Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

308 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Richter des obersten oder des Distriktsgerichtshofes eine öffentliche förmliche Untersuchung über die Ursachen des Streites zu führen und ein Einigungsamt einzurichten oder ein Schiedsrichter zu bestellen. Wird ?so eine Einigung nicht erzielt, so kommt auf Anrufen eines Teils die Sache vor den Schiedsgerichtshof. Er besteht aus einem Rich ter des obersten Gerichtshofes und aus 2 auf 3 .Jahre von der Regierung auf Vorschlag der eingetragenen Verbände der Arbeitgeber und der Ar beiter ernannten Mitgliedern. Die andere Partei ist zum Erscheinen verpflichtet. Der Spruch des Gerichts ist verbindlich. Proklamierung eines Ausstandes oder einer Aussperrung ohne vorherige Anrufung des Gerichts wird mit Geld oder Gefängnis bestraft. Auch in West australien ist nach einem 1902 ergangenen Gesetz eine Geldstrafe für Anstifter und Teilnehmer eines Ausstandes vorgesehen für den Fall, daß ein Einigungsamt nicht um einen Vermittlungsversuch angegangen ist. Die Regelung schließt sich im übrigen der neuseeländischen im wesentlichen an. Aus dem vorstehenden Überblick ergibt sich, daß der Gedanke der Einigungsämter bedeutende Fortschritte gemacht hat, daß aber in der Ausgestaltung im einzelnen eine große Mannigfaltigkeit herrscht. Die straffste Form staatlich organisierter obligatorischer Einigungs- und Schiedsgerichtsverfahren mit verbindlichen Schiedssprüchen findet sich in Australien und Kanada (für Eisenbahnen). In Kanada und teilweise in Australien besteht überdies ein gesetzlicher Verhandlungszwang. Ein Zwang zur Anrufung der Einigungsorgane wird in Neusüdwales und Westaustralien ausgeübt mit dem durch Strafandrohung ver stärkten Verbot, zu Kämpfen um die Arbeitsbedingungen ohne vorherige Anrufung der Einigungsorgane oder des Schiedsgerichts zu schreiten. In Neuseeland ist man nicht ganz so weit gegangen, da die Anrufung an sich im Belieben der Parteien steht; aber während der Dauer des Verfahrens ist die Eröffnung eines eigentlichen Kampfes 'strafbar. Genf reiht sich diesen Ländern mit seinem obligatorischen Einigungs verfahren an. Schweden und Norwegen planen Ähnliches. Die Erzwing- barkeit der Schiedssprüche ist auch für England anzunehmen; im übrigen hat England keinen gesetzlichen Zwang zur Errichtung oder Anrufung von oder zur Verhandlung vor den Einigungsorganen. Das selbe gilt von den übrigen besprochenen Ländern — Belgien, Nieder lande, Deutschland, Italien, Frankreich, Dänemark —, bei denen über dies die Erzw'ingbarkeit der Schiedssprüche nicht besteht. Es handelt sich bei! diesem ungleichen Vorgehen umjzwei ver schiedene Grundauffassungen. Die eine geht davon aus, daß eine Ver ständigung, eine Versöhnung nicht wohl durch Gesetz erzwungen werden könne, wenn sie dauernde Wirkung erzeugen solle. Andern falls könne die Verständigung zu einer Vergewaltigung führen, die

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