anrufung auch bei dem anderen Teile die Bereitwilligkeit zur Anrufung zu erwecken suchen. Folge zu geben ist der Anrufung im übrigen nur dann, wenn sie von beiden Teilen erfolgt, und wenn die beteiligten Arbeiter und Arbeitgeber — letztere, falls ihre Zahl mehr als 3 beträgt — Vertreter bestellen, die mit der Verhandlung vor dem Einigungsamt betraut werden. In der Regel sind für jede Partei nicht mehr als 3 Vertreter zu bestellen, das Einigungsamt kann eine höhere Zahl zulassen. Die Vertreter müssen in der Regel mindestens 25 Jahre alt sein und sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden und dürfen nicht in der Ver

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