Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

302 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. obere Arbeitsrat sprach sich 1900 dafür aus, und der Handelsminister Milleband trat dem bei. Noch in demselben Jahr legte die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der unter gewissen Voraussetzungen ein obligatorisches Einigungs- und Schiedsverfahren vor wirklicher Nieder legung der Arbeit vorschlug. Der Entwurf wurde von dem General komitee der französischen sozialdemokratischen Partei im Sommer 1901 verworfen als „im Gegensatz zu der gewerkschaftlichen Organisation, zu den Tendenzen und dem Interesse der Arbeiter stehend“. Er ist nicht Gesetz geworden. In Österreich ist für den Bergbau durch das Gesetz vom 29. Aug. 1896, betr. die Errichtung von Genossenschaften beim Bergbau, dem großen Genossenschaftsausschuß die Aufgabe des Einigungsamtes zuge wiesen. Der Vorsitzende des Einigungsamtes, der übrigens nicht zur Genossenschaft zu gehören braucht, wird für jede Verhandlung mit absoluter Stimmenmehrheit gewählt; an der Wahl müssen sich Ar beiter und Unternehmer in gleicher Zahl beteiligen. Kommt bei drei maligem Wahlgang eine Wahl nicht zu stände, so bestimmt die Berg hauptmannschaft im Einvernehmen mit der politischen Landesbehörde den Vorsitzenden. Zur Verhandlung werden Vertrauensmänner der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl hinzugezogen. Es wird zunächst eine Einigung versucht. Gelingt sie, so wird das Er gebnis bekannt gemacht. Die Bekanntmachung wird von allen Mit gliedern des Einigungsamtes und den Vertrauensmännern unterschrieben. Ist der Einigungsversuch vergeblich gewesen, so gibt das Einigungs amt mit Stimmenmehrheit einen Schiedsspruch ab. Wenn bei der Be schlußfassung hierüber die Stimmen aller Beisitzer aus dem Arbeit geberstande denen aller Beisitzer aus dem Arbeiterstande gegen überstehen, so kann sich der Vorsitzende der Stimme enthalten und feststellen, daß ein Schiedsspruch nicht zustande gekommen ist. Der praktische Erfolg dieser Einrichtung ist sehr gering gewesen. Die schiedsgerichtlichen Ausschüsse bei den österreichischen Zwangsgenossenschaften für die der dortigen Gewerbeordnung unter stellten Handwerke sind ebenfalls paritätisch zusammengesetzt. Die Schiedsrichter wählen einen Obmann. Ist bei der Wahl eine absolute Stimmenmehrheit nicht zu erzielen, so haben die Schiedsrichter der einen Gruppe den Obmann und seinen Stellvertreter aus der anderen Gruppe zu wählen; die letztere Gruppe hat dann bei der nächsten Wahl in entsprechender Weise aus der ersten Gruppe den Obmann und dessen Stellvertreter zu wählen. Die Bildung der schiedsgericht lichen Ausschüsse der Handwerkergenossenschaften ist obligatorisch nach der Gewerbeordnung (Fassung von 1883), aber ihre Inanspruch nahme ist fakultativ. Als eigentliche Einigungsämter sind sie nicht anzusehen, da ihr Tätigkeitskreis dem der Gewerbegerichte entspricht.

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