Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

11. Kapitel. Beeinflussung der Arbeitsbedingungen durch Koalitionen. 299 fügung über ihr Vermögen durch gerichtliche Anordnung beschränkt sein. Das als Einigungsamt tätige Gewerbegericht besteht aus dem Vorsitzenden und aus einer gleichen Zahl von Arbeitgebern und Ar beitnehmern als Vertrauensmännern. Die Vertrauensmänner dürfen nicht zu den Beteiligten gehören. Sie werden von den Beteiligten bezeichnet oder mangels dessen vom Vorsitzenden ernannt. Ihre Zahl bestimmen die Beteiligten; einigen sich diese darüber nicht, so be stimmt der Vorsitzende die Zahl auf mindestens je 2 für jede Partei. Nach Anhörung beider Teile kann der Vorsitzende auch einen oder zwei Unbeteiligte als Beisitzer mit beratender Stimme zuziehen. Der Vorsitzende kann zur Einleitung in die Verhandlungen oder in deren Verlauf Personen, die an dem Interessenstreit beteiligt sind, vorladen und vernehmen und, wenn beide Teile das Amt angerufen haben, für den Fall des Nichterscheinens Geldstrafe bis zu 100 Mark androhen. Im übrigen hat das Einigungsamt durch Vernehmung der oben be- zeichneten Vertreter beider Parteien die Streitpunkte und die für ihre Beurteilung in Betracht kommenden Verhältnisse festzustellen. Zur Aufklärung darüber können auch Auskunftspersonen vorgeladen und vernommen werden. Sind die Verhältnisse klargestellt, so findet eine gemeinsame Verhandlung statt, um jedem Teile Gelegenheit zur Äußerung über die Auslassungen des anderen Teiles und der Aus kunftspersonen zu geben. Alsdann folgt ein Einigungsversuch zwischen den streitenden Teilen. Gelingt er, so ist der Inhalt der Vereinbarung durch eine von allen Mitgliedern des Einigungsamtes und von den bestellten Vertretern beider Teile zu unterzeichnende Bekanntmachung zu veröffentlichen. Mißlingt der Einigungsversuch, so gibt das Eini gungsamt einen Schiedsspruch ab. Über den Schiedsspruch entscheidet einfache Stimmenmehrheit; stehen die Stimmen aller für die Arbeit geber zugezogenen Vertrauensmänner denen aller für die Arbeiter zu gezogenen gegenüber, so kann sich der Vorsitzende der Stimme ent halten und feststellen, daß ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen ist. Der Schiedsspruch wird den bestellten Vertretern beider Teile eröffnet mit der Aufforderung, sich in bestimmter Frist zu erklären, ob sie sich dem Schiedsspruch unterwerfen. Die Nichtabgabe der Erklärung in dieser Frist gilt als Ablehnung der Unterwerfung. Nach Ablauf der Frist erläßt das Einigungsamt eine von allen seinen Mit gliedern Unterzeichnete Bekanntmachung, die den abgegebenen Schieds spruch und die Erklärungen der Parteien enthält. Kommt weder ein Schiedsspruch noch eine Vereinbarung zustande, so hat der Vorsitzende dies öffentlich bekanntzumachen. An Stelle des Gewerbegerichts tritt bei Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Arbeitern das bei der Innung bestehende Einigungsamt, sofern es entsprechend den §§ 63—73 des Gewerbe

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