Grundzüge der Sozialpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 876559135

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-1676

Document type:: Monograph

Author:: Borght, Richard van der http://d-nb.info/gnd/11625274X

Title:: Grundzüge der Sozialpolitik

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von C. L. Hirschfeld

Year of publication:: 1904

Scope:: 1 Online-Ressource (XII, 566 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik

Collection:: Economics Books

318 II. Teil. Arbeiterwohlfahrtspolitik. Der Koalitionszwang ist durchweg in den Kulturstaaten von der Gesetzgebung als strafbar bezeichnet worden. Im einzelnen bestehen dabei freilich große Verschiedenheiten, sowohl inbezug auf die Ab grenzung des Begriffs des strafbaren Koalitionszwanges, als auch in bezug auf die Schärfe der Strafen. Was den Begriff des strafbaren Koalitionszwangs anlangt, so ist überall darunter zu verstellen die Nötigung zur Teilnahme an oder zum Verbleiben bei der Koalition oder zum Unterlassen von Maß nahmen, die den erfolgreichen Ausgang des Kampfes gefährden. Zum Teil begnügen sich die Gesetze mit allgemeinen Umschreibungen, wie z. B. in Österreich und Italien, zum Teil suchen sie durch Anführung der unzulässigen Zwangsmittel die Grenzen schärfer zu bezeichnen, wie u. a. in Deutschland und Großbritannien. Österreich hat in dem Gesetz vom 7. April 1870 über die Koali tionen die Ausübung des Koalitionszwanges durch Mittel der Ein schüchterung oder Gewalt unter Strafe gestellt; die Strafe ist Arrest von 8 Tagen bis zu 3 Monaten. Außerdem sind die Verabredungen und Vereinbarungen zum Zwecke der Koalitionen ohne zivilrechtliche Verbindlichkeit für die Teilnehmer, so daß diese sich jederzeit wieder zurückziehen können. Italien regelt die Angelegenheit im Strafgesetz buch vom 30. Juni 1889 Art. 165 —167. Nach Art. 165, der allge meinen Charakter hat, wird mit Gefängnis bis zu 20 Monaten und mit Geldbuße von 100 — 3000 Lire bestraft, wer mit Gewalt oder Drohung in irgend einer Weise die Freiheit der Industrie oder des Handels beschränkt oder verhindert. Art. 166 bezieht sich auf den besonderen Fall, daß ' jemand mit Gewalt oder Drohung eine Auf hebung oder Unterbrechung der Arbeit verursacht oder fortsetzen läßt, um Verminderung oder Erhöhung der Löhne oder Abänderung der Arbeitsverträge zu erreichen. Dieser eigentliche Koalitionszwang wird mit Gefängnis bis zu 20 Monaten bestraft. Die Anstifter und Rädelsführer der in Art. 165 und 166 bezeichneten Handlungen werden nach Art. 167 mit Gefängnis von 3 Monaten bis zu 3 Jahren und mit Geldbuße von 500 — 5000 Lire bestraft. In Schweden steht auf widerrechtliche Nötigung durch Gewalt oder Bedrohung allgemein eine Zuchthausstrafe bis zu 2 Jahren. Diese Vorschrift ist durch das Ge setz vom 10. Juli 1899 dahin ergänzt, daß schon der Versuch, durch Gewalt oder Drohung jemand zur Teilnahme an einer Arbeitsein stellung zu zwingen oder an der Rückkehr zur Arbeit oder an der Übernahme angebotener Arbeit zu hindern, mit Gefängnis bis zu 2 Jahren bestraft wird. Das niederländische Gesetz vom 12. April 1872 sieht für gewalt same Nötigung eine Gefängnisstrafe von 1 Monat bis zu 2 Jahren und Geldstrafe von 20—800 Gulden oder eine dieser Strafen vor; dabei

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